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Untergetauchte Nazis dingfest machen!

Nachricht von Ulla Jelpke,

Zum Stand Herbst 2018 sind 467 Neonazis aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht. 108 von ihnen werden wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten. Das ergeben Zahlen aus einer Antwort der Bundesreigerung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke. 

„Die Statistik ist jedenfalls ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt. Ihre Bekämpfung muss höchste Priorität haben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Es ist gut, dass gezählt wird. Die Sicherheitsbehörden müssen sich aber auch endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden. Dass für jeden Haftbefehl, der sich erledigt, ein neuer hinzukommt, ist genauso beunruhigend wie die Tatsache, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen.“

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