»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 306, 2. Oktober 2018

 
 
Ohne Lohnangleichung wird es keine richtige Einheit geben

28 Jahre nach der Wende sind die Löhne und Renten im Osten immer noch niedriger als im Westen. Echte Einheit sieht anders aus. DIE LINKE setzt sich für Angleichung und Gerechtigkeit ein - nicht nur am 3. Oktober, sondern an jedem Tag, erklärt Jan Korte: »Im Osten arbeitet man genauso hart und bekommt weniger Lohn als im Westen. Damit werden wir uns als LINKE niemals abfinden.« 

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Sahra Wagenknecht © dpa
Die Enteignung der Autobesitzer muss gestoppt werden

Drei Jahre sind seit dem Auffliegen des Diesel-Abgasskandals vergangen. Drei Jahre, in denen die Bundesregierung erst wenig für die Aufklärung tat und nun Autobesitzer und Steuerzahler für den Betrug der Autokonzerne zur Kasse bittet. Sahra Wagenknecht fordert, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen: "An einer Verpflichtung für die Autokonzerne, die Hardware-Umrüstungen zu bezahlen, führt kein Weg vorbei. Inzahlungnahmen von Dieselfahrzeugen können allenfalls zusätzliche Angebote sein."

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Caren Lay auf dem mietenpolitischen Ratschlag in Stuttgart
Gegen den Mietenwahnsinn

Die Mietenexplosion in den Städten muss gestoppt werden. Aber wie? Darüber diskutierte Caren Lay mit Aktivist*innen und Mieter*innen in Stuttgart. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigte an: »Wir wollen diesen Mietenwahnsinn stoppen, wir brauchen mehr Sozialwohnungen und ein öffentliches Bauprogramm. Vor allem wollen wir weiter kämpfen mit den vielen Engagierten vor Ort!« 

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Sevim Dagdelen

Rüstungsexporte verbieten

Sevim Dagdelen: In der vergangenen Legislaturperiode wurden so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor exportiert – allen voran in Länder im Nahen und Mittleren Osten, darunter Saudi-Arabien. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch versprochen, keine Waffenexporte an im Jemen kriegführende Länder zu genehmigen. Ein halbes Jahr später hat sie bereits Rüstungsexporte an Saudi-Arabien für eine viertel Milliarde Euro durchgewunken.

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Heike Hänsel

Kniefall vor der Rüstungsindustrie beenden

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall plant in der Türkei den Bau einer Panzerfabrik mit deutschem Know-How. Trotz völkerrechtswidriger Kriege der Türkei muss die Bundesregierung das nicht genehmigen, kritisiert Heike Hänsel und stellte gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Schließung dieser Gesetzeslücke vor, damit deutsche Panzerfabriken in anderen Ländern nicht mehr "wie Pilze aus dem Boden schießen".

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Jan Korte © Thilo Rückeis/dpa
Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung

Wenn es ums Geld für die eigene Tasche geht, herrscht in der Großen Koalition plötzlich Einigkeit. In nur einer Woche peitschte sie die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Parlament. Die Fraktion DIE LINKE klagt dagegen gemeinsam mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gehe nicht nur um ein juristisches Verfahren, sondern darum, den Menschen ein besseres Bild von Politik zu vermitteln, erklärte Jan Korte zur Vorstellung der Normenkontrollklage.

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2018
Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab

„Sinkende Erwerbslosenzahlen sind keine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit. Zwar geht die Erwerbslosigkeit saisonbereinigt zurück, doch wer bisher schon lange erwerbslos war, profitiert von der derzeitigen konjunkturellen Hochphase nicht. Die Bundesregierung hat hunderttausende Langzeiterwerbslose einfach abgeschrieben“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. 

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Jörg Cezanne
Ebay, Amazon und Co. noch stärker die Pflicht nehmen

Viele der Händler auf Amazon und Ebay sind bei deutschen Finanzämtern nicht registriert und führen die mit der Rechnung einbehaltene Umsatzsteuer nicht an deutsche Finanzämter ab. Der Bundesrechnungshof hat deshalb schon 2016 von einer „Steueroase Internet“ gesprochen. Der Einnahmeverlust beläuft sich auf mindestens 800 Millionen Euro im Jahr. Höchste Zeit also, die Internet-Handelsplattformbetreiber wie Amazon und Ebay dafür haftbar zu machen, dass auf die dort abgeschlossenen Geschäfte ordnungsgemäß Umsatzsteuer abgeführt wird, meint Jörg Cezanne.

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Unteilbar Demonstration am 13.10.18 in Berlin
#Unteilbar Demonstration für Solidarität statt Ausgrenzung

Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto "Solidarität statt Ausgrenzung - für eine offene und freie Gesellschaft" statt. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. werden teilnehmen. Den Aufruf und Informationen zur Busanreise gibt es auf www.unteilbar.org

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André Hahn sucht eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in auf dem Gebiet der Innenpolitik in Teilzeit. Brigitte Freihold, Sprecherin für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), sucht eine studentische Hilfskraft.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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