»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 526, 17. Mai 2023
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Klimaschutz ist wichtig, aber nicht auf Kosten der Bevölkerung!
"Die Ängste der Menschen sind berechtigt. Viele, die ein normales Einkommen haben, werden plötzlich mit extrem hohen Kosten konfrontiert, wenn sie eine Wärmepumpe einbauen sollen", sagt Amira Mohamed Ali bei Anne Will. "Wir brauchen sinnvolle, effektive Maßnahmen für den Klimaschutz, aber nicht solche, die hauptsächlich die Bevölkerung belasten. Viele Menschen leiden bis heute unter den extremen Teuerungen bei Energie und Lebenshaltungskosten." |
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Ukraine-Reise von Dietmar Bartsch und Professor Gerhard Trabert
Professor Gerhard Trabert und Dietmar Bartsch sind heute Morgen in Kiew angekommen. Sie werden bis zum 21. Mai mehrere Krankenhäuser und Notkliniken in Butscha, Irpin und Charkiv besuchen und mit Vertretern von Hilfsorganisationen spechen. Ziel ist unter anderem zu erfahren, welche Hilfsgüter dringlichst benötigt werden. Nach dem Besuch werden entsprechende Spenden organisiert. "Jedes zarte Pflänzchen der Diplomatie, das zu einem Waffenstillstand führt, sollten wir gießen und zum Erblühen bringen", sagt Dietmar Bartsch kurz nach ihrer Ankunft im Welt-Interview. |
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Armut bekämpfen, Lindner entlassen!
Mehr als jeder Fünfte in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. "Dass die Ampel die Bekämpfung der Armut nicht anpackt und gleichzeitig beide Augen zudrückt, wenn Edeka, Lidl, Rewe, Aldi und die Energiekonzerne richtig Kasse machen, ist ein politischer Skandal", sagt Jan Korte. "Wenn sich Finanzminister Lindner von der Reichenpartei FDP dagegen wehrt, 17,3 Millionen Menschen eine Lebensgrundlage zu ermöglichen, muss der Kanzler ihn entlassen." |
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4-Tage-Woche - weniger Arbeitszeit, gleiches Gehalt!
Immer mehr Betriebe in Deutschland überlegen, die Vier-Tage-Woche zu testen. Wer vier statt fünf Tage arbeitet und dann drei Tage Zeit für Familie, Haushalt und Hobbys hat, ist nicht nur motivierter und seltener krank, sondern auch produktiver, zeigte kürzlich eine große Studie aus England. Wir unterstützen die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und haben Menschen auf der Straße befragt, ob sie sich eine 4-Tage-Woche für ihr Leben gut vorstellen könnten. |
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Für ein Recht auf Wohnungstausch
Die Wohnungsnot ist groß. Viele Menschen können nicht umziehen, weil sonst ihre Mietpreise enorm steigen würden. "Deshalb braucht es ein Recht auf Wohnungstausch und die Möglichkeit, in den alten, günstigen Mietvertrag des Tauschpartners einzusteigen. Es gibt kein Recht auf Rendite, aber ein Recht auf bezahlbares Wohnen", sagt Caren Lay in der Rede zum Antrag der Linksfraktion. "Druck auf Seniorinnen und Senioren lehnen wir ab. Menschen über 70 darf nicht gegen ihren Willen gekündigt werden." |
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175 Jahre Nationalversammlung: Ein Fortschritt, aber nicht für alle gleichermaßen
Am 18. Mai 1848 versammelten sich in der Frankfurter Paulskirche die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlaments. "Die Nationalversammlung war in der damaligen Zeit ein - leider nur kurzzeitiger - Fortschritt, aber nicht für alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau und kein einziger Arbeiter. Bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht", kritisiert Janine Wissler in ihrer Rede zum Jahrestag. |
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Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas
Zeugen Jehova sollen mit einem Mahnmal vernehmbar als Opfer des Faschismus gewürdigt werden. "Das befürwortet die Linksfraktion ausdrücklich. Zumal die Zeugen Jehova konsequenter gegen den deutschen Faschismus opponierten, als andere Religionsgemeinschaften hierzulande", sagt Petra Pau in ihrer Rede. Die Linksfraktion wurde trotz Nachfragen von dem fraktionsübergreifenden Antrag dazu ausgeschlossen, weil die Beschlusslage der CDU/CSU-Fraktion keinen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion zulasse. "Das ist ein unfassbarer Vorgang, der dem Thema in keiner Weise angemessen ist", kommentiert Jan Korte. |
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Terminhinweis: 14. Queer-Empfang
Empfang, 20. Juni 2023, Berlin, mit u. a. Jan Korte und Kathrin Vogler. Die Linksfraktionen in Bundestag, Abgeordnetenhaus von Berlin und Brandenburger Landtag laden auch dieses Jahr herzlich zum inzwischen traditionellen Queer-Empfang ein. Wir wollen mit euch gemeinsam über Queer und Flucht, neue Antidiskriminierungsansätze, Queer ohne Wohnung sowie über solidarische Verhältnisse sprechen und freuen uns darauf, euch zu treffen und einen wundervollen Abend im legendären SchwuZ zu verbringen. |
Bleiben Sie dran!
Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128
Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de
V.i.S.d.P: Dietmar Bartsch
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