»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 261, 01. November 2017

 
 
Verpflichtendes Lobbyregister ist längst überfällig

Die Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen. Der Gesetzentwurf (PDF) stellt eine gewünschte und zulässige Interessenvertretung nicht in Frage, hält aber Transparenz für zwingend erforderlich. Es soll nachvollziehbar sein, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht", heißt es in dem Entwurf. "Immer mehr Leute denken, die Politik könne sowieso nichts mehr entscheiden oder werde ohnehin von Konzerninteressen gelenkt", sagt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu dem erneuten Vorstoß. "Es ist wichtig, dem etwas entgegenzusetzen und dringend etwas für die Glaubwürdigkeit der Politik zu tun."

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Petra Pau

Arbeit, von der man leben kann

Petra Pau macht im Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff deutlich, dass DIE LINKE die Bundesregierung auch zukünftig daran messen wird, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und eine gute soziale Absicherung haben müssen.

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Matthias W. Birkwald

"Schwarze Ampel": Riesige Baustellen bei der Rente

Aus für die Rente mit 63, Favorisieren privater statt solidarischer Vorsorge: Von einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition ist nichts Gutes in Sachen Rente zu erwarten. Matthias W. Birkwald sagt, worauf es ankäme.

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Caren Lay
"Schwarze Ampel" bringt schwere Zeiten für Mieterinnen und Mieter

Statt auf die ausreichende Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und eine engagierte soziale Wohnungsbaupolitik setzt die schwarz-gelb-grüne Sondierungsrunde vor allem auf die Förderung von Neubau und von Wohneigentum, kritisiert Caren Lay. Doch löse der Bau-Boom keines der drängenden Probleme in den Städten. Die Mehrheit der Bevölkerung findet kaum noch bezahlbare Wohnungen oder wird wegen steigender Miete aus ihren Wohnungen verdrängt. Lay fordert einen Neustart des gemeinnützigen sozialen Wohnungsbaus und ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes.

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Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht © Bernd von Jutrczenka/dpa
Katalonien: Internationale Vermittlung dringend notwendig

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind tief besorgt über die Eskalation im Konflikt zwischen der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung: "Im Sinne der Friedenssicherung in Spanien ist eine unabhängige internationale Vermittlung zwischen den beiden Konfliktparteien von größter Dringlichkeit. Die Eskalationsschraube muss zurückgedreht und jegliche Gewaltanwendung verhindert werden. Es muss eine politische Lösung gefunden werden. Dies geht nur auf dem Verhandlungsweg."

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Sevim Dagdelen
Politische Geiseln: Weiter Druck auf die Türkei ausüben

Nach der Freilassung von Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei fordert Sevim Dagdelen die Bundesregierung auf, sich auch für die anderen politischen Geiseln einzusetzen und den Druck auf die Türkei aufrecht zu erhalten. Die Vermittlunsgrolle von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Fall Steudtner begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch wenn DIE LINKE Schröder immer wieder kritisiert habe und das auch weiter tun werde, so zähle hier zunächst das Ergebnis.

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Jutta Krellmann
Arbeitszeit: Kampf um mehr Lebensqualität

Die Lebensqualität der Beschäftigen muss endlich Vorrang vor der Profitsteigerung der Unternehmen haben. Überstunden müssen abgebaut, die Arbeitsbelastung umverteilt und die Mitbestimmung ausgeweitet werden, sagt Jutta Krellmann. Sie unterstützt deswegen die IG Metall vor der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Lohn plus einen Anspruch darauf, die Arbeitszeit für maximal zwei Jahre von 35 auf bis zu 28 Wochenstunden zu reduzieren.

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Am Samstag in Bonn für Klimagerechtigkeit demonstrieren

Am Samstag demonstriert ein breites Bündnis vor dem Weltklimagipfel in Bonn für Klimagerechtigkeit und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sind vor Ort mit dabei. Lorenz Gösta Beutin und Eva Bulling-Schröter werden den Gipfel in der kommenden Woche als Mitglieder der Delegation begleiten. Wir werden auch auf www.linksfraktion.de und in den sozialen Netzwerken von der Demonstration und dem Gipfel in Bonn berichten.

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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