»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 348, 31. Juli 2019

 
 
Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juli 2019
Arbeitsmarktpolitischen Stillstand endlich beenden

Eines kann die Bundesregierung: Die Kriterien für Arbeitslosigkeit so definieren, dass die Zahlen nicht ganz so weh tun. Ergebnis im Monat Juli 2019: Statt der tatsächlichen Zahl von rund 3,2 Millionen Menschen ohne Job sind es offiziell nur 2.275.461 Millionen Menschen. Klingt besser, ist es aber nicht. "Die Jubelmeldungen der Bundesregierung über die Entwicklung am Arbeitsmarkt können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen noch immer viel zu wenig Perspektiven gibt", sagt Sabine Zimmermann.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Deutschland ist Magnet für Geldwäsche

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Geldwäsche in Deutschland stärker bekämpft werden soll. Fabio de Masi hält das geplante Geldwäschegesetz für unzureichend. Deutschland bleibe ein Magnet für Schwarzgeld, sagte der Fraktionsvize im SWR-Tagesgespräch. So fehle es an einem Immobilienregister; außerdem dürften Immobilien weiter bar bezahlt werden. Das sei eine "Einladung für Gangster".

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Ostkonferenz »Ostdeutschland vor neuen Weichenstellungen« am 28. August 2019 in Weimar
Ostdeutschland vor neuen Weichenstellungen

Wo steht der Osten? 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ziehen viele Menschen eine kritische Bilanz und entziehen den etablierten Parteien ihr Vertrauen. Die Fraktion DIE LINKE lädt am 28. August ein zur Ostkonferenz.

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Ein leerer Klassenraum einer Schule mit einer sauberen Tafel, Pulten und abgenutzten Stühlen. Foto: © istock.com/maroke
Für Lehrkräfte heißt es wieder: Arbeitslos in die Sommerferien

Immer in den Sommerferien steigt die Zahl der arbeitslosen Lehrkräfte sprunghaft an. Der Grund dafür sind viel zu viele befristete Arbeitsverträge. Um Gehaltskosten zu sparen, werden Lehrende in den Sommerferien entlassen. "Das hat mit Wertschätzung und Respekt vor ihrer Leistung nichts zu tun", sagt Susanne Ferschl, die die Bundesregierung nach Zahlen zu Befristungen und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften befragt hat. 

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Hauptlokführer Franz und Sabine Leidig
Wahre Eisenbahner*innen und die Folgen der Bahnprivatisierung

Vier Tage hospitierte Sabine Leidig bei DB Cargo Kassel & Co. Sie erlebte Eisenbahner*innen aus Leidenschaft und sah mit eigenen Augen, woran die Bahn heute krankt. Eine Geschichte über die fiesen Folgen der Bahnprivatisierung

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Sevim Dagdelen
Deutsche Soldaten nicht in Trumps Krieg gegen den Iran schicken

Sevim Dagdelen weist die Forderungen der USA nach einer deutschen Beteiligung für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf entschieden zurück. "Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Caren Lay am Rednerpult des Bundestages © Bernd von Jutrczenka/dpa
Wohnungslosigkeit bekämpfen durch mehr Sozialwohnungen

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat nach einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe deutlich zugenommen. Demnach sollen 2017 etwa 650.000 Menschen ohne Wohnung gewesen sein. Im Vergleich zum Jahr 2016 sei das eine Steigerung zwischen 15 bis 20 Prozent. Caren Lay sprach von "einer Schande". "Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms für mehr Sozialwohnungen", forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Stellenausschreibungen

Gesine Lötzsch sucht zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 1. September 2019 am Dienstort Berlin-Hohenschönhausen eine/n studentische/n Mitarbeiter/in.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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