»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 219, 8. Dezember 2016

 
 
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch © dpa
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen DIE LINKE als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2016

Sahra Wagenknecht: "Wir freuen uns jetzt natürlich auf einen spannenden Wahlkampf, bei dem DIE LINKE hoffentlich mit einem sehr guten Ergebnis sehr viele Menschen erreicht, weil wir es ganz wichtig finden, dass dieses Land sozialer wird und es Druck in Richtung sozialer Politik gibt. Und das kann nur eine starke LINKE. [...] Wir werden uns nur dann an einer Koalition beteiligen, wenn sie die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändert." Dietmar Bartsch: "Wir haben jetzt eine hervorragende Voraussetzung für die Wahlkämpfe. Wir haben eine Wahlstrategie, wir werden jetzt an einem Wahlprogramm arbeiten. Aber jetzt wird noch einmal zehn Monate konsequente Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag gemacht."

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Jan Korte

CDU-Parteitag will Doppelte Staatsbürgerschaft kippen

"Statt ein Signal für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszusenden, hat die CDU sich dafür entschieden, ihre Fahne in den Wind von rechts zu hängen. Stärken wird das nur das Original", kritisiert Jan Korte.

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Heike Hänsel

Heike Hänsel: Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Unsere Große Anfrage hat ergeben: 2,7 Millionen Afghanen sind ins Ausland geflohen, weitere 1,2 Millionen innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Die Bundesregierung bezeichnet 2015 von 123 Distrikten nur 9 als kontrollierbar.

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Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages © DBT/Thomas Köhler/photothek
Die Einschläge kommen näher: Warum die Rechte profitiert

"Die Rechten sprechen aus, dass das Haus, das sie gern abreißen möchten – die Demokratie oder auch das geeinte Europa – baufällig geworden ist. Wer ihnen das Aussprechen dieser Wahrheit überlässt, will offenbar erleben, dass sie dereinst jubelnd den Schutt zusammenkehren. Ich möchte das nicht", schreibt Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag auf n-tv.de.

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Dietmar Bartsch, Jaqueline Bernhardt, Solveig Schuster, Eva von Angern, Norbert Müller, Heinz Hilger und Ulrich Schneider präsentieren am 1. Dezember 2016 das Netzwerk gegen Kinderarmut
Netzwerk gegen Kinderarmut

Dietmar Bartsch, Jaqueline Bernhardt, Solveig Schuster, Eva von Angern, Norbert Müller, Heinz Hilger und Ulrich Schneider präsentierten am 1. Dezember 2016 das Netzwerk gegen Kinderarmut. Die Bundestagsfraktion der LINKEN will den politischen Druck erhöhen, endlich zu handeln. Ziel ist es, einen ersten Zwischenbericht im Juni 2017 vorzulegen, der die Ideen und Forderun­gen zur Beseitigung der Kinderarmut bündelt. Der Bericht soll in einer Konferenz, auch unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen breit diskutiert werden. 

Dossier
Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen

Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, von 248.000 im Jahr 2010 auf 335.000 in 2014, darunter waren 29.000 Kinder und 306.000 Erwachsene - 86.000 Frauen und 220.000 Männer. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Sabine Zimmermann zur Wohnungslosigkeit hervor. Da die Bundesregierung keine eigene Statistik zur Wohnungslosigkeit führt, greift sie auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zurück. “Armut breitet sich zunehmend in Deutschland aus. Sie ist da und kann sich nicht verstecken. Die steigende Zahl wohnungsloser Menschen dokumentiert das Versagen der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung", kommentiert Zimmermann die Zahlen.

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Immer wieder PISA und kaum Konsequenzen

„Wer angesichts der PISA-Ergebnisse glaubt, alles sei in Butter, weil Deutschland immer noch deutlich oberhalb des OECD-Durchschnitts liegt, der irrt sich gewaltig“, erklärt Bildungsexpertin Rosemarie Hein zu den PISA-Ergebnissen 2015.

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Mindestlohn reicht oft nicht mal für die Miete

Auch mit dem neuen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro ab 1. Januar 2017 bleiben dessen Empfänger in Groß- und Universitätsstädten im Westen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, da die Mieten davon nicht finanzierbar sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor.

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Stelleausschreibung

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Personalsachbearbeiterin / einen Personalsachbearbeiter in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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