»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 385, 01. Mai 2020

 

1. Mai 2020 - Tag der Arbeit

 
Ein Mann mit Arbeitshandschuhen hält eine Mai-Nelke © picture alliance/abaca
Arbeitskämpfe werden kommen

"Corona hat die Wirtschaft mit einem Schlag ausgeknockt. In einen Tiefschlaf versetzt. Das Virus führt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg - hierzulande, in Europa und global", schreibt Dietmar Bartsch in seiner aktuelle Komune: "Wir sehen die Vorboten: in der Leiharbeit, bei den Solo-Selbstständigen, vielen Freiberuflern. Sie geraten in kürzester Zeit in Bedrängnis. Kämpfen ums Überleben. Rechnerisch kostet die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg jeden Bundesbürger 3600 Euro." Bartsch warnt: "Die Corona-Pandemie wird den Kampf der Arbeitnehmer um ihre Rechte und gute Arbeit, mit Wucht neu entflammen lassen."

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Kampftag für einen neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

Am diesjährigen Ersten Mai wird es nicht die üblichen Demonstrationen und Kundgebungen von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften geben – und doch ist es gerade jetzt wichtig, ihre und unsere Forderungen deutlich zu machen. Denn schon jetzt zeigt sich: Arbeitnehmerrechte, Löhne, Standards des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geraten zunehmend in den Fokus neoliberaler Krisenmanager in Regierung und Wirtschaft. Wir brauchen starke Gewerkschaften, damit nicht die Beschäftigten mit Sozialabbau und Lohnkürzungen die Zeche für die Corona-Krise zahlen. Dietmar Bartsch, Susanne Ferschl, Jan Korte und Pascal Meiser rufen auf zu einem neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft und einer starken Arbeitnehmer*innenbewegung.

Aufruf für eine solidarische Gesellschaft (YouTube)
 
Patientin und Krankenschwester mit Gesichtsmaske und Fiebermessgerät
Verlässliche Daseinsvorsorge, gute und tarifgebundene Arbeit und ein starker Sozialstaat!

Prekäre Arbeit ist Gift - erst recht in Krisenzeiten. Deshalb wollen wir den Arbeitsmarkt regulieren und Sozialversicherungen stärken, mit verbindlichen Tarifverträgen in allen systemrelevanten Branchen und den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen! Wir brauchen das Streikrecht und Arbeitnehmerschutzrechte - auch in Krisenzeiten! Und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte. Für einen Schutzschirm für Beschäftigte statt allein für Unternehmen! Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent erhöhen! Massenentlassung nach Kurzarbeit verbieten! Von der Krise lernen: Öffentliche Daseinsvorsorge stärken, Privatisierungen verbieten! Eine verlässliche Daseinsvorsorge, gute und tarifgebundene Arbeit für alle und einen starken Sozialstaat: Keine Rendite mit Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege!

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Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
»Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und einen starken Sozialstaat ist wichtiger denn je«

Am diesjährigen Ersten Mai wird es nicht die üblichen Demonstrationen und Kundgebungen von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften geben – und doch ist es gerade jetzt wichtig, ihre und unsere Forderungen deutlich zu machen. »In Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben, kommen die Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte in der Arbeitswelt erst richtig zum Vorschein«, sagt Susanne Ferschl. »Jetzt zeigt sich, dass die neoliberale Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre absolut nicht krisentauglich ist.« Sie fordert einen Rettungsschirm für Beschäftigte, der neben der sofortigen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes insbesondere für Niedriglohnbeschäftigte auch die Rücknahme der Arbeitszeitausweitung für Beschäftigte der sogenannten kritischen Infrastruktur umfasst. »Stattdessen brauchen wir mehr Personal, kürzere Arbeitszeiten, gute Tariflöhne sowie einen armutsfesten Mindestlohn als untere Lohngrenze«, sagt Ferschl. »Der 1. Mai ist deswegen dieses Jahr noch wichtiger als sonst, denn es kommt darauf an, diese Forderungen nach vorne zu bringen. [...] Diese Krise ist auch eine Chance – wir  müssen sie aber ergreifen!«

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Arbeitszeitausweitung stoppen, Beschäftigte schützen!

In der Corona-Krise geraten Arbeitsstandards immer mehr unter Druck. Insbesondere in den sogenannten systemrelevanten Berufen werden Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vielerorts aufgeweicht, obwohl die Beschäftigten dort besonders schutzbedürftig sind. »Arbeitszeiten werden verlängert, Ruhezeiten werden verkürzt, und viele Menschen, die jetzt schon am Anschlag arbeiten, im Pflegebereich, aber auch im Handel, die sind gefährdet, die sollen noch länger arbeiten«, erklärt Gesine Lötzsch im Morgenmagazin und stellt klar: »Das ist nicht hinzunehmen!«

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Ankündigung eines Live-Q&As mit Susanne Ferschl, Stefan Liebich, Jessica Tatti und Klaus Ernst
Facebook-Q&A zum 1. Mai

Kurz vor dem 1. Mai haben wir mit Ihnen und unseren Abgeordneten Susanne Ferschl, Jessica Tatti, Stefan Liebich und Klaus Ernst live über die Themen Arbeit, Homeoffice, Kurzarbeitergeld, Kommunalfinanzen und Wirtschaftsförderung diskutiert. Die Abgeordneten geben Auskunft über die Auswirkungen der aktuellen Krisenmaßnahmen, bewerten diese und erklären, welche Positionen die Fraktion DIE LINKE dazu hat. Sie können auf Facebook den Mitschnitt des Livestreams anschauen.

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Stellenausschreibungen

Victor Perli sucht zum 1. Juni 2020 für sein Berliner Büro eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (w/m/d) (32 Stunden/Woche)

Simone Barrientos sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für ihr Berliner Büro eine:n Referent:in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit (30 Stunden/Woche).

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst bis zum 30. April 2020 alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. Darüber hinaus werden wir verstärkt auf digitale Veranstaltungsformate setzen wie am 8. Mai, an dem wir eine virtuelle Diskussion zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus live streamen werden.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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