»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 303, 12. September 2018

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © dpa
Mehr schießen, weniger reden – das ist das Signal dieses Haushalts!

"Der Haushalt ist der Beweis, dass es sich um die Notregierung der Wahlverlierer handelt", sagte Dietmar Bartsch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019. "Minus 15 Prozent bei der letzten Wahl und Sie setzen im Kern auf 'Weiter-so'". Das spalte die Gesellschaft, es sorge für Angst und Unsicherheit und werde damit zum Risiko für die Demokratie. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag attackierte die Bundeskanzlerin wegen der wachsenden sozialen Ungleichheit im Land: "Ihre Beteuerungen, Frau Merkel, dass es dem Land so gut gehe wie nie, wirken auf die Menschen, die drei Jobs haben, die eine schlechte Rente haben, die Angst haben, ihren Kindern keinen Wintermantel kaufen zu können, wie reiner Zynismus."

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Pressestatement mit Sahra Wagenknecht
Regierung ohne Plan verspielt Zukunft des Landes

Die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zeige sich durch die Vorfälle in Chemnitz und Köthen immer deutlicher, sagte Sahra Wagenknecht im Pressestatement zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Viele Menschen seien verunsichert und entsetzt. Diese Situation erfordere zweierlei: einen handlungsfähigen Staat, der Rechtsstaatlichkeit durchsetzt, und eine handlungsfähige Regierung. "Ich finde es im höchsten Grade bedenklich, dass die Bundesregierung erkennbar, ihre Fähigkeit dieses Land zu regieren, in diesem Land sinnvolle Entscheidungen zu treffen, verliert und verloren hat", sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Koalition blockiere sich gegenseitig und sei nicht mehr in der Lage, Probleme anzugehen, sondern nur noch mit internen Kleinkriegen beschäftigt. 

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
Stoppen Sie die Kriegstreiberin von der Leyen!

Von einem sozialdemokratischen Außenminister hätte Sevim Dagdelen eine Absage an Aufrüstung und Kriegstreiberei erwartet. Stattdessen will die Bundesregierung die Militärausgaben im Jahr 2019 von 38 auf 43 Milliarden Euro erhöhen: "Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, Herr Maas, in der Tradition des sozialdemokratischen Außenministers, Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt Krieg als 'Ultima irratio' eine klare Absage erteilen. Herr Maas, stoppen Sie die Kriegstreiberei ihrer Kabinettskollegin von der Leyen!"

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Martina Renner bei einem Statement im Bundestag
Maaßen endlich entlassen

"Wenn Maaßen nicht zurücktritt, dann muss Horst Seehofer ihn entlassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist der Skandal in Person", so Martina Renner vor der Sondersitzung des Innenausschusses. Die Reihe der Skandale um Maaßen sei lang: "Er ist verantwortlich dafür, dass der Verfassungsschutz die Aufklärung der NSU-Morde im Untersuchungsausschuss blockierte. Maaßen denunzierte den Whistleblower Edward Snowden als russischen Spion und belog das Parlament nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Seine politisch höchst gefährlichen Aussagen zu den Geschehnissen in Chemnitz sind nur die Spitze des Eisbergs."

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BPK mit Dietmar Bartsch, Christian Lindner und Kathrin Göring-Eckardt zur gemeinsamen Abstrakten Normenkontrollklage gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
LINKE, Grüne und FDP klagen gemeinsam

"Wenn die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Fraktion der Freien Demokraten und die Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion eine gemeinsame Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz angehen, dann geht es um etwas Schwerwiegendes", sagte Dietmar Bartsch am Montag in der Bundespressekonferenz. "Und ja, es geht um die Frage Rechtsstaat oder Willkürstaat."

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Gesine Lötzsch
Wir brauchen eine wirksame Besteuerung von Vermögen

Aufrüstung der Bundeswehr statt Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur. Vage Ankündigungen zu Rente und Miete seitens der Sozialdemokraten statt endlich Steuergerechtigkeit durch Vermögens- und Finanztransaktionssteuer: Gesine Lötzsch rechnete am Dienstag mit dem Haushaltsgesetz der Bundesregierung ab: "Dieser Haushalt zementiert die wachsende Spaltung in unserem Land."

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Lorenz Gösta Beutin
#Hambibleibt! Keine Kohleprofite mehr auf Kosten der Allgemeinheit

"Mich macht es wütend, wenn ich sehe, dass auf der einen Seite in Chemnitz besorgte Nazis auf die Straße gehen, den Hitlergruß zeigen und Menschen jagen, während auf der anderen Seite die Menschen, die im Hambacher Forst demonstrieren, die für Klimagerechtigkeit und für die Zukunft der Menschheit demonstrieren, kriminalisiert werden, eingekesselt werden", sagte Lorenz Gösta Beutin in der Debatte zum Umwelthaushalt. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich mit den legitimen Klimaschutz-Protesten im Hambacher Forst und an anderen Orten solidarisch.

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Ein Syrischer Feuerwehrmann in den Trümmern einer Forschungseinrichtung, die bei dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens am 14. April 2018 zerstört wurde © REUTERS/Omar Sanadiki
Syrien: Bundeswehrsatz wäre völkerrechtswidrig

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags fällt eindeutig aus: "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von 'Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig." Das Gutachten wurde auf Antrag der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, erarbeitet. 

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Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages © DBT/Simone Neumann
Bundesregierung macht Deutschland zum Teil des Problems

"Man hört nichts von Diplomatie, Völkerrecht, Entspannung", kritisierte Gregor Gysi den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Stattdessen steigende Rüstungsexporte und eine massive Aufrüstung. Für Deutschland forderte Gysi eine vermittelnde Rolle in den Konflikten dieser Welt.

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Silhouetten von Bauarbeitern, die auf einer Baustelle Gerüste montieren © iStockphoto.com/hxdbzxy
Arbeitslosenversicherung muss von der Ausnahme zur Regel werden

Zwei Drittel der Erwerbslosen beziehen Hartz IV statt Arbeitslosengeld I. Damit wird die Arbeitslosenversicherung immer wirkungsloser, der Jobverlust für viele zum direkten Armutsrisiko. Die Bundesregierung setzt dem nichts Wirksames entgegen. Sabine Zimmermann macht sich stark für eine effektive Stärkung der Arbeitslosenversicherung mit längeren Rahmenfristen, schnellerem Anspruch und längerer Anspruchsdauer.

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Frauenkampftag 2014: Plakat mit Aufschrift "Clara & Rosa & Ich" | Foto: Flickr.com/Mike Herbst (CC BY-NC 2.0))
Kampf um gesellschaftliche Anerkennung fortsetzen

Wenngleich immer mehr Menschen in Deutschland zu ihrer sexuellen Orientierung stehen, sind bei weitem nicht alle rechtlichen Benachteiligungen von Regenbogenfamilien abgeschafft worden. Das muss sich ändern, fordert Katrin Werner zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage.

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Fabio De Masi
Scholz macht Finanzpolitik für Deutsche Bank & Co

Klare Ansage für Olaf Scholz (SPD): "Der Finanzminister diskutiert über Reichensteuern in ein paar Jahren. Wer sagt Ihnen, Herr Scholz, dass Sie dann eigentlich noch regieren?" Tatsächlich würde sich Scholz schon sperren, wenn es um eine Vermögensteuer für Millionäre ginge. 

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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