Die Teuerungswelle ist längst auch in den Supermärkten angekommen. Höhere Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdiener. Nächste Woche befasst sich der Bundestag mit dem Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu setzen und dabei sicherzustellen, dass die Reduzierung auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.

Angesichts der hohen Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher fordert Dietmar Bartsch im SWR2 Tagesgespräch weitere Entlastungen vor allem für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen: "Ein drittes, großes Entlastungspaket ist dringend notwendig, damit die Mehrkosten für diese Personengruppe ausgeglichen werden. Und das ist auch möglich: Allein die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen des Staates durch die gestiegenen Preise betragen über 30 Milliarden Euro - das ist mehr als die beiden Entlastungspakete."

Susanne Ferschl zum "World Wealth Report" der Beratungsgesellschaft Capgemini, wonach in Deutschland Anzahl und Gesamtvermögen von Millionären deutlich angewachsen sind: "Deutschland belegt weltweit Platz drei mit den meisten Millionären, und diese Gruppe konnte ihr Einkommen 2021 sogar noch einmal um fast sieben Prozent steigern. Für Normal- und Geringverdienende ist derselbe Zeitraum hingegen wegen einer verfehlten Corona-Politik zum permanenten finanziellen Stresstest geworden, der immer noch anhält."

Ursprünglich als "Recht auf schnelles Internet" bezeichnet, kommt nun ein Rechtsanspruch auf bloß 10 Mbit/s Bandbreite im Download und 1,7 Mbit/s im Upload. "Das ist nicht nur peinlich, sondern im Jahr drei der Pandemie inakzeptabel", kommentiert Anke Domscheit-Berg. "Gerade im ländlichen Raum wurden viele Menschen durch schlechte Internetverbindungen von Teilhabe an Arbeit, Bildung und digitaler Alltagsnutzung ausgeschlossen. Leider werden diese Familien dieselben Probleme weiterhin haben."

Wegen des Ausbaus und der Modernisierung der Atomwaffenarsenale durch die nuklear bewaffneten Staaten warnt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. "Angesichts der steigenden Gefahr eines Atomkriegs braucht es dringend weitere Anstrengungen für internationale atomare Abrüstung", fordert Sevim Dagdelen. "Die Bundesregierung könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und auf die Beteiligung an der atomaren Aufrüstung in Form der Anschaffung der F-35-Kampfjets verzichten."

"Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut", kritisiert Cornelia Möhring die abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, die bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf diskutiert wurde. "Der Schutz von Konzerninteressen ist wichtiger als der Schutz von Menschen. Darin unterscheidet sich die Ampel null von ihrer Vorgängerregierung."

Empfang, 21. Juni 2022, im SchwuZ, Berlin u. a. mit Amira Mohamed Ali, Kathrin Vogler und Jan Korte. Die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin laden herzlich zum Queer-Empfang ein: Wir wollen mit Euch gemeinsam über Queer und Flucht, neue Antidiskriminierungsansätze, Queer ohne Wohnung sowie über solidarische Verhältnisse sprechen und freuen uns darauf, Euch endlich wieder persönlich zu treffen und einen wundervollen Abend im legendären SchwuZ zu verbringen. Eine Anmeldung ist erforderlich.