»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 347, 24. Juli 2019
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Kramp-Karrenbauers Glaubwürdigkeit zum Start nahe Null
Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Sondersitzung des Bundestags als neue Verteidigungsministerin vereidigt worden. Dietmar Bartsch warf der CDU-Vorsitzenden vor, unter ihr werde die CDU zu einem "Club der Unglaubwürdigkeit", das Verteidigungsministerium diene lediglich als "Karrieresprungbrett der Kanzlerschaft". Die von Kramp-Karrenbauer angestrebte Verdopplung der Rüstungsausgaben kritisierte Bartsch: "Es gab mal Zeiten, wo in Deutschland mit Zurückhaltung über die Rolle des Militärs bei der Gestaltung deutscher Außenpolitik diskutiert wurde." |
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Regierung gab für Berater mehr als 178 Millionen Euro aus
„Mindestens 178 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Matthias Höhn an das Finanzministerium, das die Zahlen bei 14 Ressorts abgefragt hat. "Seehofer und Scheuer sind die Lieblinge externer Berater", sagt Matthias Höhn. "Fast 130 Millionen haben sie allein im ersten Halbjahr überwiesen." |
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Linken-Politiker Liebich fordert Untersuchungskommission
Bevor die Bundeswehr im Konflikt mit dem Iran eingreife, müsse zunächst geklärt werden, was in der Straße von Hormus überhaupt geschehen sei, sagte Stefan Liebich im Deutschlandfunk. Der Iran hatte dort einen britischen Tanker beschlagnahmt, nun wird über eine Schutzmission im Persischen Golf diskutiert. |
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Arbeit im Freien: mehr Krankentage durch Hitze und UV-Strahlung
Hitze und Sonnenlicht bei der Arbeit können zu Gefährdungen der Gesundheit führen. Jutta Krellmann hat die Bundesregierung gefragt, wie sich die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und wie viele Hautkrebserkrankungen in den vergangenen Jahren als Berufskrankheit anerkannt wunden. Die Ergebnisse sind alarmierend. |
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75 Jahre 20. Juli 1944
Zum 20. Juli erinnerte Jan Korte an die Bedeutung des Attentats auf Adolf Hitler im Jahr 1944. Bei aller berechtigten Kritik am Widerstand des 20. Juli, schreibt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, sei es der Gruppe deutscher Offiziere um die Beendigung des Kriegs und das Ende staatlicher Willkür gegangen. |
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»Sanktionen sind die falsche Medizin«
Ein Aufrechterhalten der Sanktionen gegen Russland sei auch für deutsche Unternehmen schädlich und führe dazu, dass Russland sich auf Dauer zu China hinwendet, sagte Klaus Ernst im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir müssen mehr Zusammenarbeit hinkriegen“, forderte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. |
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Space Cowboys: Privatisierung des Weltalls stoppen!
"Auch das Weltall wird zunehmend zum Schlachtfeld um die Kontrolle von Ressourcen", schreibt Fabio De Masi in einem Beitrag für die Tagesspiegel-Reihe "Zwischenrufe". Das privatwirtschaftliche Interesse am Weltraum sei beträchtlich. 16 Milliarden US-Dollar seien in den Jahren von 2000 bis 2016 investiert worden. De Masi bezweifelt, dass das im Interesse der Menschheit ist. |
Stellenausschreibungen
Gesine Lötzsch sucht zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 1. September 2019 am Dienstort Berlin-Hohenschönhausen eine/n studentische/n Mitarbeiter/in. |
Bleiben Sie dran!
Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. |
Veranstaltungen und Termine
Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag i. L.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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