"Zur Rechtfertigung der mickrigen Mindestlohnanpassung ausgerechnet die Tarifautonomie zu bemühen, ist lächerlich. Denn in der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften bekanntlich überstimmt und damit auch der Regierung Scholz einen kräftigen Denkzettel verpasst. Diese zweimalige Anpassung im Centbereich ist kein hart errungenes Verhandlungsergebnis, sondern ein Triumph der Arbeitgeber mit schalem Beigeschmack“, kommentiert Susanne Ferschl.

Dietmar Bartsch: Wo ist nach 33 Jahren Deutscher Einheit der Plan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet für unter 14 Euro die Stunde. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar. Das ist bitter notwendig und ein sinnvoller Beitrag für die Einheit des Landes.

Das Lobbyregistergesetz hat viel versprochen doch nur wenig geliefert. Es muss überarbeitet und verschärft werden. Das Register enthält zu viele Ausnahmen und sieht zu geringe Sanktionen bei Verstößen vor. Aktuelle Beispiele beweisen das.

Caren Lay: Vor zwei Jahren hat der Bundestag Clubs als Kultur anerkannt. Die Regierung hat den Beschluss bis heute nicht umgesetzt. Clubs müssen endlich besser vor Spekulation und Mietenwahnsinn geschützt werden. Feiern muss bezahlbar bleiben! Unser Antrag: Clubs und Festivals schützen!

Die energieintensive Industrie befindet sich in einer desolaten Lage. Die Produktion der energieintensiven Branchen verzeichnet einen Einbruch von fast 20 Prozent seit dem Beginn des kriegsbedingten Energiepreisschocks 2022. In der Sitzung am 29. September 2023 hat der Bundesrat per Beschluss die Einführung eines Industriestrompreises sowie die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß gefordert. Dieser Forderung wollen wir mit dem Antrag Nachdruck verleihen.

Amira Mohamed Ali: Angesichts der Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt setzt die Bundesregierung auf Durchhalteparolen und nimmt die wachsenden Sorgen in der Bevölkerung scheinbar gar nicht mehr wahr. Das geht so nicht! Die Bundesregierung muss endlich vernünftige Politik machen, die die Menschen in unserem Land nicht immer weiter auseinandertreibt.

Petra Pau: Wer den Terror vom 7. Oktober 2023 auf öffentlichen Plätzen feiert, macht sich zum Komplizen. Nichts rechtfertigt diese Attacken! Antisemitismus ist unser gemeinsames Problem, er lässt sich nicht ausweisen oder abschieben.

Gregor Gysi in der ARD-Sendung Maischberger: Das Existenzrecht Israels muss so selbstverständlich sein, dass niemand in unserem Land darüber diskutiert. Und wir alle müssen Jüdinnen und Juden schützen. Danach sind wir verpflichtet, eine politische Konfliktlösung zu erreichen. Oder wollen wir ständig Wiederholungen von Morden erleben? Und wir müssen humanitäre Hilfe leisten. Die Hamas hat den mörderischen Angriff ausgeführt, nicht die Zivilbevölkerung in Gaza.

Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung: Bundesfinanzminister Lindner sollte die Sozialkürzungen zurücknehmen. Stattdessen sollte über höhere Steuereinnahmen nachgedacht und der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden. Weitere Themen u. a.: Hamas-Terror aus Gaza gegen Israel, Migration und Grenzkontrollen

Erneut wird über Abschiebungsverschärfungen debattiert, obwohl die Rechtslage jetzt schon so streng ist, dass es immer wieder zu Familientrennungen und Gewalt kommt. Dabei wird in der Debatte von völlig falschen Zahlen ausgegangen. Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber ist im Vergleich zu 2022 gesunken: Nicht 300.000, wie CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, sondern nur gut 155.000 leben in Deutschland. Fast 90 Prozent von ihnen verfügen über eine Duldung, d. h. dass sie meist gar nicht abgeschoben werden dürfen.

Konferenz, 10. November 2023, Berlin, mit u.a. Jan Korte und Petra Pau. Auschwitz ist das Sinnbild eines präzedenzlosen Verbrechens und eines Zivilisationsbruchs: dem Holocaust. Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland begannen in Polen, Deutschland und Österreich Gerichtsverfahren, die als Auschwitzprozesse bezeichnet wurden. Auf dieser Konferenz soll der Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung des Holocaust nachgegangen werden. Weitere Fragen werden darüber hinaus aufgeworfen, wie verhält es sich mit dem Mythos der "Entnazifizierung" in Ost- und Westdeutschland?