"Der Haushalt ist der Beweis, dass es sich um die Notregierung der Wahlverlierer handelt", sagte Dietmar Bartsch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019. "Minus 15 Prozent bei der letzten Wahl und Sie setzen im Kern auf 'Weiter-so'". Das spalte die Gesellschaft, es sorge für Angst und Unsicherheit und werde damit zum Risiko für die Demokratie. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag attackierte die Bundeskanzlerin wegen der wachsenden sozialen Ungleichheit im Land: "Ihre Beteuerungen, Frau Merkel, dass es dem Land so gut gehe wie nie, wirken auf die Menschen, die drei Jobs haben, die eine schlechte Rente haben, die Angst haben, ihren Kindern keinen Wintermantel kaufen zu können, wie reiner Zynismus."

Die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zeige sich durch die Vorfälle in Chemnitz und Köthen immer deutlicher, sagte Sahra Wagenknecht im Pressestatement zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Viele Menschen seien verunsichert und entsetzt. Diese Situation erfordere zweierlei: einen handlungsfähigen Staat, der Rechtsstaatlichkeit durchsetzt, und eine handlungsfähige Regierung. "Ich finde es im höchsten Grade bedenklich, dass die Bundesregierung erkennbar, ihre Fähigkeit dieses Land zu regieren, in diesem Land sinnvolle Entscheidungen zu treffen, verliert und verloren hat", sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Koalition blockiere sich gegenseitig und sei nicht mehr in der Lage, Probleme anzugehen, sondern nur noch mit internen Kleinkriegen beschäftigt. 

Von einem sozialdemokratischen Außenminister hätte Sevim Dagdelen eine Absage an Aufrüstung und Kriegstreiberei erwartet. Stattdessen will die Bundesregierung die Militärausgaben im Jahr 2019 von 38 auf 43 Milliarden Euro erhöhen: "Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, Herr Maas, in der Tradition des sozialdemokratischen Außenministers, Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt Krieg als 'Ultima irratio' eine klare Absage erteilen. Herr Maas, stoppen Sie die Kriegstreiberei ihrer Kabinettskollegin von der Leyen!"

"Wenn Maaßen nicht zurücktritt, dann muss Horst Seehofer ihn entlassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist der Skandal in Person", so Martina Renner vor der Sondersitzung des Innenausschusses. Die Reihe der Skandale um Maaßen sei lang: "Er ist verantwortlich dafür, dass der Verfassungsschutz die Aufklärung der NSU-Morde im Untersuchungsausschuss blockierte. Maaßen denunzierte den Whistleblower Edward Snowden als russischen Spion und belog das Parlament nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Seine politisch höchst gefährlichen Aussagen zu den Geschehnissen in Chemnitz sind nur die Spitze des Eisbergs."

"Wenn die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Fraktion der Freien Demokraten und die Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion eine gemeinsame Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz angehen, dann geht es um etwas Schwerwiegendes", sagte Dietmar Bartsch am Montag in der Bundespressekonferenz. "Und ja, es geht um die Frage Rechtsstaat oder Willkürstaat."

Aufrüstung der Bundeswehr statt Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur. Vage Ankündigungen zu Rente und Miete seitens der Sozialdemokraten statt endlich Steuergerechtigkeit durch Vermögens- und Finanztransaktionssteuer: Gesine Lötzsch rechnete am Dienstag mit dem Haushaltsgesetz der Bundesregierung ab: "Dieser Haushalt zementiert die wachsende Spaltung in unserem Land."

"Mich macht es wütend, wenn ich sehe, dass auf der einen Seite in Chemnitz besorgte Nazis auf die Straße gehen, den Hitlergruß zeigen und Menschen jagen, während auf der anderen Seite die Menschen, die im Hambacher Forst demonstrieren, die für Klimagerechtigkeit und für die Zukunft der Menschheit demonstrieren, kriminalisiert werden, eingekesselt werden", sagte Lorenz Gösta Beutin in der Debatte zum Umwelthaushalt. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich mit den legitimen Klimaschutz-Protesten im Hambacher Forst und an anderen Orten solidarisch.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags fällt eindeutig aus: "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von 'Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig." Das Gutachten wurde auf Antrag der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, erarbeitet. 

"Man hört nichts von Diplomatie, Völkerrecht, Entspannung", kritisierte Gregor Gysi den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Stattdessen steigende Rüstungsexporte und eine massive Aufrüstung. Für Deutschland forderte Gysi eine vermittelnde Rolle in den Konflikten dieser Welt.

Zwei Drittel der Erwerbslosen beziehen Hartz IV statt Arbeitslosengeld I. Damit wird die Arbeitslosenversicherung immer wirkungsloser, der Jobverlust für viele zum direkten Armutsrisiko. Die Bundesregierung setzt dem nichts Wirksames entgegen. Sabine Zimmermann macht sich stark für eine effektive Stärkung der Arbeitslosenversicherung mit längeren Rahmenfristen, schnellerem Anspruch und längerer Anspruchsdauer.

Wenngleich immer mehr Menschen in Deutschland zu ihrer sexuellen Orientierung stehen, sind bei weitem nicht alle rechtlichen Benachteiligungen von Regenbogenfamilien abgeschafft worden. Das muss sich ändern, fordert Katrin Werner zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage.

Klare Ansage für Olaf Scholz (SPD): "Der Finanzminister diskutiert über Reichensteuern in ein paar Jahren. Wer sagt Ihnen, Herr Scholz, dass Sie dann eigentlich noch regieren?" Tatsächlich würde sich Scholz schon sperren, wenn es um eine Vermögensteuer für Millionäre ginge.