"7,4 Prozent Inflation kostet in etwa ein Monatsgehalt oder eine Monatsrente. Während Shell und Co. Kasse machen, schmilzt das Entlastungspäckchen der Bundesregierung durch das Ölembargo, dessen Auswirkungen insbesondere im Osten dramatisch werden", kritisiert Dietmar Bartsch in der von der Linksfraktion eingereichten Aktuellen Stunde zu den sozialen Folgen eines Ölembargos gegen Russland. Sören Pellmann betont: "In Ostdeutschland treffen niedrige Löhne und Renten auf besonders gravierende Auswirkungen. Die deutlich stärkere Abhängigkeit vom russischen Öl wird die Effekte drastisch verschärfen." "Das Ölembargo ist ein soziales Pulverfass", sagt auch Jan Korte. Er fordert in einem Positionspapier einen Schutzschirm für Ostdeutschland.

Sahra Wagenknecht: "'Wir werden alle ärmer werden', behauptet der Wirtschaftsminister. Von wegen: Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg. Die Ölkonzerne in Deutschland haben allein im März 1,2 Mrd. Euro Zusatzgewinn gemacht."

Sämtliche Reden der Linksfraktion finden Sie gesammelt in einer YouTube-Playlist.

Amira Mohamed Ali sprach im Pressestatement zur Sitzungswoche u. a. über Waffenlieferungen an die Ukraine und das Ölembargo gegen Russland: „Beim EU-Ölembargo muss die Bundesregierung ganz genau abwägen, welche Auswirkungen es auf die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland hätte und inwiefern es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bremsen würde.“

Die Schwerpunkte für die Linksfraktion in der laufenden Plenarwoche sind u. a. die Folgen des Ölembargos, ein existenzsicherndes BAföG, Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, gerechte Hartz-IV-Regelsätze, der Kinder-Sofortzuschlag, Ausgleiche für die explodierenden Energiepreise und das 9-Euro-Ticket.

Gewinnsprünge von über 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: Die Internationale Energieagentur rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen könnten. "Eine Übergewinnsteuer in Deutschland ist überfällig", appelliert Dietmar Bartsch an die Bundesregierung. "Die konservativen Regierungen in Griechenland und Italien machen es mit 90 und 10 Prozent vor."

"Professionelle Pflege ist ein Knochenjob. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorgt, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks erkämpfen müssen und durch Teilzeit individuell organisieren“, sagt Ates Gürpinar anlässlich des heutigen Tags der Pflegenden. "Der Ist-Zustand in den Krankenhäusern gefährdet Pflegekräfte und Patienten gleichermaßen." Die Linksfraktion hat heute zwei Anträge eingebracht, um die Situation zu verbessern.

Gregor Gysi und Gerhard Trabert, Allgemein- und Notfallmediziner und Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, waren vom 3. bis 7. Mai in der Ukraine. Sie besuchten Krankenhäuser, Notkliniken und Hilfsorganisationen, um Spenden und Hilfsgüter zu übergeben und weitere zu organisieren. "Darin sehen wir unsere Aufgabe zur Hilfe für die ukrainische Bevölkerung", betont Gregor Gysi.

Pascal Meiser hat von der Bundesregierung neue Daten zu den Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst erfragt. Die Zahlen zeigen Gründe für die Abwanderung aus der Branche: "Viele Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufen arbeiten schon seit Jahren am Limit. Dass sie ihren Forderungen aktuell mit Warnstreiks Nachdruck verleihen, verdient volle Unterstützung.”

Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat den Mikrobloggingdienst Twitter gekauft. Weil wieder einmal der Schutz vor Hatespeech und organisierten rechtsextremen Kampagnen auf der Strecke zu bleiben scheint, nutzt die Linksfraktion ab sofort auch eine weitere Alternative zu Twitter: Mastodon.

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen vom 20. bis 24. Juni 2022 im Bundestag. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionär:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften und bietet einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen und linke Politik im Bundestag. Wir möchten in dieser Woche mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Wir freuen uns auf euch!