»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 356, 25. September 2019

 
 
Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages © DBT/Thomas Imo/photothek
»Brauchen jetzt konkrete Taten, der Worte sind genug gewechselt«

Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung, zeichnet in seinem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ein positives Bild dessen, was erreicht worden sei. Die Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West seien bis heute weit voran gekommen. Jan Korte kann über so viel Schönfärberei nur den Kopf schütteln.

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Sahra Wagenknecht beim Pressestatement
»Eine Politik, die sich an der Zukunft versündigt«

Die Politik der Koalition versündige sich am sozialen und politischen Klima, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag im Pressestatement. Union und SPD seien nicht mehr in der Lage eine konsistente Politik zu machen, bei der eine Maßnahme zu anderen passt und Ziele erreicht werden könnten. Ein Beleg dafür sei das Klimapaket, das vor allem die Mittelschicht und die Ärmeren belaste, aber kein bisschen das Klima schütze. "Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen zur Kasse gebeten werden, die überhaupt keine Alternative haben", so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Auch die deutsche Haltung zur Eskalation in der Golf-Region kritisiert sie scharf.

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Sevim Dagdelen
EU-Trio leistet Beitrag zur Eskalation im Persischen Golf

Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, stützt nun auch die Bundesregierung die US-These, Iran sei verantwortlich für die Drohnenangriffe auf saudische Ölraffinerien. Auch der französische Premier Macron und Großbritanniens Premier Johnson hatten die Schuldzuschreibung des US-Präsidenten geteilt. "Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt", kritisiert Sevim Dagdelen und fordert von der Bundesregierung eine Erklärung und Beweise.

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Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Condor auf dem Flughafen Frankfurt © iStock/Teka77
Condor: Air Berlin reloaded

Der Reiseveranstalter Thomas Cook, Konzernmutter des Ferienfliegers Condor, ist insolvent – und damit viele Urlauber im Ausland oder schon am Abflugort gestrandet. Nun haben Bundesregierung und hessische Landesregierung eine Bürgschaft über 380 Millionen Euro für einen Überbrückungskredit zugesagt, Beschäftigte und Kunden können aufatmen. Doch gleichzeitig fehle ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der Arbeitsplätze, monieren Dietmar Bartsch und Pascal Meiser. Sie befürchten, dass sich das Desaster der Air Berlin-Rettung wiederholen könnte und weder die Arbeitsplätze noch die Steuermillionen der Bürgschaft gesichert sind.

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Kinder springen auf einem Waldweg fröhlich in die Höhe | Foto: © istock.com/Imgorthand
Den Wald zukunftsfest machen

Gesunder Wald ist wichtig – für unsere Lebensgrundlagen, fürs Klima, fürs ökologische Gleichgewicht. Doch dem Wald geht es schlecht. Die letzten beiden Dürresommer haben ihm schwer zugesetzt, sind aber nicht der einzige Grund für den desolaten Zustand vieler Wälder. Heute lud Landwirtschaftsministerin Klöckner zum Waldgipfel ins Ministerium. Unsere Agrar- und Forstexperten haben dazu ein eigenes Eckpunktepapier verfasst.

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Martina Renner
»V-Leute sind Schutzschild für die gesamte militante neonazistische Szene«

Der Verfassungsschutz möchte zur Beobachtung der Neonazi-Szene mehr V-Leute einsetzen. Martina Renner kritisiert, das sei der falsche Weg: »Diese Spitzel und ihr Umfeld werden geschützt […] und am Ende wirkt diese Quellentätigkeit wie ein Schutzschirm für die gesamte militante neonazistische Szene.« Man müsse aus dem NSU-Mordkomplex, in dem V-Leute eine problematische Rolle spielen, endlich die richtigen Schlüsse ziehen.

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Teilnehmer beim Klimastreik am 20. September 2019 vor dem Brandenburg Tor in Berlin
Klimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kritisieren das am Freitag vorgestellte Klimapaket der Bundesregierung als einen unsozialen und ineffektiven Flickenteppich von Maßnahmen, der den Erfordernissen des Klimaschutzes in keiner Weise gerecht wird. Keine der Maßnahmen sei gegenfinanziert. Die notwendigen zusätzlichen Investitionen dürfen nicht mit unsozialen Kürzungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu konkrete Forderungen aufgestellt.

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Matthias W. Birkwald am Rednerpult des Bundestages © dpa/Bernd von Jutrczenka
Die Rente vom Kopf auf die Füße stellen

„Wenn wir den Kampf gegen die sich Jahr für Jahr verschärfende Altersarmut ernsthaft führen wollen, dürfen wir die Rente nicht mehr kaputtsparen“, stimmt Matthias W. Birkwald der Forderung des scheidenden ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zu, den Beitragssatz auf 26 Prozent anzuheben. Würde dieser paritätisch finanziert, bedeutete das keine Mehrausgaben für die Versicherten – sie könnten dann nämlich auf die Ausgaben für die gescheiterte Riesterrente verzichten. Gleichzeitig könnten die Renten deutlich angehoben werden.

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Schulkinder beim Mittagessen @ iStock/monkeybusinessimages
»Mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen«

"Allen Kindern sollte in der Mittagspause ein gesundes Essen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig von der Größe des Geldbeutels der Eltern", sagt Amira Mohamed Ali anlässlich des Tags der Schulverpflegung. Der Bund dürfe sich nicht länger hinter den Bundesländern verstecken, sondern den Kommunen die nötigen Mittel dafür zur Verfügung stellen.

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Kinder nehmen im April 2019 an einer Demo gegen zu hohe Mieten in Berlin teil. Foto: Uwe Hiksch (CC BY-NC-SA 2.0)
Mietenanstieg stoppen, Spekulation bekämpfen!

Die Wende in der Mietenpolitik muss endlich kommen. Zum 5. Mietenpolitischer Ratschlag am 28. September 2019 in Hamburg lädt DIE LINKE. im Bundestag und die DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft ein. Mit dabei: Caren Lay, Cornelia Möhring, Żaklin Nastic, Victor Perli, Lorenz Gösta Beutin und Fabio De Masi. Sie diskutieren über die Möglichkeiten für gutes und bezahlbares Wohnen.

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Stellenausschreibungen

Unsere Abgeordnete Doris Achelwilm sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in in Vollzeit (39 Wochenstunden) für den Bereich Gleichstellungspolitik.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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