»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 229, 1. März 2017

 
 
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land

"Es reicht nicht den Lokführer auszuwechseln, der Zug muss in eine andere Richtung fahren.“ Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die als Vorsitzende der Fraktion für DIE LINKE im Bundestagswahlkampf an der Spitze stehen, im Interview über Umverteilung, gute Arbeit, armutsfeste Renten, gefühlte und reale Unsicherheit und warum es bei den bevorstehenden Wahlen eine starke Linke braucht, damit der politische Zug in Deutschland in Richtung soziale Gerechtigkeit fährt.

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Klaus Ernst © Maurizio Gambarini/dpa

Mindestlohn auf zwölf Euro anheben

Niedriglohnsektor eindämmen, Mindestlohn auf 12 Euro anheben, fordert Klaus Ernst angesichts der Ergebnisse einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den gesetzlichen Mindestlöhnen in der EU. Deutschland schneidet dabei ganz schlecht ab. 

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Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © dpa

#FreeDeniz

Nach der Inhaftierung Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei fordert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, die Bundesregierung zum Handeln auf: Setzen Sie ein Zeichen! 

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Clara: Eine für alle!
Eine für alle!

Die neue Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist am 1. März erschienen. Topthema: Weniger Beitrag, mehr Leistung - so wirkt die Solidarische Gesundheitsversicherung. clara berichtet außerdem über das Netzwerk gegen Kinderarmut, die Konferenz „Genug für alle“ und BlackRock, den größten Vermögensverwalter der Welt. Zudem gibt es Interviews mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Christoph Butterwegge und Pierre Laurent und vieles mehr.

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Arbeitsmarktzahlen Februar 2017
Arbeitsmarkt braucht grundlegende Reformen

Lieblingsspiel der Großen Koalition: Sie lobt sich dafür, wie sehr die Erwerbslosigkeit gesunken ist. Die Realität ist längst nicht so rosig. Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, verwies in ihrem Statement zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen, auf die beständig hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen, auf ältere Menschen mit Behinderungen, die keinen Job zu finden, 1,2 Millionen Menschen, die aufstocken müssen, 3,1 Millionen Menschen, die einen Zweitjob haben, darauf dass jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zu einem Niedriglohn arbeitet und es 1 Millionen Leiharbeiter gibt. All das seien Ergebnisse der Agenda 2010.

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Überwachungskamera an einem Hochhaus
Sicherheit für alle

"Terror-Angst, Furcht vor Wohnungseinbrüchen, der Verlust des Gefühls von Sicherheit im öffentlichen Raum – wer heute schärfere Gesetze, Überwachungsprogramme und Strafverschärfungen durchsetzen will, hat es sehr leicht. Viel zu leicht. Dies zu ändern wird von Tag zu Tag wichtiger... Denn was wir derzeit erleben, ist eine rasante Beschleunigung beim fortschreitenden Umbau des Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat", schreiben Jan Korte und Ulla Jelpke.

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Niema Movassat
Bundesregierung arbeitet obsessiv an der Flüchtlingsabwehr

"Es hat schon etwas Wahnhaftes, wie sich Innenminister Thomas de Maizière, Justizminister Heiko Maas und Co. beinahe täglich mit neuen Vorschlägen übertrumpfen: Verschärfung der Abschiebepraxis, Erhörung des Drucks auf kooperationsunwillige Herkunftsländer, Aufrüstung der Grenzen. Die Antworten der Bundesregierung auf mehrere aktuelle Anfragen der Linksfraktion belegen, welch hohen finanziellen und moralischen Preis die Bundesregierung dafür mittlerweile zu zahlen bereit ist", schreibt Niema Movassat.

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Pflegeausbildung - Koalitionskomödie der Bundesregierung

Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Pflegekräfte – so sieht Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin, das Gebaren der Koalition bei der Reform der Pflegeausbildung. Die Reform drohe zu scheitern.

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Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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