Die Wirtschaftsflaute hinterlässt Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland schwächer zurückgegangen als für die Jahreszeit üblich, saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl im Monatsvergleich sogar. Im Oktober 2019 waren laut Bundesagentur für Arbeit 2,204 Millionen Menschen erwerbslos. Herausgerechnet wurden dabei mehr als 900.000 Menschen. "Wir brauchen mehr gute Arbeit", kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin. 

Wenn Unternehmen die Wahl von Betriebsräten und anderen Mitbestimmungsgremien sowie deren Arbeit behindern, ist das eine Straftat – die leider immer häufiger vorkommt, jedoch kaum geahndet wird. Das zeigen Zahlen, die Pascal Meiser bei der Bundesregierung abgefragt hat. Er fordert, den gesetzlichen Regelungen endlich Geltung zu verschaffen. Strafverfolgungsbehörden müssten sensibilisiert und entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen werden, die auch von sich aus ermitteln können sollten.

Obwohl es Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen auf internationaler Ebene gibt, verweigert die Bundesregierung Auskunft darüber, mit welchen einzelnen Staaten sie tatsächlich Informationen austauscht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Fabio De Masi hervor. Für den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bedeutet das in Konsequenz: "Solange ein effektiver Informationsaustausch nicht garantiert ist, braucht es aber auch Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen."

Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wie sie CDU und FDP wollen, würde vor allem die Besserverdienenden entlasten, sagt Gesine Lötzsch in der Debatte zum Solidaritätszuschlag. Angesichts der bereits bestehenden sozialen Spaltung in Deutschland trage die Fraktion DIE LINKE so eine Politik nicht mit. Auch dürfe nicht an der ökonomisch unsinnigen schwarzen Null festgehalten werden. "Diese Politik ist grob fahrlässig; das sehen wir, wenn wir uns die Infrastruktur in unserem Land anschauen", stellt die Haushaltsexpertin klar. Sie fordert deutlich mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Steuerreform, die statt wie bisher kleine und mittlere Einkommen endlich die Spitzenverdiener zur Kasse bittet.

Klimakrise, Diesel-Skandal, Zoll- und Handelskonflikte mit den USA sowie der technologische Nachholbedarf bei Elektromobilität und Digitalisierung stellen die deutsche Automobilindustrie vor große Herausforderungen. Die Fraktion DIE LINKE lud deshalb Akteur*innen aus der Gewerkschafts- und Umweltbewegung zur Konferenz ein, um gemeinsam die ökologischen, sozialen und industriepolitischen Rahmenbedingungen der Transformation der Autoindustrie zu diskutieren. Dietmar Bartsch beschrieb in seinem Eröffnungsstatement (YouTube) klar die Fehlstellen un der Bundesregierung und zeigt die bestehenden Notwendigkeiten auf, um sowohl die ökologischen und infrastrukturellen als auch die beschäftigungspolitischen Herausforderungen der Verkehrswende zu meistern.

Minister Scheuer wollte auf Biegen und Brechen die CSU-Stammtischparole namens Pkw-Maut durchsetzen und hat dabei immensen finanziellen Schaden angerichtet. Da seine angekündigte "maximal mögliche Transparenz" an Verdunklung grenzt, ist nun ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Das erklärt Jörg Cezanne in seiner Rede vergangene Woche im Plenum des Bundestages.