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Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestag, dahinter Olar Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner auf der Regierungsbank © picture alliance/Flashpic|Jens KrickFoto: picture alliance/Flashpic|Jens Krick

Jeder Deutsche verliert gerade ein Monatsgehalt - ein Inflations-Schutzschirm muss her

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, FOCUS,

Die Ampel lässt die Bürger mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten allein. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation.

Würden Sie es akzeptieren, wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber ein komplettes Monatsgehalt streicht? Würden 21 Millionen Rentnerinnen und Renter es akzeptieren, wenn elf statt zwölf Monatsrenten ausgezahlt werden? Undenkbar, dass ein solcher Vorgang Akzeptanz erfahren würde. Im Gegenteil, es würde zu Recht ein Proteststurm losbrechen, wie ihn dieses Land in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt hat. Zumindest wäre das meine Hoffnung.

Warum ich diese Fragen aufwerfe? Weil eine Inflationsquote über sieben Prozent im Großen und Ganzen einem Monatsgehalt entpricht. Wer 20.000 Euro im Jahr verdient, verliert rund 1400 Euro durch die aktuelle Teuerungsrate. Die Kaufkraft der Bürger schmilzt in der Frühlingssonne dahin. Nun ist die Bundesregierung nicht hauptverantwortlich für die Höhe der Inflation. Eine solche Unterstellung wäre auch aus der Opposition unredlich. Dennoch ist es überraschend, wie wenig die Bundesregierung tut, um den Menschen im Land zu helfen. 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen von der Ampel nicht einmal beim Energiegeld berücksichtigt werden. Das ist eine Unverschämtheit, die in den Beratungen des Deutschen Bundestages korrigiert werden sollte.

Um zumindest die Folgen der sozial verheerenden Inflation abzufedern, braucht es einen entschlossenen Maßnahmenmix. Im Zentrum müssen dabei steigende Löhne, Renten, Sozialleistungen, umfassende Hilfen sowie sinkende Preise stehen. Dabei geht es mir weniger um sinkende Erzeugerpreise, darauf ist der Einfluss - auch aufgrund der weiter bestehenden Zero-Covid-Strategie Chinas gering. Lieferengpässe und Flaschenhälse in den Logistikketten bestehen fort. Aber die Verbraucherpreise müssen runter. Darauf hat der Staat mit steuerpolitischer Zurückhaltung direkten Einfluss, den er jetzt nutzen muss.

Die Löhne müssen rauf! Wir brauchen mindestens einen Inflationsausgleich. Insbesondere die Großunternehmen haben in der Vergangenheit exzellente Geschäfte gemacht, die sich in den Bilanzen abbilden. Die in diesem Jahr ausgezahlten Dividenden erreichen vielfach neue Rekorde. Die Gewerkschaften sollten es den Arbeitgebern deshalb nicht durchgehen lassen, wenn steigende Preise als Argument für Lohnzurückhaltung angeführt werden. Dort, wo die Politik maßgeblichen Einfluss hat, also im öffentlichen Dienst, müssen die Löhne ebenfalls rauf. Ich denke zum Beispiel an Pflegekräfte oder auch Polizistinnen und Polizisten. Aus dem Applaus der Pandemie müssen endlich Euro auf dem Konto werden.

Zum 1. Oktober erhöht sich der Mindestlohn auf 12 Euro. Ein überfälliger, ein wichtiger Schritt, um die Einkommen von Millionen Menschen zu verbessern. Die 12 Euro-Entscheidung berücksicht allerdings die Inflation heute nicht. Sie stammt aus der "Prä-Inflationszeit". Der Mindestlohn sollte höher als 12 Euro ausfallen. 13 Euro würden die Inflation berücksichtigen und wären ein starkes Signal für die Sozialkassen - anstatt Lohndumping zu dulden und dann Lohnaufstockung sowie Altersarmut finanzieren zu müssen. Hubertus Heil sollte sich dafür im Kabinett stark machen.

Steuerpolitisch muss sich der Staat stärker zurückhalten. Die Mehreinnhamen aus der Mehrwersteuer liegen im ersten Quartal bei 18,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Steigen die Preise, steigen die Einnahmen im Haushalt von Christian Lindner. Es ist aus meiner Sicht unanständig, wenn der Staat daran verdient, dass Beschäftigte und Familien immer stärker belastet werden. Die Hilfen müssen großzügiger ausfallen. 300 Euro, die versteuert werden müssen, sind kein Entlastungspaket, sondern maximal ein Päckchen. Allein die Mehrkosten, die eine durchschnittliche Familie in diesem Jahr für Gas aufbringen muss, liegen laut Habeck- Ministerium bei rund 2000 Euro. Daran müssen sich die Hilfen orientieren. Ferner darf sich die Debatte nicht auf die Energiepreise verengen. Mein Plädoyer ist es, die Mehrwersteuer an der Supermarkt- und Drogeriekasse auf Null zu setzen. Das würde gerade diejenigen überproportional entlasten, die wenig haben und heute besonders leiden. Es wäre dazu ein Beitrag, den Konsum nicht abzuwürgen. Darüber hinaus brauchen wir staatliche Preiskontrollen, wie es sie zum Beispiel in Italien und Frankreich gibt. Energieversorger sollten sich ihre Tarife beim Wirtschaftsministerium genehmigen lassen müssen. Mondpreise müssen verhindert, Preise gedeckelt werden. Nur so können Spekulation und Abzocke der Verbraucher in dieser Situation ausgeschlossen werden.

In diesen Tagen warnen einige vor einer Lohn-Preis-Spirale. Andere sehen die Gefahr der Stagflation. Realität ist bereits, dass Millionen Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Ampel muss die Bürger vor der Kostenwelle schützen. Ansonsten steht der soziale Frieden auf dem Spiel. Wir brauchen ein Doppelstrategie gegen die explodierenden Preise. Die Belastungen müssen dort sinken, wo der Staat es ermöglichen kann, und die verfügbaren Einkommen sollten real steigen. Beides ist machbar. 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Bundeswehr pumpen, die chronisch nicht mit Geld umgehen kann. Was für ein Wahnsinn und was für eine Steuergeldvernichtung! Wir müssen die Mittel anders einsetzen. Dieses Geld benötigen wir für eine bezahlbare, unabhängige Energieversorgung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den die Inflation gefährdet. Es braucht eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

FOCUS,

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