»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 285, 03. Mai 2018

 
 
Haushalt der sozialen Schieflage

Steigende Rüstungsausgaben, zurückgefahrene Investitionen – Olaf Scholz' Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 setzt völlig falsche Schwerpunkte. Statt den eklatanten Investitionsstau insbesondere auf kommunaler Ebene anzugehen, in Schulen, Infrastruktur, Gesundheit zu investieren, setzt Scholz die Politik seines Vorgängers Schäuble fort. "Das Ziel der Schwarzen Null ist etwas, das sich verselbständigt hat", kritisiert Gesine Lötzsch in ihrem Statement am Mittwoch und stellt klar: "DIE LINKE wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die soziale Schieflage des Haushaltes verändert wird und vor allen Dingen werden wir ganz entschlossen gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben kämpfen."

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Hand eines Arbeiters zeigt: Daumen hoch @ iStock/edfuentesg
1. Mai 2018: Zeitsouveränität in die Hand der Beschäftigten!

1,7 Milliarden Überstunden in Deutschland im Jahr 2016, davon 927 Millionen Überstunden ohne Bezahlung: Überstunden vernichteten im Jahr 2016 eine Million Vollzeitstellen. Jede*r vierte Beschäftigte muss abends oder am Wochenende arbeiten. 9,1 Millionen Beschäftige arbeiten regelmäßig an Sonn- und Feiertagen. 1,7 Millionen Menschen müssen 48 Stunden und mehr pro Woche arbeiten. Die Folgen: Schlafstörungen, Rückenerkrankungen, Erschöpfung, größere Unfallgefahr, Gesundheit, Familie und Privatleben bleiben auf der Strecke. DIE LINKE fordert: Zeitsouveränität in die Hand der Beschäftigten! Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche, Höchstarbeitszeit 40 Stunden pro Woche, Vollzeitkorridore und Wahlarbeitszeit, Recht auf Ruhe, Recht auf Teilzeit und Rückkehrrecht in Vollzeit.

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»Deutschland sollte Friedensmittler sein«

Deutschland rüstet auf wie in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr. Das zeigen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Damit dreht Deutschland kräftig mit an der Konfliktschraube, liegt bei den Rüstungsausgaben an der europäischen Spitze und in der NATO auf Platz 2, direkt hinter den USA. Das verstärkt die Konfrontation mit Russland – nicht zuletzt auch durch die unverminderten Rüstungsexporte. Damit muss Schluss sein, fordert Sevim Dagdelen.

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Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © dpa
Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar

»Die Geschichte Israels ist auch die Geschichte des Judentums, das von Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung geprägt ist«, sagt Dietmar Bartsch in seiner Rede am Donnerstag anlässlich der Debatte im Plenum des Bundestages zum 70. Gründungstages des Staates Israel. »Dass Antisemitismus auch immer ein Herrschaftsinstrument war, ein Mittel zur Rechtfertigung brutalster innenpolitischer Maßnahmen: auch das gehört zur bitteren Wahrheit. Aber die Geschichte Israels ist auch die Geschichte von Widerständigkeit, von Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation. Die Gründung Israels war und ist so eine logische Konsequenz aus all diesen Teilen der jüdischen und auch europäischen Geschichte. Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich unverhandelbar.«

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Petra Pau
»Der Schutz verfolgter Religionsgruppen fängt vor der eigenen Haustür an«

Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus – Gewalt gegen Minderheiten nimmt weiter zu. Petra Pau hat sich in einem Interview mit der Zeitung "Das Parlament" zu den verschiedenen Facetten des Hasses auf religiöse Gruppen geäußert. Ihr Fazit: "Zum Schutz von verfolgten Religionsgruppen gehört auch das Vorleben von Toleranz. Und das fängt vor der eigenen Haustür an. Gegenüber allen Religionsgruppen."

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2018
Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig

„Trotz der allgemeinen Beschäftigungszunahme in den letzten Jahren hat sich die Situation vieler Langzeiterwerbsloser nicht verbessert", kritisiert Sabine Zimmermann angesichts der in der vergangenen Woche veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen. "Die Bundesregierung muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und deutlich mehr für die vielen langzeiterwerbslosen Menschen tun. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig."

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Stellenausschreibungen

Klaus Ernst sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für den Bereich Wirtschaft und Energie für eine Vollzeitstelle (39 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist der 16. Mai 2018.

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