»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 281, 4. April 2018

 
 
Ein Kind vor einem Haus mit Graffiti an der Wand und Gittern vor den Fenstern © iStock/brunette
Kampf gegen Kinderarmut muss zur Chefsache werden

Die Zahl der Kinder, die in Deutschland in Armut aufwachsen müssen, steigt weiter. 2,052 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten im Juni vergangegen Jahres in Familien, die auf Hartz IV angewiesen waren. Das sind 5,2 Prozent mehr als im Juni 2016 und sogar 166.560 oder acht Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zahlen ermittelt. "Jedes Kind in Armut ist ein Kind in Armut zu viel", sagt Dietmar Bartsch. "Wir können und dürfen es uns nicht leisten, systematisch Kinder von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen und auf ihre Fähigkeiten in Zukunft zu verzichten", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Carles Puigdemont
Auslieferung von Puigdemont verhindern

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag Auslieferungshaft für den in Deutschland festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Nun muss das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein über den Antrag entscheiden. Sevim Dagdelen hält die Verfolgung von Puigdemont für "politisch motiviert". Die Auslieferung müsse verhindert werden, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Puigdemont drohen in Spanien bis zu 25 Jahre Haft.

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Ein älterer Arbeiter mit gelbem Schutzhelm schraubt an einer blauen Maschinen © iStock/SeventyFour
Großer Wurf statt Neiddebatte

"Liebe SPD, Herr Minister Heil", schreibt Matthias W. Birkwald in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, "reden Sie doch mal über das Glück des 'kleinen' Mannes und der 'kleinen' Frau im wohlverdienten Ruhestand, reden Sie doch mal über die Chancenlosigkeit von älteren Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt, reden Sie doch endlich mal über die hohen gesundheitlichen Belastungen in vielen Berufen, statt immer wieder dem vermeintlichen Generationenkonflikt und der Neiddebatte der Arbeitgeberverbände, der Spahns, von Stettens und der ihrem Namen Hohn sprechenden 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' hinterherzulaufen."

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Jan Korte am Rednerpult des Bundestages © DBT/Achim Melde
Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

Der neue Faschismus muss als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden, schreibt Jan Korte in einem Beitrag für DIE ZEIT. Der Neoliberalismus habe Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Und just bei diesen Menschen verliere DIE LINKE an Zustimmung. Daran sei sie zum Teil selbst schuld. "Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen", so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

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Stress: Paketzusteller bei der Arbei
Kurier-Express-Paketdienste wachsen auf Kosten der Beschäftigten

31 Prozent der Paketzustellenden müssen inzwischen für einen Niedriglohn schuften. "Der brutale Wettbewerb um die Milliarden im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste wird immer rücksichtsloser auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen", sagt Pascal Meiser zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf seine Kleine Anfrage. Die Bundesregierung muss jetzt handeln: "Der Missbrauch von Leiharbeit, Befristungen und Mini-Jobs zur Lohndrückerei muss gestoppt werden", fordert der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Kraftwerk in Deutschland: Rauchfahnen steigen in den Himmel
Kohle- und Autoindustrie diktieren Klimabilanz

Von Kehrtwende keine Spur: Die Bundesrepublik verfehlt nicht nur das Klimaziel für 2020, sie schleudert auch nach wie vor viel zu viel CO2 in die Luft. Das hat das Umweltbundesamt für 2017 errechnet. Eine andere Studie geht davon aus, dass Deutschland bereits Ende März sein CO2-Budget für 2018 aufgebraucht hatte. "Anstatt den Kohleausstieg einzuleiten, wie es das Gebot der Stunde wäre, wird von der Koalition nun erst einmal eine Kommission eingesetzt", kritisiert Lorenz Gösta Beutin die Versäumnisse der herrschenden Politik.

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Neue deutsche Waffen - trotz Afrin

Die Bundesregierung hat seit dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien Waffenlieferungen in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel und ihrer Bundesregierung ist in Frage gestellt", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende gegenüber der Tagesschau. "Es kann nicht sein, dass man einen Einmarsch als inakzeptabel verurteilt, auf der anderen Seite aber diese Kritik keinerlei Folgen hat."

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Eine Bäuerin auf einem Reisfeld © UN Photo/Martine Perret
Heimat ohne Perspektive

Entwicklungsminister Gerd Müller will das Rückkehrerprogramm "Perspektive Heimat" weiter ausbauen, die Gelder dafür mehr als verdreifachen. "Für 500 Millionen Euro im Jahr sollen Menschen dazu bewegt werden, Deutschland zu verlassen. Geld, das in den Ländern dringend benötigt wird. Hinter 'Perspektive Heimat' steht sicher kein entwicklungspolitisches Konzept. Ziel sollte es sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Abschottungspolitk weiter auszubauen", fordert Helin Evrim Sommer.

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Aussteigerprogramm für Neonazis gehören nicht in Geheimdiensthände

Der Bundesverfassungsschutz (BfV) bietet Rechtsextremen seit 2001 ein Aussteigerprogramm an. Doch das ist ein Schlag ins Wasser. Gerade einmal 114 Ausstiege für den Zeitraum von 2001 bis heute gibt der BfV an – das musste die Bundesregierung auf Anfrage von Ulla Jelpke einräumen. Die innenpolitische Sprecherin kennt auch den Grund: Der Geheimdienst habe bis heute nicht den Verdacht zerstreuen können, es handele sich primär um ein Spitzelanwerbeprogramm. Zum Vergleich: Das nicht-staatliche Aussteigerprogramm Exit-Deutschland hat im gleichen Zeitraum 697 Personen erfolgreich begleitet. Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sollten ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden, lautet Jelpkes Fazit.

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Stellenausschreibungen

Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion für Arbeit und betriebliche Mitbestimmung, sucht zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für ihr Berliner Büro. Bewerbungsschluss ist der 10. April 2018.

Pia Zimmermann sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Fachgebiet „Pflege und Gesundheitspolitik mit dem Schwerpunkt auf Pflegepolitik“ in Teilzeit (25,0 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist der 14. April 2018.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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