»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 349, 07. August 2019

 
 
Für eine atomwaffenfreie Welt

Die Atomangriffe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich gerade zum 74. Mal. "Doch wir stehen einer Bedrohung gegenüber, wie schon seit 60 Jahren nicht mehr", sagt Matthias Höhn mit Blick auf den, von den USA aufgekündigten INF-Vertrag. Außerdem lagern immer noch US-Atomwaffen in Deutschland: Anlass auch für Sevim Dagdelen und andere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, für den Abzug der US-Atomnbomben zu demonstrieren und die Bundesregierung in die außen- und sicherheitspolitische Pflicht zu nehmen.

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Sahra Wagenknecht
Demokratie statt Lobbykratie

Inwieweit ist Politik käuflich? Interessenvertreter der Konzerne gehen in Ministerien und Parlamenten ein und aus. Sie schreiben Gesetzentwürfe und beeinflussen die politishe Agenda. Sahra Wagenknecht berichtet über Lobbyismus in Brüssel und Berlin und fordert mehr Transparenz und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, damit für die Politik die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht die der Wirtschaft.

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Ostkonferenz »Ostdeutschland vor neuen Weichenstellungen« am 28. August 2019 in Weimar
Ostdeutschland vor neuen Weichenstellungen

Wo steht der Osten? 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ziehen viele Menschen eine kritische Bilanz und entziehen den etablierten Parteien ihr Vertrauen. Die Fraktion DIE LINKE lädt am 28. August ein zur Ostkonferenz in Weimar. Gemeinsam mit Ostdeutschen Politikern, wie dem thüringischen Ministerpäsidenten Bodo Ramelow und der brandenburgischen Arbeits- und Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij wollen wir Perspektiven für Ostdeutschland diskutieren. 

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Mindestvergütung: Lächelnde Auszubildende
Qualität der Ausbildung sichern

Zum Start des Ausbildungsjahres 2019 begrüßt Birke Bull-Bischoff die aktuelle Reform des Berufsbildungsgesetzes mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung. Gleichzeitig fordert sie einen Ausbildungsplatz für jeden jungen Menschen und eine Verbesserung der Qualifizierung der Ausbilderinnen und Ausbilder.

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Ein Bauarbeiter in Kenia trägt zwei Steine © REUTERS/Noor Khamis
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: nichts als ein Feigenblatt

Das Bundeswirtschaftsministerium weicht die Vorgaben an deutsche Unternehmen zum Schutz der Arbeits- und Menschenrechten weiter auf. Dafür legt es nun eine Unternehmensbefragung vor, in der geklärt werden soll, wie gut die Arbeitsbedingungnen in der Lieferkette beachtet werden. Stichproben, freiwillige Teilnahme und Auswertung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sind dabei nur einige Kritikpunkte, die Michel Brandt anführt. Am Vorgehen der Regierung zeigt sich deutlich: Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist nichts als ein Feigenblatt für die Interessen der Wirtschaft.

 

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Stefan Liebich
Die verratene Revolution

Nach dem Arabischen Frühling ist in den meisten Ländern die wirtschaftliche und politische Lage schwieriger als zuvor. Die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft hat sich zerschlagen: Gewalt und Instabilität prägen die Region. Stefan Liebich analysiert in seinem Beitrag für "Welt Trends" die Herausforderungen und Perspektiven und benennt die Anforderungen an die deutsche Außenpolitik.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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