»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 329, 21. März 2019

 
 
Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages, dahinter Kanzlerin Merkel auf der Reigerungsbank © dpa
»Frau Merkel, was ist vom Wohlstandsversprechen Europas geblieben?«

"Die Politik in Europa stellt das Gegenprogramm zu den Werten der Aufklärung und der französischen Revolution dar." So antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat. "Aus der Freiheit wurde die Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Menschen antieuropäische Parteien wählen. Die Antieuropäer werden gewählt, weil die EU krank ist."

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Deutsche Bank + Commerzbank: Aus zwei kranken Truthähnen wird kein Adler

Zur geplanten Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank hat DIE LINKE im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Fabio De Masi stellte dabei in seiner Rede am Mittwoch klar: "Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt. Sie ist zu groß und zu vernetzt zum Scheitern: Eine Pleite würde das ganze Finanzsystem in den Abgrund ziehen und die Steuerzahler ausnehmen. Wir brauchen keine Mega-Bad-Bank durch eine Fusion mit der Commerzbank wie es Olaf Scholz fordert, sondern eine Aufspaltung der Deutschen Bank." DIE LINKE im Bundestag lehnt die Fusion der beiden Banken ab.

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Bundespressekonferenz: Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Matthias W. Birkwald stellen Antrag der LINKEN im Bundestag zur Solidarischen Mindestrente vor
Altersarmut bekämpfen, Lebensstandard sichern: Solidarische Mindestrente einführen

Lebensstandard sichern, festen Schutz vor Armut für alle schaffen – das sind die Ziele, die DIE LINKE im Bundestag erreichen will. In ihrem Antrag für armutsfeste Renten, den das Plenum des Bundestages am 21. März 2019 erstmals debattieren wird, stellt die Fraktion ihr Konzept vor. In der Bundespressekonferenz erläuterten Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Matthias W. Birkwald Details zur Ausgestaltung, Finanzierung und Machbarkeit des Modells, das auf vier Säulen aufbaut: 1. höhere Löhne, 2. Wiederherstellung des lebensstandardsichernden Rentenniveaus, 3. Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten mit Auszahlungsanspruch bereits nach 25 Beitragsjahren und 4. Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro. Den Antrag gibt es hier als PDF zum Herunterladen.

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Petra Pau im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages @ dpa
Mehr direkte Demokratie wagen

DIE LINKE. im Bundestag hat einen Gesetzentwurf für die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene vorgelegt. Am Montag fand dazu eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss statt. "Es hat einen hohen Symbolgehalt, dass gerade am 18. März der Innenausschuss sich mit Gesetzentwürfen zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz beschäftigt", sagt Petra Pau, Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs. Ralf-Uwe Beck, Sprecher von "Mehr Demokratie e.V." und Sachverständiger in der Anhörung, betont in seinem Statement, dass allein die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, eine Sache selbst in die Hand nehmen zu können, die parlamentarische Demokratie beflügele.

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Cornelia Möhring (l.) und Doris Achelwilm bei der Kundgebung zum Equal Pay Day am 18. März 2019 am Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Olaf Krostitz
Equal Pay für alle – Abwertung von Frauenarbeit beenden

Bis zum 18. März mussten in diesem Jahr Frauen im Schnitt arbeiten, um auf das gleiche Brutto-Jahresgehalt zu kommen, das Männer bereits am 31.12. bekommen hatten. Seit elf Jahren findet deshalb an diesem Tag der Aktionstag "Equal Pay Day" statt, um diese Lohnlücke von durchschnittlich 21 Prozent und die damit verbundene Abwertung von Frauenarbeit ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dabei geht es nicht nur um direkte Lohndiskriminierung, sondern auch um die strukturelle Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. "Um diese Strukturen zu ändern braucht es mehr als ein Gesetz: Es braucht ein gesellschaftliches Umdenken", sagen Cornelia Möhring und Doris Achelwilm.

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Petra Sitte © Sven Teschke
Urheberrecht: Die CDU wirft Nebelkerzen

Am Wochenende hat die CDU einen sogenannten „Kompromiss zum Urheberrecht“ veröffentlicht, mit dem angeblich eine Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ohne Einführung von Uploadfiltern möglich sein soll. "Eine bemerkenswerte Behauptung, ist die einhellige Fachmeinung doch eigentlich, dass genau das nicht geht", sagt Petra Sitte und analysiert die Problematiken des Unionskonzepts.

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Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern

Im Bauausschuss wurde am Mittwoch unser Antrag "Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern" beraten. Wohnungs- oder obdachlose Menschen waren nicht geladen. Sie versammelten sich stattdessen hinter dem Reichstag. Caren Lay war dabei und stärkte den Wohnaktivist*innen den Rücken. Sie setzt sich ein für ein Recht auf Wohnen und damit verbunden für mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren kommunalen und genossenschaftlichen Wohnraum. Außerdem müsse der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ausgebaut werden. 

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Petra Sitte, Dietmar Bartsch und Katrin Werner (v.l.n.r.) auf der Familienkonferenz der Linksfraktion am 18. März 2019 in Berlin. Foto: Malte Daniljuk
Was Familien bewegt, was sie brauchen

Laut Bundesregierung ist alles da, was Familien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie brauchen: das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz, das Familienentlastungsgesetz. Schaut man genauer hin, zeigt sich jedoch, dass Vieles an vielen Familien vorbeigeht, vor allem dort, wo Verbesserungen am dringendsten benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE diskutierte auf einer Konferenz über Zeit, Geld und Infrastruktur für eine moderne Familienpolitik.

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Das Theater mit Uhr eine Stunde vor uns zurück hat ja hoffentlich bald ein Ende / Karikatur: Harm Bengen
Sommerzeit forever!

Wie oft müssen wir die Zeit noch umstellen? Bei einer EU-weiten Umfrage waren 84 Prozent für ein Ende des Hin und Her. "Die Leute wollen das, also machen wir das", versprach EU-Kommissionspräsident Juncker. Jetzt treten Brüssel und einige Regierungen auf die Bremse. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung im EU-Rat für eine unverzügliche Abschaffung der Zeitumstellung einsetzt, um danach in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit umzusetzen. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über unseren Antrag ab.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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