Nach monatelangem Ringen hat die Ampel ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. "Diese sogenannte Strategie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern erhöht die Gefahr einer globalen Eskalation", kommentiert Amira Mohamed Ali. "Das Papier lässt sich mit 'mehr Aufrüstung, mehr Konfrontation, noch weniger Diplomatie' zusammenfassen. Ich hätte mir eine Strategie gewünscht, die Frieden und Diplomatie in den Vordergrund stellt. Noch mehr Geld für NATO und Bundeswehr tragen nicht dazu bei."

"Wie schafft es die Ampel immer wieder, gute Ideen so vor die Wand zu fahren?", fragt Ralph Lenkert in der Debatte zum Heizungsgesetz. "Nur 1.000 Euro Förderung pro Heizungstausch, welcher Eigenheimbesitzer soll sich das leisten können? Und den Mieterinnen und Mietern drohen noch horrendere Mietpreise. Wir fordern: Abschaffung der Modernisierungsumlage, Fördermittel nach Einkommen und ein Förder- und Bürgschaftsprogramm für Kommunen. Setzen Sie diese Vorschläge um, ansonsten bleibt das Gesetz Schrott." [Mehr lesen]

Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. "Zukünftig sollen Geflüchtete in Lagern an den EU-Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen interniert werden und für sehr viele wird es keine Asylverfahren mehr geben. Es geht um Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, sondern auf der Flucht sind vor Kriegen, Verfolgung oder Hunger. Nicht einmal Familien mit kleinen Kindern sind ausgenommen. Das ist ein Anschlag auf die Menschenrechte", kritisiert Janine Wissler. [Mehr lesen]

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung müssen Beschäftigte im Zuge der Inflation einen Rückgang des Reallohns hinnehmen, während Topverdienende reale Einkommenszuwächse verbuchen. Susanne Ferschl: "Von den Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem die Reichen profitiert: Während die Superreichen bei Kaviar und Sekt in Privat-Jets und Yachten um die Welt tingeln, zahlen die Menschen am unteren Ende der sozialen Leiter die Zeche."

Dietmar Bartsch: "Es gibt noch keinen Haushalt für das kommende Jahr - ein Offenbarungseid. Deutschland stürzt beim Wachstum ab. Wir liegen unter den Industrieländern ganz am Ende. Wir brauchen einen Investitionsturbo. Keine Kürzungen im Sozialen!" Weitere Themen des Pressestatements vor der Fraktionssitzung: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Inflationsausgleich für die Bundesregierung und EU-Asylkompromiss.

Die Gesetzliche Krankenversicherung erwartet 2024 ein Milliardendefizit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun angekündigt, dass der Beitragssatz erneut steigen müsse. Dietmar Bartsch erinnert: "Die Bürgerversicherung war ein Wahlversprechen von SPD und Grünen. Stabile Kassenbeiträge gibt es mit einer robusten gesetzlichen Krankenversicherung, in die alle Einkommen einzahlen – ohne Beitragsbemessungsgrenze, die bisher Gutverdiener bevorteilt."

"Die Bahn zu zerschlagen und die Netze herauszutrennen, wie es die CDU vorgeschlagen hat, aber auch von Grünen und FDP positiv aufgenommen wurde, ist völlig kontraproduktiv", kritisiert Bernd Riexinger. Die Bahn muss vielmehr als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gemeinwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig statt renditeorientiert aufgestellt werden. Die Linksfraktion hat einen Antrag dazu eingebracht.

Bei den Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonbeschäftigten bleiben einem Erdbeeren und Spargel im Halse stecken: Mangelnde Krankenversicherung, Mindestlohnbetrug und Wuchermieten. Die Profiteure dieses perversen Systems sind die Einzelhandelskonzerne, die durch ihre Marktmacht die Preise drücken und Ausbeutung befördern. Um dagegen vorzugehen, braucht es wirksame Kontrollen und eine mutige Politik, die bereit ist, sich mit den Konzernen anzulegen. Heute wird der Antrag der Linksfraktion dazu dabattiert.

Gregor Gysi: "Die Bundesregierung unterschreibt wie die vorhergehenden den Atomwaffenverbotsvertrag nicht. Sie meint, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung in jeder Hinsicht absurd."

Seit 12. Juni ist Deutschland Drehscheibe für das NATO-Manöver "Air Defender 23" mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes. "Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Teilnahme am jährlichen NATO-Manöver", fragt Gregor Gysi: "Die Verteidigungsfähigkeit des Westens steht zweifelsfrei außer Frage, wenn man sich allein die Militärausgaben ansieht. Gegen das jahrelange Missmanagement bei der Wehrbeschaffung der Bundeswehr hilft auch keine Truppenübung."

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung LINKS ist der Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

Empfang, 20. Juni 2023, Berlin, mit u. a. Jan Korte und Kathrin Vogler. Die Linksfraktionen in Bundestag, Abgeordnetenhaus von Berlin und Brandenburger Landtag laden auch dieses Jahr herzlich zum inzwischen traditionellen Queer-Empfang ein. Wir wollen mit euch gemeinsam über Queer und Flucht, neue Antidiskriminierungsansätze, Queer ohne Wohnung sowie über solidarische Verhältnisse sprechen und freuen uns darauf, euch zu treffen und einen wundervollen Abend im legendären SchwuZ zu verbringen.

Konferenz, 23. Juni 2023, Bundestag, mit u. a. Caren Lay. Wenn wir die Mieten- und Wohnungskrise lösen wollen, gehören die börsennotierten Wohnungsunternehmen in den Fokus. Denn mit ihrer renditegetriebenen Verwertungslogik auf dem Rücken der Mieter:innen und ihren intransparenten Geschäftspraktiken sind sie nicht nur Profiteure, sondern auch Mitverursacher dieser Krise. Wir wollen deswegen Möglichkeiten der Regulierung, Gewinnabschöpfung, Kontrolle und Vergesellschaftung dieser Konzerne diskutieren.