»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 319, 9. Januar 2019

 
 
Gruppenbild zum Abschluss des Politischen Jahresauftakts der Linksfraktion mit über tausend Gästen am 14. Januar 2018 im Berlin Kino Kosmos
Politischer Jahresauftakt 2019

2018 mit seinem zähen Start ohne Regierung, Koalitionsstreit statt offensiver Reformen und dem Rechtsruck in Parlament und Gesellschaft stellt uns vor große Herausforderungen im neuen Jahr. Wie diese zu meistern sind, wollen wir beim Politischen Jahresauftakt der Fraktion am 13. Januar im KOSMOS in Berlin diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein.

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Karl Liebknecht (M.) und Rosa Luxemburg 1909 in Leipzig © picture-alliance/akg
»Ich war, ich bin, ich werde sein«

"Niemand kann sagen, wie die Geschichte verlaufen wäre, wenn der revolutionärste Teil der Arbeiter*innenbewegung nicht so früh seiner führenden und klügsten Köpfe beraubt worden wäre", schreibt Jan Korte in seiner Rückschau auf die Niederschlagung des Januaraufstandes und die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts vor 100 Jahren. Er stellt eine Geschichtsvergessenheit und andauernde antikommunistische Reflexe fest, die von ganz rechtsaußen bis in die Sozialdemokratie reicht: "Wenn es hierzulande um Revolution und die KPD geht, dann drehen die Konservativen auch 100 Jahre nach den entsprechenden Ereignissen noch durch."

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Daten schützen – nicht nur vor kriminellen Einzeltätern

"Wir dürfen uns nicht nur über einen jugendlichen Straftäter ereifern und dann zur Tagesordnung übergehen", mahnt Petra Pau angesichts des aktuellen Datenhacks. Privatsphäre ist grundlegend für die Demokratie und muss geschützt werden - nicht nur vor kriminellen Einzeltätern, sondern auch dem Datenhunger von Konzernen und Überwachung durch staatliche Institutionen. Die Fraktion DIE LINKE stellt in ihrem Positionspapier Herausforderung und Maßnahmen zur "Cybersicherheit – für einen sicheren digitalen Raum" vor.

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Hackerangriff ist schwerer Anschlag auf die Demokratie

Dietmar Bartsch zeigte sich nach Bekanntwerden des Datenhacks auf Künstler*innen, Journalist*innen und Politiker*innen entsetzt. Die rechtswidrige Veröffentlichung privater Daten, Chatverläufe, Bilder und anderen Inhalten solle offenbar ein Klima der Angst schaffen und sei ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Bartsch appelliert an die Sicherheitsbehörden, hier in aller Konsequenz zu agieren. Der Tathergang müsse aufgeklärt, die Verantwortlichen ermittelt und Schlussfolgerungen gezogen werden.

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André Hahn © dpa/Daniel Naupold
„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird", sagt André Hahn anlässlich des schnellen Ermittlungserfolgs in Sachen des jüngsten Datenhacks. Die Forderung von Innenminister Horst Seehofer nach einem "Cyber-Abwehrzentrum Plus" hält er hingegen für puren Aktionismus, der zeige, "wie wenig der Innenminister von digitaler Sicherheit als einem Grundrecht versteht".

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
INF-Vertrag: Abzug statt Stationierung von neuen Atomwaffen auf deutschem Boden

„Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdelen angesichts der drohenden Aufkündigung des Vertrages über nukleare Mittelstreckenraketen seitens des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. 

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Susanne Ferschl © Uwe Steinert
Überfällig: Bestehende Ungleichheiten wirksam korrigieren!

Nach dem mühsamen Start der Regierungskoalition im vergangenen Jahr hat die Große Koalition aus ihren teilweise ehrenwerten Vorhaben in Sachen Rente, Arbeit und Gesundheit wenig gemacht. Susanne Ferschl analysiert in ihrem Jahresrückblick, wie die Groko echte Verbesserungen von Arbeits- und Lebensbedingungen den Interessen der Unternehmenslobby geopfert hat und schreibt, was tatsächlich geschehen müsste, um bestehende Ungleichheiten zu bekämpfen.

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Fabio De Masi
Managergehälter begrenzen!

Am 5. Januar war "Happy Fat Cat Day" – der Tag, an dem in diesem Jahr ein DAX-Vorstand bereits so viel verdient hat wie ein normaler Angestellter der Firma im ganzen Jahr. „Die Gehälter von DAX-Managern stehen nicht mehr im Einklang mit Leistung und Unternehmenserfolg", kritisiert Fabio De Masi und zeigt die Entwicklung auf: "In den 1980er Jahren betrug die Vergütung von DAX-Vorständen noch das 15-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten." Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, Managergehälter auf das 20-fache der untersten Lohngruppen zu begrenzen.

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Ein türkischer Soldat schwenkt am 28. Januar 2018 auf dem Berg Barsaya, nordöstlich vom syrischen Afrin die türkische Fahne © REUTERS/Khalil Ashawi
Erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien verhindern

„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel. Sie befürchtet, dass nach dem Rückzug der USA aus Syrien nun die Türkei zum zweiten Mal als Besatzungsmacht einzieht.

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2018
Trendwende am Arbeitsmarkt verpasst

„Auch im vergangenen Jahr wurde die Trendwende zu guter Arbeit verpasst", kommentiert Sabine Zimmermann den Bericht der Bundesagentur für Arbeit zum Jahresbeginn und resümiert: "Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos." Die Bundesregierung müsse endlich aktiv werden, prekäre Beschäftigung und Langzeiterwerbslosigkeit wirksam bekämpfen. Statt Hartz IV brauche es außerdem eine sanktinsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche teilhabe ermöglicht.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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