»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 214, 2. November 2016

 
Bund Arbeitslosenzahlen Oktober 2016
Fast eine Million Menschen fehlen in Erwerbslosenstatistik

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Erwerbslosenzahlen für Oktober 2016 veröffentlicht. Demnach seien im vergangenen Monat 2.539.939 Menschen erwerbslos gewesen. Die Bundesregierung lobt die Zahlen als "niedrigsten Wert seit 1991" und sieht den Arbeitsmarkt in Deutschland weiter auf einem guten Weg. Doch das funktioniert nur mit Kosmetik, denn fast eine Million Menschen fehlen in dieser Statistik. Sie befinden sich in Weiterbildungs- oder "Aktivierungsmaßnahmen", gelten als "schwer vermittelbar" oder sind erwerbslos und bereits älter als 58 Jahre. Monat für Monat präsentiert die Bundesregierung auf diese Weise geschönte Zahlen als Beleg für den Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik. 

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Sahra Wagenknecht

"Statt bei der Berechnung des notwendigen Bedarfs immer wieder zu tricksen, müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 560 Euro monatlich erhöht und demütigende Drangsalierungen abgeschafft werden", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum aktuellen Existenzminimumbericht. Weiterlesen

"Die Bundesregierung darf die Angriffe auf die Pressefreiheit und die Zerstörung der Demokratie in der Türkei nicht länger mit Lippenbekenntnissen verharmlosen", sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, nach der Verhaftung von Cumhuriyet-Journalisten.  Weiterlesen

Petra Pau
Bilanz in Sachen NSU-Aufklärung: Ungenügend!

In wenigen Tagen jährt sich die Enttarnung des NSU-Mordtrios zum fünften Mal. Petra Pau, Obfrau der Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, fasst die Versäumnisse und Blockaden der Ermittlungsbehörden zusammen.

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Diskussionsrunde beim Mietenratschlag in Köln am 28.10.2016
Gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum für alle!

"Das war der kreativste und lebendigste der bisher stattgefundenen mietenpolitischen Ratschläge." Dieses Fazit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Caren Lay (MdB) traf am Ende des 3. Mietenpolitischen Ratschlags der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf breite Zustimmung. Auf Einladung der Fraktion waren am Samstag, den 28.10. 2016, etwa 80 Aktive aus mieten- und wohnungspolitischen Initiativen und stadtpolitischen Gruppen nach Köln gekommen.

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DIE LINKE im Plenum

In der letzten Sitzungswoche im Oktober hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zum CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt. Weitere Themen waren das zu geringe BAföG, die medizinische Versorgung Geflüchteter und eine Beschränkung der Managergehälter.  In unserer Mediathek können Sie diese und alle anderen Reden noch einmal hören und sehen. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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