»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 260, 25. Oktober 2017

 
 
Das Parlament stärken und jetzt mit der Arbeit beginnen

In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags am gestrigen Dienstag appellierte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, an die demokratische Vernunft und die Verpflichtung der Abgeordneten gegenüber dem Grundgesetz. Das sei nicht irgendein Gesetz: Es ist die humane und demokratische Antwort auf die Verheerungen und die Leichenberge des NS-Faschismus. Das gelte es jeden Tag zu verteidigen. Zudem forderte DIE LINKE per Antrag (PDF) die Einsetzung der nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse sowie mit einem Antrag (PDF) Änderungen der Geschäftsordnung zum Ablauf der Fragestunde und der Regierungsbefragung. Diese müssten lebendiger werden. "Was wirklich nicht geht, das ist eine Befragung der Bundeskanzlerin lediglich in der Bundespressekonferenz", so Korte. DIE LINKE wollte über beide Anträge abstimmen lassen, sie wurden aber an den Ältestenrat überwiesen.

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Petra Pau

Petra Pau als Vizepräsidentin bestätigt

Mit 456 Stimmen wurde Petra Pau als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags wiedergewählt. Und das zum vierten Mal in Folge. 

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Pressestatement mit Dietmar Bartsch © Bernd von Jutrczenka/dpa

Schwarze Ampel ohne Substanz

Statt Postendebatten fordert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch die möglichen Koalitionäre auf, sich den zentralen Themen im Land zuzuwenden.

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Sevim Dagdelen
Türkei darf kein Partner der Bundesregierung sein

"Wer wie die Türkei meint, unbescholtene deutsche Staatsbürger als Geiseln halten zu müssen, der darf kein Partner der Bundesregierung sein", stellt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionvorsitzende, zum heute beginnenden Prozess gegen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler fest.

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Caren Lay
Mietenexplosion muss gestoppt werden

Die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay untermauerte am Montag in der ARD-Talkshow die Position der LINKEN für eine wirklich wirksame Mietpreisbremse und forderte einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus, den die bisherige Große Koalition grob fahrlässig vernachlässigt hat.

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Fabio De Masi
Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank

"Jamaika ist eine Koalition der Reichen und Konzerne", sagt Fabio De Masi, bislang Abgeordneter der LINKEN im Europaparlament und nun im Bundestag. Die erste Sondierungsrunde der möglichen Koalitionäre kommentiert er erbost: "Sie wollen die Reichen und Konzerne nicht zur Kasse bitten. Sie wollen weiter kürzen, bis es kracht." Dringende Investitionen gegen Bildungsmisere und Pflegenotstand könnten so nicht finanziert werden. 

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Heike Hänsel
Sanktionen und Säbelrasseln gegen Russland beenden

"Die heutige Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Russland ist überfällig. Das deutsch-russische Verhältnis muss grundlegend erneuert und auf eine neue Basis des Vertrauens gestellt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

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Bahn: Schnelligkeit allein genügt nicht
Bahn braucht grundlegende Reform des Tarifsystems

Reisen mit der Bahn wird mal wieder teurer. Was die Bahn "moderat" nennt, sieht gleich ganz anders aus, wenn der Zeithorizont etwas weiter gestellt wird: "Über die letzten 14 Jahre sind die Preise zusammengenommen um fast 50 Prozent angestiegen", sagt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Eine notwendige Verkehrswende lässt sich so nicht erreichen. Die Bahn muss endlich wieder ein nachvollziehbares Preissystem mit niedrigeren Normaltarifen einführen, fordert Sabine Leidig.

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Fraktionssitzung der Linksfraktion im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages
Der Fraktionsvorstand in der 19. Wahlperiode

Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist neu aufgestellt. Neben den wiedergewählten Vorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind auch ihre StellvertreterInnen und der Parlamentarische Geschäftsführer sowie die LeiterInnen der Arbeitskreise bereit, die Arbeit aufzunehmen. Ein Überblick

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Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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