Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung, zeichnet in seinem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ein positives Bild dessen, was erreicht worden sei. Die Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West seien bis heute weit voran gekommen. Jan Korte kann über so viel Schönfärberei nur den Kopf schütteln.

Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, stützt nun auch die Bundesregierung die US-These, Iran sei verantwortlich für die Drohnenangriffe auf saudische Ölraffinerien. Auch der französische Premier Macron und Großbritanniens Premier Johnson hatten die Schuldzuschreibung des US-Präsidenten geteilt. "Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt", kritisiert Sevim Dagdelen und fordert von der Bundesregierung eine Erklärung und Beweise.

Der Verfassungsschutz möchte zur Beobachtung der Neonazi-Szene mehr V-Leute einsetzen. Martina Renner kritisiert, das sei der falsche Weg: »Diese Spitzel und ihr Umfeld werden geschützt […] und am Ende wirkt diese Quellentätigkeit wie ein Schutzschirm für die gesamte militante neonazistische Szene.« Man müsse aus dem NSU-Mordkomplex, in dem V-Leute eine problematische Rolle spielen, endlich die richtigen Schlüsse ziehen.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kritisieren das am Freitag vorgestellte Klimapaket der Bundesregierung als einen unsozialen und ineffektiven Flickenteppich von Maßnahmen, der den Erfordernissen des Klimaschutzes in keiner Weise gerecht wird. Keine der Maßnahmen sei gegenfinanziert. Die notwendigen zusätzlichen Investitionen dürfen nicht mit unsozialen Kürzungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu konkrete Forderungen aufgestellt.

„Wenn wir den Kampf gegen die sich Jahr für Jahr verschärfende Altersarmut ernsthaft führen wollen, dürfen wir die Rente nicht mehr kaputtsparen“, stimmt Matthias W. Birkwald der Forderung des scheidenden ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zu, den Beitragssatz auf 26 Prozent anzuheben. Würde dieser paritätisch finanziert, bedeutete das keine Mehrausgaben für die Versicherten – sie könnten dann nämlich auf die Ausgaben für die gescheiterte Riesterrente verzichten. Gleichzeitig könnten die Renten deutlich angehoben werden.