»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 526, 17. Mai 2023

 
 
Amira Mohamed Ali
Klimaschutz ist wichtig, aber nicht auf Kosten der Bevölkerung!

"Die Ängste der Menschen sind berechtigt. Viele, die ein normales Einkommen haben, werden plötzlich mit extrem hohen Kosten konfrontiert, wenn sie eine Wärmepumpe einbauen sollen", sagt Amira Mohamed Ali bei Anne Will. "Wir brauchen sinnvolle, effektive Maßnahmen für den Klimaschutz, aber nicht solche, die hauptsächlich die Bevölkerung belasten. Viele Menschen leiden bis heute unter den extremen Teuerungen bei Energie und Lebenshaltungskosten."

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Dietmar Bartsch in Kiew
Ukraine-Reise von Dietmar Bartsch und Professor Gerhard Trabert

Professor Gerhard Trabert und Dietmar Bartsch sind heute Morgen in Kiew angekommen. Sie werden bis zum 21. Mai mehrere Krankenhäuser und Notkliniken in Butscha, Irpin und Charkiv besuchen und mit Vertretern von Hilfsorganisationen spechen. Ziel ist unter anderem zu erfahren, welche Hilfsgüter dringlichst benötigt werden. Nach dem Besuch werden entsprechende Spenden organisiert. "Jedes zarte Pflänzchen der Diplomatie, das zu einem Waffenstillstand führt, sollten wir gießen und zum Erblühen bringen", sagt Dietmar Bartsch kurz nach ihrer Ankunft im Welt-Interview. 

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Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz
Armut bekämpfen, Lindner entlassen!

Mehr als jeder Fünfte in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. "Dass die Ampel die Bekämpfung der Armut nicht anpackt und gleichzeitig beide Augen zudrückt, wenn Edeka, Lidl, Rewe, Aldi und die Energiekonzerne richtig Kasse machen, ist ein politischer Skandal", sagt Jan Korte. "Wenn sich Finanzminister Lindner von der Reichenpartei FDP dagegen wehrt, 17,3 Millionen Menschen eine Lebensgrundlage zu ermöglichen, muss der Kanzler ihn entlassen."

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4-Tage-Woche - weniger Arbeitszeit, gleiches Gehalt!

Immer mehr Betriebe in Deutschland überlegen, die Vier-Tage-Woche zu testen. Wer vier statt fünf Tage arbeitet und dann drei Tage Zeit für Familie, Haushalt und Hobbys hat, ist nicht nur motivierter und seltener krank, sondern auch produktiver, zeigte kürzlich eine große Studie aus England. Wir unterstützen die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und haben Menschen auf der Straße befragt, ob sie sich eine 4-Tage-Woche für ihr Leben gut vorstellen könnten. 

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Caren Lay spricht im Plenum
Für ein Recht auf Wohnungstausch

Die Wohnungsnot ist groß. Viele Menschen können nicht umziehen, weil sonst ihre Mietpreise enorm steigen würden. "Deshalb braucht es ein Recht auf Wohnungstausch und die Möglichkeit, in den alten, günstigen Mietvertrag des Tauschpartners einzusteigen. Es gibt kein Recht auf Rendite, aber ein Recht auf bezahlbares Wohnen", sagt Caren Lay in der Rede zum Antrag der Linksfraktion. "Druck auf Seniorinnen und Senioren lehnen wir ab. Menschen über 70 darf nicht gegen ihren Willen gekündigt werden."

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Janine Wissler im Plenum
175 Jahre Nationalversammlung: Ein Fortschritt, aber nicht für alle gleichermaßen

Am 18. Mai 1848 versammelten sich in der Frankfurter Paulskirche die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlaments. "Die Nationalversammlung war in der damaligen Zeit ein - leider nur kurzzeitiger - Fortschritt, aber nicht für alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau und kein einziger Arbeiter. Bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht", kritisiert Janine Wissler in ihrer Rede zum Jahrestag.

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Petra Pau im Plenum des Bundestages
Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas

Zeugen Jehova sollen mit einem Mahnmal vernehmbar als Opfer des Faschismus gewürdigt werden. "Das befürwortet die Linksfraktion ausdrücklich. Zumal die Zeugen Jehova konsequenter gegen den deutschen Faschismus opponierten, als andere Religionsgemeinschaften hierzulande", sagt Petra Pau in ihrer Rede. Die Linksfraktion wurde trotz Nachfragen von dem fraktionsübergreifenden Antrag dazu ausgeschlossen, weil die Beschlusslage der CDU/CSU-Fraktion keinen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion zulasse. "Das ist ein unfassbarer Vorgang, der dem Thema in keiner Weise angemessen ist", kommentiert Jan Korte.

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Die neue LINKS ist da: Löhne rauf!

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Pünktlich zum 1. Mai ist die zweite Ausgabe der LINKS erschienen. Schwerpunktthema ist der aktuelle Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

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Flagge der  LGBTQIA*-Community
Terminhinweis: 14. Queer-Empfang

Empfang, 20. Juni 2023, Berlin, mit u. a. Jan Korte und Kathrin Vogler. Die Linksfraktionen in Bundestag, Abgeordnetenhaus von Berlin und Brandenburger Landtag laden auch dieses Jahr herzlich zum inzwischen traditionellen Queer-Empfang ein. Wir wollen mit euch gemeinsam über Queer und Flucht, neue Antidiskriminierungsansätze, Queer ohne Wohnung sowie über solidarische Verhältnisse sprechen und freuen uns darauf, euch zu treffen und einen wundervollen Abend im legendären SchwuZ zu verbringen.

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