Gregor Gysi und Gerhard Trabert sind seit Dienstag für mehrere Tage in der Ukraine. Sie fahren zu Krankenhäusern, Notkliniken und Hilfsorganisationen, um Spenden und Hilfsgüter zu übergeben und weitere zu organisieren. "Darin sehen wir unsere Aufgabe zur Hilfe für die ukrainische Bevölkerung", betonte Gregor Gysi vor ihrer Abreise. Im Interview mit n-tv bekräftigt Gysi das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, erneuert aber das Nein der Linksfraktion zu Waffenlieferungen aus Deutschland: "Wenn wir damit anfangen, eine ehemalige Sowjetrepublik gegen eine andere aufzurüsten, dann garantiere ich Ihnen kommen nach dem Krieg nicht nur Moldawien, sondern auch Armenien und Aserbaidschan." Am ersten Tag ihrer Reise übergaben Trabert und Gysi Arzneien und Geldspenden in einer Suppenküche und im Basilianer-Kloster in Lemberg, wo Flüchtlinge beherbergt und versorgt werden. "Dringend gebrauchte Tourniquets, sterile Kompressen und Antiseptika, wollen wir über Apotheker ohne Grenzen besorgen und regelmäßig schicken", mobilisiert Gysi.

"Würden Sie es akzeptieren, wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber ein komplettes Monatsgehalt streicht? Würden 21 Millionen Rentnerinnen und Renter es akzeptieren, wenn elf statt zwölf Monatsrenten ausgezahlt werden", fragt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag im FOCUS. "Eine Inflationsquote über sieben Prozent im Großen und Ganzen einem Monatsgehalt entpricht", erklärt Bartsch: "Die Ampel lässt die Bürger mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten allein und 21 Millionen Rentner beim Energiegeld leer ausgehen. Die Löhne müssen rauf und ein Inflations-Schutzschirm muss her!"

ver.di-Chef Frank Werneke fordert zur Krisenbewältigung eine Vermögensabgabe von extrem Reichen, "die vor lauter Geld kaum laufen können". Einen einmaligen Lastenausgleich gab es schon nach 1945 unter Adenauer. Die reichsten ein Prozent der Deutschen besitzen 35 % des gesamten Vermögens in Deutschland: 3,6 Billionen Euro. Eine einmalige Vermögensabgabe trifft nur 0,7 % der Bevölkerung.

"Die Bundesregierung ist gerade dabei, genau den Schaden zu verursachen, den sie gemäß ihrem Amtseid vom deutschen Volk abwenden soll. Das Wirtschaftsministerium schreibt selbst, dass ein Embargo enorme Preissprünge verursachen würde. Die Menschen, die jetzt schon von der Energiepreisexplosion betroffen sind, jetzt auch noch zum Energiesparen aufzufordern, ist mehr als zynisch", kritisiert Klaus Ernst und empfiehlt: "In ihrer Sanktionspolitik sollte sich die Regierung lieber auf russische Oligarchen konzentrieren, denen es in anderen Ländern deutlich mehr an ihr Vermögen geht als in der Bundesrepublik."

Mit einer Lesung am 10. Mai erinnern wir auch in diesem Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Es lesen und musizieren: Peter Bause (Schauspieler), Jenny Erpenbeck (Schriftstellerin), Christoph Harting (Olympiasieger im Diskuswerfen), Gundula Köster (Schauspielerin), Annette Leo (Historikerin, Biografin und Herausgeberin), Dr. Gesine Lötzsch (MdB), Ha Thu Nguyen (Schülerin), Katja Oskamp (Schriftstellerin), Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Manja Präkels (Schriftstellerin), Daniela Trochowski (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Rosa-Luxemburg-Stiftung), Douglas Vistel (Cellist).

"Es lässt auf Gerechtigkeit hoffen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt", erklärt Victor Perli: "Fabio de Masi und ich hatten den damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer 2019 wegen seines krassen Fehlverhaltens angezeigt. Die Auftritte von Scheuer und seinem Staatssekretär im Untersuchungsausschuss waren nicht glaubhaft. Es steht zudem weiter der Vorwurf im Raum, dass Steuergelder veruntreut worden sind, um Maut-Amigos zu beglücken und Wahlen zu gewinnen. Für die Steuerzahler ist der Schaden groß, weil die Firmen inzwischen Schadensersatz zugesprochen bekommen haben." Verkehrspolitiker Thomas Lutze fordert: "Die Berliner Staatsanwaltschaft muss die Vorgänge im Ministerium rund um die Verhandlungen über die Pkw-Maut zwischen Behörde und Betreibergesellschaft lückenlos aufklären"

"Die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einsetzen und ihm politisches Asyl in Deutschland anbieten", fordert Sevim Dagdelen am Internationalen Tag der Pressefreiheit: "Als mutiger investigativer Journalist steht er für die Freiheit des Wortes, für die Freiheit der Presse." Petra Sitte mahnt: "Die Pressefreiheit wird von autoritären und kriegerischen Regimen weltweit eingeschränkt. Die Pressefreiheit muss weltweit verteidigt werden, auch und gerade dort, wohin die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht mehr als erstes gerichtet ist."

Die neue Ausgabe der Clara. Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist erschienen: Im Interview erläutern die beiden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, wie sie linke Positionen in der Opposition gegen die Ampel stark machen wollen. "Wer Frieden und Sicherheit will, muss Wege jenseits der Konfrontationslogik finden", schreibt Gregor Gysi in seinem Beitrag zu Putins völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine.

Film und Diskussion am 7. Mai mit Gesine Lötzsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin. Zum Tag der Befreiung vom Faschismus veranstalten wir eine Filmvorführung mit Diskussionsrunde: Wir zeigen den Film "Gertrud Kolmar - Wege in Berlin", im Anschluss diskutiert Paul-Werner Wagner mit dem Regisseur Sven Boeck, Gesine Lötzsch moderiert. Der Eintritt ist frei.

Friedenstour der Fraktion DIE LINKE im April und Mai durch insgesamt neun Bundesländer. In verschiedenen Orten werden Abgeordnete der Bundestagsfraktion unsere friedenspolitischen Positionen und LINKE Alternativen zum 100-Milliarden-Rüstungsfonds der Bundesregierung vorstellen. Wir freuen uns darauf, Sie zu treffen und mit Ihnen über unsere Initiativen für ein friedliches und gerechtes Land zu sprechen. Noch stehen nicht alle Termine und Orte fest, sie werden sukzessive ergänzt. 

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen vom 20. bis 24. Juni 2022 im Bundestag. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionär:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften und bietet einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen und linke Politik im Bundestag. Wir möchten in dieser Woche mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Wir freuen uns auf euch!