»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 284, 25. April 2018

 
 
Durch eine Israel-Fahne scheint die Silhouette eines Mädchens © REUTERS/Ammar Awad
70 Jahre Staat Israel

"Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist", heißt es es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Grünen. Es wird aber auch Kritik geübt an der Alltagsdiskriminierung der arabisch-palästinensischen Minderheit und der Regierungspolitik der vergangenen Jahre. Zu dem gemeinsamen Antrag von LINKEN und Grünen kam es erst, weil die Union die LINKE nicht an Gesprächen über eine interfraktionelle Initiative beteiligen wollte. Das sei "das Allerletzte", sagte Jan Korte dem Berliner Tagesspiegel. "Es ist an SPD und Grünen, sich von dieser unerträglichen Gleichsetzung von links und rechts zu distanzieren und dem Versuch zur Spaltung des demokratischen Lagers ein deutliches Nein entgegenzusetzen", so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. 

Antrag (PDF) lesen
 
Pressestatement mit Dietmar Bartsch © Bernd von Jutrczenka/dpa
Rentenniveau und Mindestlohn anheben

Im Pressestatement zum Auftakt der Sitzungswoche hat Dietmar Bartsch die Verleihung des Springer Awards an den Amazon-Chef Jeff Bezos scharf kritisiert: "Das ist ein Stück weit Zynismus, denn die Arbeitsbedingungen gerade bei Amazon sind wirklich verheerende." Auch auf die Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Parteivorsitzenden ging er ein. Er begrüßte, dass erstmals eine Frau die Partei anführe. Das magere Wahlergebnis sei jedoch zwiespältig. "Wenn man keine zwei Drittel erreicht, sagt das etwas über die Situation in der SPD", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Bartsch forderte, das Rentenniveau und den Mindestlohn anzuheben.

YouTube
 
Glaskuppel auf dem Plenargebäude des Bundestages © flickr.com/infomastern
DIE LINKE vom 25. bis 27. April 2018 im Plenum

Armutsfeste Ausbildungsförderung, Verbot von Rüstungsexporten und Eintritt von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung – das sind Themen, die auf der LINKEN Agenda in der laufenden Sitzungswoche ganz oben stehen. 

Weiterlesen
 
Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages © DBT/Thomas Köhler/photothek
Wir brauchen dringend eine neue Entspannungspolitik

"In der letzten Woche stand die Welt so nahe an der Schwelle eines heißen Krieges wie wahrscheinlich seit Jahrzehnten nicht mehr", mahnte Sahra Wagenknecht in der vergangenen Woche im Bundestag und forderte: "Schluss mit dieser Gewaltspirale!" 

Weiterlesen
 
Bei der Friedenskundgebung am 18. April 2018 am Brandenburger Tor in Berlin für Deeskalation in Syrien halten Mitglieder der Linksfraktion ein Transparent mit der Aufschrift: Bomben schaffen keinen Frieden!
Friedenskundgebung: »Nein zum Krieg«

Über 2000 Menschen haben sich am vergangenen Mittwoch vor dem Brandenburger Tor versammelt, um nach den völkerechtswidrigen Militärschlägen auf Syrien ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Deutschland müsse sich an einer politischen Lösung beteiligen, forderte Dietmar Bartsch vor 2.000 Menschen am Brandenburg Tor. "Wer will, dass Waffen schweigen, muss aufhören, Waffen zu liefern", sagte Sahra Wagenknecht.

YouTube
 
Ein Syrischer Feuerwehrmann in den Trümmern einer Forschungseinrichtung, die bei dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens am 14. April 2018 zerstört wurde © REUTERS/Omar Sanadiki
Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von Heike Hänsel und Alexander S. Neu in Auftrag gegeben wurde.

Weiterlesen
 
Sevim Dagdelen
»Erdogan steht nur für eine Minderheit«

Sevim Dagdelen ist zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Sie ist die wohl schärfste Kritikerin des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Bundestag. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur plädiert sie für einen ehrlichen Umgang zwischen Deutschland und der Türkei.

Weiterlesen
 
Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Der Pflegenotstand ist hausgemacht

Pflegenotstand in Deutschland – DIE LINKE macht seit Jahren darauf aufmerksam und fordert eine andere Politik. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm mit 8.000 zusätzlichen Stellen versprochen. Das ist eher ein schlechter Witz. Heute veröffentlichte Zahlen zum Fachkräftemangel in den Pflegeberufen zeigen, dass derzeit mindestens 36.000 Stellen nicht besetzt sind. ”Trotz vollmundiger Verlautbarungen betreibt die Regierung letztlich eine Politik, welche die Profitmacherei auf dem Rücken der Pflegekräfte, der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen betreibt. Das ist eine Politik, welche die Pflegeberufe leider wenig attraktiv macht", kommentiert Pia Zimmermann.

Weiterlesen
 
Jan Korte © Thilo Rückeis/dpa
Bestechungsskandal ist Folge der Lobbyhörigkeit der Union

 

Korruption im Europarat: Mehrere Mitglieder sollen Bestechungsgelder aus Aserbaidschan angenommen und im Gegenzug das Land politisch unterstützt haben. "Der Bestechungsskandal im Europarat zeigt, wie wichtig eine effektive Lobbyistenkontrolle ist", erklärt Jan Korte (MdB) zum Ergebnis des vom Europarat in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts.

Weiterlesen
Stellenausschreibungen

Doris Achelwilm sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in Medienpolitik und Öffentlichkeitsarbeit für eine Stelle mit dem Umfang von 30-35 Wochenstunden. Bewerbungsschluss ist der 27. April 2018.

Mehr erfahren
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Google+, Instagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden