»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 273, 7. Februar 2018

 
 
Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit

"Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So", kommentieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Sie sehen eine Koalition ohne Zukunft, die faule Kompromisse geschlossen habe. "Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen", so die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die SPD schaufele sich ihr eigenes Grab.

Weiterlesen
 
Dietmar Bartsch

Für Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig

Kein guter Tag für Deutschland und auch kein guter Tag für Europa, sagte Dietmar Bartsch zum Abschluss der Koalitions- verhandlungen. Die Wahlverlierer Union und SPD haben sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen, dem Koalitionsvertrag fehle die Substanz.

YouTube
 
Fabio De Masi © GUE/NGL

Deutschlands Kaiser ohne Kleider

Ungleichland Deutschland: "Explodierende Vermögen und stagnierende Löhne sind siamesische Zwillinge", kommentiert Fabio De Masi den Koalitionsvertrag. Gerechte Steuerreformen – Fehlanzeige! Dabei fordere selbst der IWF, Vermögen stärker zu besteuern, mehr zu investieren und die Binnennachfrage zu stärken.

Weiterlesen
 
Ältere Frau hält Münzen in der Hand © iStockphoto.com/Rendery
GroKo-Rentenpolitik tritt auf der Stelle und versagt im Kampf gegen Altersarmut!

"Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist aus Sicht der heutigen Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation enttäuschend", erklärt Matthias W. Birkwald zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. "Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und im Kampf gegen Altersarmut vernünftig einzusetzen, wird der Beitragssatz begrenzt und die Rentenkasse wird weiter geschröpft. Echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner sucht man vergebens." 

Weiterlesen
 
Seehofer, Merkel und Schulz bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Sondierungsgespräche im Januar 2018 in Berlin | Foto: © dpa
Koalition ohne Zukunft: LINKE Analysen zum Koalitionsvertrag

Koalitionsverhandlungen, wie sie die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat. Der Mann, der im September vergangenen Jahres eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen hat, später keinesfalls in eine Regierung Merkel eintreten wollte, soll nun Außenminister werden. Martin Schulz ist sein Name und er steht für eine mut- und orientierungslose SPD. Ausdruck dieses Lavierens ist der heute vorgelegte Koalitionsvertrag (PDF). In einem Dossier analysieren unsere Fachpolitiker*innen den Vertrag fortlaufend in Beiträgen zu den einzelnen Politikfeldern. 

Weiterlesen
 
Ein Panzer der türkischen Armee wird am 17. Januar 2018 nahe der türkisch-syrischen Grenze in der Grenzstadt Reyhanli, Provinz Hatay, von einem Transporter entladen © Reuters
»Nicht tatenlos zusehen«

Angesichts des Kriegs der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien fordert Helin Evrim Sommer im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. Im Deutschlandfunk warf Stefan Liebich dem UNO-Sicherheitsrat Handlungsunfähigkeit vor. Fünf der ständigen Mitglieder des Gremiums seien militärisch in Syrien verwickelt, mitunter auf entgegengesetzten Seiten. 

Weiterlesen
 
Nahaufnahme eines Hanfblattes in einer Hand vor einem Feld von Hanfpflanzen © iStock/OpenRangeStock
»Repression ist gescheitert«

Die Linksfraktion will ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland durch eine Initiative im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg erreichen. "Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern", sagt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Weiterlesen
 
Drei Kinder im Winter auf einem Spielplatz © iStock/shironosov
Bekämpfung von Kinderarmut endlich zur Chefsache machen

Familien mit Kindern werden reich gerechnet. Eine neue Studie zeigt, das das Armutsrisiko von Familien anders berechnet werden muss als bisher. So erschienen Alleinerziehende mit unterdurchschnittlichen Einkommen nach herkömmlicher Rechenmethode wohlhabender, als es eigentlich der Fall ist. "Für viele bedeutet das Wort 'Armutsrisiko' nicht nur soziale Ausgrenzung, sondern einen Lebensstandard, der oft dauerhaft nur knapp über dem reinen Überleben liegt", sagt Dietmar Bartsch.

Weiterlesen
 
Streikende der IG Metall | Foto: DIE LINKE. NRW (CC BY-SA 2.0)
Metall- und Elektroindustrie: Tarifabschluss für Debatte um Arbeitszeitverkürzung nutzen!

Die Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie hat auch ihre problematischen Seiten, zeigt aber deutlich, dass die Frage der besseren Gestaltung der Arbeitszeit den Beschäftigten auf den Nägeln brennt. DIE LINKE greift dieses Anliegen auf und will die Gewerkschaften bei der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu unterstützen.

Weiterlesen
 
Jutta Krellmann
Arbeitswege verlängern den Arbeitstag

Beschäftigte verbringen immer mehr Zeit auf ihrem Weg zur Arbeit, die Entfernung vom Wohn- zu Arbeitsort steigt weiter an. Das geht auf Kosten von Ruhezeiten, Freizeit und Familie. Jutta Krellmann, die diese Zahlen von der Bundesregierung erfragt hat, macht sich stark für eine kürzere gesetzliche Wochenarbeitszeit, um Beschäftigte besser vor Überlastung zu schützen. 

Weiterlesen
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Google+, Instagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden