»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 315, 5. Dezember 2018

 
 
Dietmar Bartsch © Marc Darchinger
Gemeinsam gegen Hartz IV

DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag Hartz IV und seine Folgen scharf kritisiert. Nun scheint sich etwas zu bewegen, auch bei jenen Parteien, die Hartz IV einst eingeführt hatten. "Das Hartz-IV-System ist gescheitert und deshalb müssen alle, nicht nur SPD und Grüne, darüber diskutieren", schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. In einem ersten Schritt gehe es darum, das Leben der von Hartz IV Betroffenen zu verbessern.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigt verlässt einen Hubschrauber der Bundeswehr © REUTERS/Ralph Orlowski
Leyens Berateraffäre: Subunternehmen ohne Wissen des Ministeriums beauftragt

"Einfach Verträge zu vergeben, die dann beliebig an Subunternehmen ohne Zustimmung und ohne Wissen des Ministeriums oder nachgeordneter Behörden weitervergeben werden, ist inakzeptabel", erklärt Matthias Höhn zu den neuen Erkenntnissen in der Berater-Affäre des Hauses von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Praxis "Sie können machen, was sie wollen" müsse ein Ende haben.

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Susanne Ferschl © Uwe Steinert
Niedriglohn: Jede/r Fünfte in Vollzeit betroffen

Deutschland bleibt Niedriglohnland: Jede*r Fünfte schuftet in Vollzeit unterhalb der sogenannten Niedriglohnschwelle. Besonders betroffen sind Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Das sei nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sondern berge auch sozialen und politischen Sprengstoff, sagt Susanne Ferschl zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage. 

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Protest vor der Rheinmetall-Konzernzentrale
Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu

Deutschland wird keine Waffen mehr an Saudi-Arabien exportieren, hieß es nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi. Keine zwei Wochen später die ernüchternde Nachricht: Rheinmetall liefert über Tochterfirmen im Ausland einfach weiter. Die Waffenschmiede trickse den Gesetzgeber einfach aus, sagt Sevim Dagdelen. Die Bundesregierung müsse die Gesetzeslücke schließen.

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Stefan Liebich
Abrüstung: »Mal am Riemen reißen«

Neue Sanktionen gegen Russland würden niemandem helfen, sagte Stefan Liebich zu den neu aufgeflammten Konflikten zwischen Russland und der Ukraine als auch dem Streit um den INF-Vertrag über Mittelstreckenwaffen.

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Das Grundgesetz-Zitat "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Fassade eines Gerichtsgebäudes in Frankfurt am Main  © Arne Dedert/dpa
Flucht und Migration: Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden

"Flucht und Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen", heißt es in dem Papier der Vorsitzenden. 

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Datenübertragung: Netzwerkkabel an einem Server
»Es gibt keine Strategie«

Anke Domscheit-Berg kritisiert im Interview mit "Das Parlament" die Vorgaben für die anstehende 5G-Frequenzversteigerung. Die Regierung gebe große Ziele vor, die dann wie gehabt nicht erreicht würden.

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Glatzköpfiger Neonazi von hinten © dpa
Untergetauchte Nazis dingfest machen!

Trotz vorliegender Haftbefehle können 467 Rechtsextremisten in Deutschland nicht festgenommen werden. Sie sind abgetaucht. Ulla Jelpke findet die Zahlen alarmierend.

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Jenny de la Torre (m.) und Gesine Lötzsch (r.)
Weihnachtsspenden

Auch 2018: Abgeordnete unserer Fraktion spendeten für Obdachlose. 

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht zur Elternzeitvertretung vom 01.03.2019 bis voraussichtlich 15.11.2019 am Dienstort Berlin eine/n Fachreferent*in für Kinder- und Jugendpolitik in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).

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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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