»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 282, 11. April 2018

 
 
Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Trump außer Kontrolle

US-Präsident Trump hat nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien über den Kurnachrichtendienst Twitter mit einem militärischen Vergeltungsschlag gedroht. "Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen", fordern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. "Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch", so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Zur "Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in Syrien" hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. 

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Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
»Keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit«

"Es ist so, wie man es erwartet hat. Es geht so weiter bei der Großen Koalition", sagte Jan Korte im Anschluss an das Treffen von Union und SPD in Meseberg. Es sei eine "Knallernachricht", dass die Koalition eine Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen wolle, aber nichts dazu sage, wie. Probleme wie Leiharbeit, Befristungen, Umgehungen des Mindestlohnes – auf all diese Fragen habe es keine Auskünfte gegeben. Auch bei den Themen Aufrüstung und Rüstungsexporte gebe es keine Änderung der Politik der Großen Koalition. "Es ist eine Nullnummer, die dort stattgefunden hat", meinte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Rudi Dutschke mit seiner Frau Gretchen beim Verlassen von Thanet House in London am 22. Dezember 1970 © dpa/UPI
Ein halbes Jahrhundert 1968

11. April 1968. Schüsse fallen am Kurfürstendamm in Berlin. Vor der Geschäftsstelle des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) wird Rudi Dutschke auf offener Straße von dem 23-jährigen Arbeiter Josef Erwin Bachmann niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Dutschke überlebte das Attentat, verstarb jedoch später, vermutlich an den Spätfolgen. Im Interview spricht seine Witwe Gretchen über eine Zeit, die die Bundesrepublik verändert hat. Und sie warnt vor den Gefahren der Gegenwart: "Es muss in der Tat wieder einen wirklich neuen Aufbruch von links geben, wenn wir nicht in einem bedrohlich anwachsenden faschistischen Sumpf versinken wollen."

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Dietmar Bartsch © Britta Pedersen/dpa
Wider den Kulturkampf von rechts

"Der Kulturkampf von rechts stellt elementare humanistische und bürgerliche Werte in Frage und knüpft oft an Jahrhunderte alte Ressentiments an", schreibt Dietmar Bartsch in einer Kolumne für "The European". Dem fremdenfeindlichen Populismus muss sich LINKE Politik entgegenstellen: "Ein erster Schritt vielleicht, noch mehr auf die Menschen zuzugehen, nicht nur in den Metropolen, sondern auch auf dem sogenannten flachen Land. Zuhören, Befürchtungen ernst nehmen, nicht wegdiskutieren. Über Abrüstung reden ja, aber auch über den öffentlichen Nahverkehr. Zuversicht vermitteln, ohne Ängste kleinzureden", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Fassade von Luxuswohnungen
Wer arm ist, findet keine Wohnung

Fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen laut einer aktuellen Studie in Deutschlands Großstädten. Immer mehr Menschen sind gezwungen, die empfohlene Grenze von 30 Prozent des Einkommens für die Miete deutlich zu überschreiten. "Der Trend zu geringen Löhnen bei steigenden Mieten muss umgekehrt werden", sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir brauchen höhere Löhne und Renten ebenso wie eine Deckelung der Mieten."

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Unterzeichnung eines Mietvertrages und Überreichung der Hausschlüssel © iStockphoto.com/Ridofranz
Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Mieter austragen

"Das Urteil kann niemanden überraschen. Schon 1995 hat das Bundesverfassungsgericht wegen der unsachgemäßen Bewertung von Immobilien die damalige Vermögensteuer gekippt", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. "Aber statt zügig eine Reform zu verabschieden, hat die damalige Regierung die Vermögensteuer einfach still und leise beerdigt. Jetzt muss verhindert werden, dass der Grundsteuer dasselbe zustößt."

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Sabine Leidig
Widerstand gegen Amazon organisieren

»Amazon als Taktgeber des globalen Kapitalismus? Wir stellen uns quer!« Sabine Leidig ruft zum Widerstand gegen das Gebaren des Online-Händlers Amazon auf. Der Internetgigant behandelt seine Angestellten mies und verweigert sich Verhandlungen mit Gewerkschaften. Aber auch die Datensammelwut und die Tricks zur Steuervermeidung rufen Kritiker auf den Plan. DIE LINKE. im Bundestag lädt gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Diskussion am 13. April 2018 in die Stadthalle von Bad Hersfeld, einem der großen Standorte des Konzerns, ein. Beschäftigte und Unterstützer*innen, Aktive aus Initiativen und Verbänden können dort miteinander ins Gespräch kommen.

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Ein Traktor versprüht Unkrautvernichtungsmittel auf einem Getreidefeld © iStockphoto.com/fotokostic
Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht

Die EU-Kommission will Ärger wie bei der Glyphosat-Zulassung künftig vermeiden und die Genehmigungen für Unkrautvernichter und ähnliche Mittel transparenter machen. "Das ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus", sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Es werde lediglich eine neue Fassadenfarbe aufgetragen. 

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Plenarsaal des Bundestages © DBT/Thomas Trutschel/photothek.net
Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Falsch parken ist eine Ordnungswidrigkeit und das Bußgeld kostet zwischen 15 und 35 Euro. Fahren ohne Fahrschein hingegen ist eine Straftat, für die mindestens Geldbußen verhängt werden und für die die Beförderungsunternehmen in Eigenregie zusätzlich noch 60 Euro "erhöhtes Beförderungsentgelt" erheben. Wer das Bußgeld nicht zahlen kann, kommt ersatzweise in Haft. Mit dieser Unverhältnismäßigkeit muss Schluss sein! Wir haben einen Gesetzentwurf (PDF)vorgelegt, der das "Schwarzfahren" entkriminalisiert. Nächste Woche soll er im Plenum debattiert werden.

Gesetzentwurf (PDF)
Stellenausschreibungen

Pia Zimmermann sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Fachgebiet „Pflege und Gesundheitspolitik mit dem Schwerpunkt auf Pflegepolitik“ in Teilzeit (25,0 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist der 14. April 2018.

Doris Achelwilm sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in Medienpolitik und Öffentlichkeitsarbeit für eine Stelle mit dem Umfang von 30-35 Wochenstunden. Bewerbungsschluss ist der 27. April 2018.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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