»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 238, 17. Mai 2017

 
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht
Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen in dieser Sitzungswoche.

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Sahra Wagenknecht beim Pressestatement

Das darf die Bundesregierung nicht mit sich machen lassen

Sahra Wagenknecht fordert nach erneutem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik entschiedenes Handeln der Bundesregierung. Deutsche Soldaten müssten sofort aus der Türkei abgezogen werden.  YouTube

Pressestatement mit Dietmar Bartsch

Unser Ziel bleibt die Ablösung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin

"Die Kanzlerschaft, die Herr Schulz für sich  anstrebt, ist im Moment so weit entfernt wie der Bundesligaaufstieg von SV Rhenania Würselen", sagte Dietmar Bartsch am Dienstag vor Journalisten.  YouTube

Christine Buchholz am Redepult des Bundestags
Totalversagen von Bundeswehr und MAD

"DIE LINKE hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen zu setzen - ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und rechten Terror“, sagte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Auftakt ihrer Rede. Der Fall Franco A. sei in seiner Gesamtheit unfassbar und offenbare ein Totalversagen der Bundeswehr und des MAD im Umgang mit der gewaltbereiten Rechten. 

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Silhouetten von Bauarbeitern, die auf einer Baustelle Gerüste montieren © iStockphoto.com/hxdbzxy
Neustart für den sozialen Wohnungsbau

DIE LINKE fordert schon lange einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau. Denn der ist dringend nötig. In den vergangenen Jahren hat der Bedarf an Sozialwohnungen drastisch zugenommen, während gleichzeitig die Anzahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen stetig abnahm. Am Donnerstag thematisiert DIE LINKE das Thema im Plenum des Bundestags anhand ihrer großen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung zu Entwicklung, Bestand und Perspektive des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland.

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Incirlik: Tornado der Bundeswehr spiegelt sich in einer Pfütze
»Auch eine Frau Merkel weiß, dass sie das nicht weiter tolerieren kann«

Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Zuvor hatte Ankara deutschen Abgeordneten erneut untersagt, den NATO-Stützpunkt Incirlik zu besuchen. 

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Solidarische Gesundheitsversicherung: Stethoskop auf Euroscheinen
So günstig ist die solidarische Gesundheitsversicherung

Alle für eine! Das wäre gut für alle! DIE LINKE will die solidarische Gesundheitsversicherung einführen. Damit Sie wissen, worauf Sie sich einlassen, können Sie nachrechnen, wie hoch ihrer Beträge damit wären. Machen Sie den Test!

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Aufbruch gegen den Pflegenotstand

Das Personal in Pflegeeinrichtungen ist überlastet. "Die Zeit für Zuwendung und aktivierende Pflege fehlt. Also werden 'die Alten' medikamentös ruhig gestellt. Mit dem Pflegenotstand wächst die Pflegearmut", warnt Sahra Wagenknecht. 

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Dietmar Bartsch, Jaqueline Bernhardt, Solveig Schuster, Eva von Angern, Norbert Müller, Heinz Hilger und Ulrich Schneider präsentieren am 1. Dezember 2016 das Netzwerk gegen Kinderarmut
Politik ist verantwortlich für Kinderarmut

»Kinderarmut ist politisch mit zu verantwortende Kindeswohlgefährdung.« Gemeinsam mit Dietmar Bartsch stellte Prof. Dr. Michael Klundt heute seine Studie »Kinderarmut und Reichtum in Deutschland« vor. 

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Fraktionszeitung Klar - Ausgabe April 2017
Klar Nr. 40: Sicher. Sozial.Gesund.

Top-Thema der neuesten Ausgabe unserer Fraktionszeitung Klar ist die solidarische Gesundheitsversicherung. Weniger Beiträge für die meisten, aber mehr Leistung für alle. Dazu noch Hintergründe und Infos zu den Themen Wohnen, Rente und Niedriglohn.

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Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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