Vor einem Jahr wurde die Ampel vereidigt. "Vom Motto 'Mehr Fortschritt wagen' ist nach einem Jahr Ampelkoalition weder der Fortschritt, noch irgendein Wagnis erkennbar. SPD, Grüne und FDP haben sich von ihren Zielen, etwas mehr Gerechtigkeit und etwas Klimaschutz zu erreichen, schon jetzt verabschiedet. Die Kumpanei der Ampel mit den Superreichen verstärkt nicht nur die schreiende Ungleichheit im Land", kritisiert Jan Korte: "Das einzige, was SPD, Grüne und FDP richtig gut können, ist sich selbst zu feiern. Aber die Ampel ist keine 'nach-vorne-Koalition', wie Kevin Kühnert sie neulich bezeichnet hat, sondern eine 'Augen-zu-und-durch-Koalition', in der es nicht einmal Einigkeit darüber gibt, wo es überhaupt nach vorne ginge."

"Das Hauptproblem der Strom- und Gaspreisbremsen ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit. Robert Habeck, ich selbst und die restlichen Gutverdiener des Landes profitieren mehr von der Strom- und Gaspreisbremse als die große Mehrheit der Bevölkerung. Die Ampel subventioniert den beheizten Außenpool und sagt den einfachen Leuten, wie lange sie duschen sollen. Warum nicht ein festes Bürgerkontingent für Strom und Gas pro Person oder Haushalt", fragt Dietmar Bartsch.

„Nach einem Jahr Ampelregierung fragen sich viele Menschen, wo der Respekt geblieben ist, mit dem Olaf Scholz im Wahlkampf geworben hat. Auffällig ist, was nicht zu den Prioritäten der Bundesregierung gehörte: Eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung und ein Bundes-Tariftreuegesetz beispielsweise. Beide Maßnahmen könnten das Leben vieler hart arbeitender Menschen verbessern" kommentiert Susanne Ferschl das einjährige Jubiläum der Ampelregierung.

Statt der 10 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag braucht Bundesfinanzminister Lindner mehr als 100 Milliarden Euro für eine Aktienrente. SPD und Grüne müssen dieses absurde Theater sofort beenden, mahnt Matthias W. Birkwald.

"Die Erhöhung des Regelsatzes auf 502 Euro ist zu wenig. Ein Bürgergeld, das das Existenzminimum sichert, muss mindestens 725 Euro betragen. Die Behauptung von Union und AfD, Vollzeitbeschäftigte hätten mit der neuen Regelung weniger Geld zur Verfügung als Bürgergeld-Empfänger, ist eine Fake News. Wenn der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn zu gering ist, dann musse eben der Mindestlohn steigen. Das neue Bürgergeld ist kein 'sozialer Aufbruch'. Herausgekommen ist Hartz V und es bleibt Armut per Gesetz", schreibt Gregor Gysi in seiner SUPERillu-Kolumne.

Zeitenwende bei den Wirtschaftsweisen: Sie fordern nämlich Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Und was macht die Ampel? Sie hat den steuerpolitischen Stillstand in den Koalitionsvertrag gemeißelt. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt, endlich die Dax-Manager mit Multi-Millioneneinkommen zur Kasse zu ziehen! Christian Görke wirbt für den Antrag der Linksfraktion »Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen«.