28 Jahre nach der Wende sind die Löhne und Renten im Osten immer noch niedriger als im Westen. Echte Einheit sieht anders aus. DIE LINKE setzt sich für Angleichung und Gerechtigkeit ein - nicht nur am 3. Oktober, sondern an jedem Tag, erklärt Jan Korte: »Im Osten arbeitet man genauso hart und bekommt weniger Lohn als im Westen. Damit werden wir uns als LINKE niemals abfinden.« 

Drei Jahre sind seit dem Auffliegen des Diesel-Abgasskandals vergangen. Drei Jahre, in denen die Bundesregierung erst wenig für die Aufklärung tat und nun Autobesitzer und Steuerzahler für den Betrug der Autokonzerne zur Kasse bittet. Sahra Wagenknecht fordert, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen: "An einer Verpflichtung für die Autokonzerne, die Hardware-Umrüstungen zu bezahlen, führt kein Weg vorbei. Inzahlungnahmen von Dieselfahrzeugen können allenfalls zusätzliche Angebote sein."

Die Mietenexplosion in den Städten muss gestoppt werden. Aber wie? Darüber diskutierte Caren Lay mit Aktivist*innen und Mieter*innen in Stuttgart. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigte an: »Wir wollen diesen Mietenwahnsinn stoppen, wir brauchen mehr Sozialwohnungen und ein öffentliches Bauprogramm. Vor allem wollen wir weiter kämpfen mit den vielen Engagierten vor Ort!« 

Wenn es ums Geld für die eigene Tasche geht, herrscht in der Großen Koalition plötzlich Einigkeit. In nur einer Woche peitschte sie die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Parlament. Die Fraktion DIE LINKE klagt dagegen gemeinsam mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gehe nicht nur um ein juristisches Verfahren, sondern darum, den Menschen ein besseres Bild von Politik zu vermitteln, erklärte Jan Korte zur Vorstellung der Normenkontrollklage.

„Sinkende Erwerbslosenzahlen sind keine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit. Zwar geht die Erwerbslosigkeit saisonbereinigt zurück, doch wer bisher schon lange erwerbslos war, profitiert von der derzeitigen konjunkturellen Hochphase nicht. Die Bundesregierung hat hunderttausende Langzeiterwerbslose einfach abgeschrieben“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. 

Viele der Händler auf Amazon und Ebay sind bei deutschen Finanzämtern nicht registriert und führen die mit der Rechnung einbehaltene Umsatzsteuer nicht an deutsche Finanzämter ab. Der Bundesrechnungshof hat deshalb schon 2016 von einer „Steueroase Internet“ gesprochen. Der Einnahmeverlust beläuft sich auf mindestens 800 Millionen Euro im Jahr. Höchste Zeit also, die Internet-Handelsplattformbetreiber wie Amazon und Ebay dafür haftbar zu machen, dass auf die dort abgeschlossenen Geschäfte ordnungsgemäß Umsatzsteuer abgeführt wird, meint Jörg Cezanne.

Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto "Solidarität statt Ausgrenzung - für eine offene und freie Gesellschaft" statt. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. werden teilnehmen. Den Aufruf und Informationen zur Busanreise gibt es auf www.unteilbar.org