»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 307, 10. Oktober 2018

 
 
Solidarität ist #UNTEILBAR

"Ich finde es ganz wichtig, dass wir ein Zeichen setzen und klar machen: Solidarität ist ein wichtiges Substantiv in unserer Gesellschaft", sagt Dietmar Bartsch, der am Sonnabend mit weiteren Abgeordneten der LINKEN an der Demonstration #UNTEILBAR in Berlin teilnehmen wird. Die Fraktion unterstützt die Demonstration. Wir freuen uns auf viele gute Gespräche mit hoffentlich zahlreichen Teilnehmenden an unserem Infostand. 

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Pressestatement mit Sahra Wagenknecht
»Regierungshandeln ist ein Trauerspiel«

Ob Pflegenotstand, Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder Diesel-Skandal: "Das Regierungshandeln ist ein Trauerspiel", sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement. Die SPD müsse sich endlich bewegen und eigene Initiativen entschlossen umsetzen. Es bleibe spannend, welche Rolle die GroKo-Versäumnisse am Sonntag bei der Bayern-Wahl spielen werden.

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Ingrid Remmers | Foto: © Deutscher Bundestag / Inga Haar
Fahrverbote - Kein Ende in Sicht

"Der Diesel-Plan der Bundesregierung ist im Rekordtempo gescheitert", bilanziert Ingrid Remmers das wirkungslose Maßnahmenpaket der Bundesregierung anlässlich der gestern gerichtlich verlangten Fahrverbote in Berlin. "Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss ein Ende haben", sagt die Verkehrsexpertin und fordert flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller.

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Berliner Pflegekräfte beim Pflegestreik der Charité halten Schilder hoch mit dem Slogan "Mehr von uns ist besser für alle!"
Pflegenotstand: Spahn zu zaghaft, Koalition nicht willens

"Der Gesetzentwurf von Jens Spahn ist gemessen am Pflegenotstand und der Untätigkeit aller Merkel-Regierungen seit 13 Jahren viel zu zaghaft", kommentiert Dietmar Bartsch und fordert, die Pflege der Profitlogik der Gesundheitsindustrie radikal zu entziehen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag (PDF), ausreichend Pflegepersonal dauerhaft auch mit Bundesmitteln zu sichern.

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Sanktionsregime endlich abschaffen

„Hartz IV gehört endlich abgeschafft. Statt Jahr für Jahr Menschen zu sanktionieren, brauchen wir endlich eine Offensive für gute Arbeit und gute Löhne sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung für bedürftige Menschen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit.

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Lorenz Gösta Beutin am 13. März 2018 beim Weltsozialforum in Salvador da Bahia, Brasilien
Klima-Sonderbericht ist Warnschuss für Bundesregierung

"Der jüngste Bericht des Weltklimarates ist ein krachender Warnschuss für die Bundesregierung", sagt Lorenz Gösta Beutin und fordert, endlich den Kohleausstieg per Gesetz einzuleiten. Der Klimaschutz müsse in die Verfassung aufgenommen, der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und und Sofortmaßnahmen für eine Klimawende in Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudesektor auf den Weg gebracht werden. 

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Martina Renner
Innenministerium täuscht Amri-Untersuchungsausschuss

Das Bundesinnenministerium sabotiert die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Eine Vertreterin des Ministeriums, die die Aussagen von Zeugen im Ausschuss überwacht, stellt sich nun selbst als potenzielle Zeugin heraus. Martina Renner kritisiert Minister Seehofer in einem Brief scharf.

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht eine*n Lohn- und Gehaltsbuchhalter*in. Brigitte Freihold, Sprecherin für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), sucht eine studentische Hilfskraft.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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