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Konferenz, 10. November 2023, Berlin, mit u.a. Jan Korte und Petra Pau. Auschwitz ist das Sinnbild eines präzedenzlosen Verbrechens und eines Zivilisationsbruchs: dem Holocaust. Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland begannen in Polen, Deutschland und Österreich Gerichtsverfahren, die als Auschwitzprozesse bezeichnet wurden. Auf dieser Konferenz soll der Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung des Holocaust nachgegangen werden. Weitere Fragen werden darüber hinaus aufgeworfen, wie verhält es sich mit dem Mythos der "Entnazifizierung" in Ost- und Westdeutschland?

Bundesverteidigungsminister Pistorius warnt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor der Gefahr eines Krieges in Europa, will deshalb Deutschland "kriegstüchtig" machen. "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen", so der SPD-Politiker.

Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit. Auch die eigenen Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes empfehlen „ein klares Statement für [...] die gesetzes- und tarifgetreue Entlohnung“. Wie also steht es um diese selbst gegebenen Grundsätze? Nimmt der Bund bei den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung ein? Spoiler: Nein, wie Pascal Meiser mit seiner Kleinen Anfrage zeigt. 

Die gesetzliche Rente entwickelt sich nicht gut. Denn Rentnerinnen und Rentner, die im vergangenen Jahr neu in Rente gegangen sind, haben noch weniger Rente als Bestandsrentnerinnen und -rentner. Im Osten beträgt dieses Minus 102 Euro, das sind 8 Prozent weniger Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

"Es gibt keine zusätzlichen Verteilungsspielräume", sagt Finanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. Dabei rechnen die Steuerexperten für Bund, Länder und Gemeinden sowie die EU mit einem Plus von 23 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Frühjahr. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ordnet ein.