»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 361, 30. Oktober 2019

 
 
Gesine Lötzsch am Rednerpult des Bundestages
Bundesregierung ist schlecht vorbereitet auf Konjunkturflaute

"Die Konjunktur bröckelt, das Wachstum geht zurück", sagte Gesine Lötzsch vor Journalisten in Berlin zur Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vorgestellt hat. Lötzsch warf der Regierung vor, sie habe die Auswirkungen der Handelskriege zwischen China und den USA unterschätzt. Die Haushaltsexpertin fordert, die Binnenkonjunktur zu stärken: "Wir müssen im Inland investieren!" Die Festhalten an der Schwarzen Null führe direkt in die nächste Wirtschaftskrise. 

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André Hahn während einer Rede im Bundestag
Rechten Terror konsequent bekämpfen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin Eckpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschlossen. Unter anderem soll schärfer gegen Hass im Internet vorgegangen werden, auch der Schutz von Personen des politischen Lebens soll auf Kommunalpolititker ausgedehnt werden. André Hahn begrüßte das, warnte aber, dass sich Rechtsextremismus nicht durch Sicherheitsbehörden alleine bekämpfen lasse. 

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2019
Erwerbslose besser unterstützen

Die Wirtschaftsflaute hinterlässt Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland schwächer zurückgegangen als für die Jahreszeit üblich, saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl im Monatsvergleich sogar. Im Oktober 2019 waren laut Bundesagentur für Arbeit 2,204 Millionen Menschen erwerbslos. Herausgerechnet wurden dabei mehr als 900.000 Menschen. "Wir brauchen mehr gute Arbeit", kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin. 

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Union-Busting-Paragrafen endlich scharf schalten

Wenn Unternehmen die Wahl von Betriebsräten und anderen Mitbestimmungsgremien sowie deren Arbeit behindern, ist das eine Straftat – die leider immer häufiger vorkommt, jedoch kaum geahndet wird. Das zeigen Zahlen, die Pascal Meiser bei der Bundesregierung abgefragt hat. Er fordert, den gesetzlichen Regelungen endlich Geltung zu verschaffen. Strafverfolgungsbehörden müssten sensibilisiert und entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen werden, die auch von sich aus ermitteln können sollten.

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Sevim Dagdelen am Redepult des Bundestags
Invasionspläne für Syrien stoppen

Vor dem Hintergrund der auslaufenden Waffenruhe in Nordsyrien fordert Sevim Dagdelen von der Bundeskanzlerin, die Planungen der Verteidigungsministerin für die Errichtung einer Militärzone an der Seite des völkerrechtswidrigen Besatzungsregimes Türkei zu stoppen. Vielmehr müsse die Bundesregierung jetzt das unter dem Dach der Vereinten Nationen gegründete Verfassungskommitee unterstützen. Das Verhandlungsgremium, aus dem die Kurden nicht ausgeschlossen bleiben dürfen, biete die Perspektive für eine politische Lösung des Konflikts nach acht Jahren Krieg.

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Eine ältere und eine jüngere Frau halten sich an den Händen. ©iStock/Barcin
Niedriglöhnen in der Altenpflege den Kampf ansagen

Seit Jahren arbeitet ein großer Teil der in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigten Altenpflegekräfte im Niedriglohnbereich. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die Susanne Ferschl ausgewertet hat. "Jahrelang wurden Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege stillschweigend hingenommen", sagt Ferschl. Statt Renditeerwartungen privater Unternehmen müssten die zu Pflegenden und die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Letztere müssten endlich Tariflöhne erhalten. Die Kosten dafür dürften allerdings nicht von den zu Pflegenden getragen werden müssen. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt.

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Fabio De Masi
Blinde Flecken beim steuerlichen Informationsaustausch

Obwohl es Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen auf internationaler Ebene gibt, verweigert die Bundesregierung Auskunft darüber, mit welchen einzelnen Staaten sie tatsächlich Informationen austauscht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Fabio De Masi hervor. Für den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bedeutet das in Konsequenz: "Solange ein effektiver Informationsaustausch nicht garantiert ist, braucht es aber auch Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen."

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Vor pflegebedingter Armut schützt nur eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung

Wenn Angehörige erkranken und pflegebedürftig werden, sind es in der Merhzahl Frauen, die beruflich kürzer treten und sich um die Pflege kümmern. Sie sind deshalb in besonders starkem Maß von Armut bedroht. Das zeigt eine Studie des Sozialverbands Deutschland. Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, setzt sich dafür ein, Pflegende besser sozial abzusichern: „Was wir brauchen, ist qualitativ gute Pflege in einer Vollversicherung." Das sei im Rahmen einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung leistbar und mit Blick auf zu Pflegende und pflegende Angehörige dringend erforderlich.

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Gesine Lötzsch
Wir fordern eine gerechte Steuerreform

Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wie sie CDU und FDP wollen, würde vor allem die Besserverdienenden entlasten, sagt Gesine Lötzsch in der Debatte zum Solidaritätszuschlag. Angesichts der bereits bestehenden sozialen Spaltung in Deutschland trage die Fraktion DIE LINKE so eine Politik nicht mit. Auch dürfe nicht an der ökonomisch unsinnigen schwarzen Null festgehalten werden. "Diese Politik ist grob fahrlässig; das sehen wir, wenn wir uns die Infrastruktur in unserem Land anschauen", stellt die Haushaltsexpertin klar. Sie fordert deutlich mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Steuerreform, die statt wie bisher kleine und mittlere Einkommen endlich die Spitzenverdiener zur Kasse bittet.

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Ingrid Remmers und Dietmar Bartsch am 25. Oktober 2019 bei der Konferenz »Zukunft der AutoMobilität«
»Gewerkschaften und Umweltbewegung müssen enger zusammenrücken«

Klimakrise, Diesel-Skandal, Zoll- und Handelskonflikte mit den USA sowie der technologische Nachholbedarf bei Elektromobilität und Digitalisierung stellen die deutsche Automobilindustrie vor große Herausforderungen. Die Fraktion DIE LINKE lud deshalb Akteur*innen aus der Gewerkschafts- und Umweltbewegung zur Konferenz ein, um gemeinsam die ökologischen, sozialen und industriepolitischen Rahmenbedingungen der Transformation der Autoindustrie zu diskutieren. Dietmar Bartsch beschrieb in seinem Eröffnungsstatement (YouTube) klar die Fehlstellen un der Bundesregierung und zeigt die bestehenden Notwendigkeiten auf, um sowohl die ökologischen und infrastrukturellen als auch die beschäftigungspolitischen Herausforderungen der Verkehrswende zu meistern.

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Jörg Cezanne am Redepult des Bundestags
Scheuers Mautdebakel restlos aufklären

Minister Scheuer wollte auf Biegen und Brechen die CSU-Stammtischparole namens Pkw-Maut durchsetzen und hat dabei immensen finanziellen Schaden angerichtet. Da seine angekündigte "maximal mögliche Transparenz" an Verdunklung grenzt, ist nun ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Das erklärt Jörg Cezanne in seiner Rede vergangene Woche im Plenum des Bundestages.

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Dürre in Deutschland: Mähdrescher bei der Ernte
Landwirtschaft ist systemrelevant

Agrarbetriebe stehen auch in Deutschland immer mehr unter Druck. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Subventionen, das Thema ist komplexer. Kirsten Tackmann zeigt in ihrer Rede deutlich auf, warum die Beantwortung existenzieller Fragen der Landwirtschaft uns alle etwas angeht und sytemrelevant ist: "So, wie heute landwirtschaftlich produziert wird, werden wir nicht nur heute, sondern auch morgen leben und möglicherweise auch leben müssen, wenn wir nicht wirklich etwas ändern."

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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