»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 257, 04. Oktober 2017

 
 
Petra Sitte spricht während einer Fraktionssitzung
Start in die neue Wahlperiode

Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, berichtet im Pressestatement von der heutigen Tagung des sogenannten Vorältestenrats des Bundestages. Dort wurde sich auf eine Sitzordnung für die konstituierende Sitzung des Bundestages am 24. Oktober geeignet. Demnach sitzt rechtsaußen die AfD, danach FDP, Union, Grüne, SPD und linksaußen die Linksfraktion. DIE LINKE fordert eine frühstmögliche Einsetzung der vom Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges, EU und Petitionen – also am Tag der Konstituierung des neuen Bundestages. Es könne nicht sein, dass das Parlament – ähnlich wie 2013 – drei, vier Monate in der Luft hängt, denn im Gegensatz zur Bundesregierung sei der Bundestag mit der Konstituierung im Amt, so Sitte: “Man kann ja wohl den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht ernsthaft erklären, dass wir in dieser Zeit nur warten, was an Koalitionsvereinbarungen durchgestochen wird.”

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Jutta Krellmann

Arbeit: »Zone der Unsicherheit zementiert«

Die Arbeitswelt von heute besteht zu weiten Teilen aus Leiharbeit, Mini-Jobs und Befristungen - kurz: aus Unsicherheit. Jutta Krellmann hatte Zahlen dazu von der Bundesregierung eingefordert und ist nicht überrascht: "Die Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt ist keine zwangsläufige Entwicklung, sondern das Ergebnis neoliberaler Politik." Damit müsse man brechen und gute Arbeit neu organisieren und sichere Arbeitsverhältnisse für alle schaffen.

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Offozielle und tatsächliche Arbeitsmarktzahlen September 2017

Millionen Menschen in prekären Verhältnissen

„Die scheidende Bundesregierung hinterlässt den Arbeitsmarkt in krasser Schieflage, mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen", stellt Sabine Zimmermann anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für September 2017 klar. Ein ‚Weiter so‘ in der Arbeitsmarktpolitik dürfe es nicht geben, doch genau das sei bei einer neuen Regierung Merkel zu befürchten. Notwendig wären echte Reformen am Arbeitsmarkt.

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Katalonien: Am Scheideweg

Europa, Spanien und Katalonien sind an einem Scheideweg angelangt, sagt Sevim Dagdelen. Sie sieht den konservativen Regierungschef Rajoy in der Mitschuld an der Zuspitzung der Situation in Katalonien. Zu lange habe er die Forderungen nach Autonomie ignoriert. Doch auch die innerspanischen Verteilungskämpfe nach der Wirtschafts- und Finanzkrise spielen eine wichtige Rolle: "Ein Sanktionieren von Unabhängigkeitsbewegungen in Europa wird nicht helfen die Konflikte zu lösen. Wir brauchen eine radikale Umverteilungspolitik zu Lasten der Reichen in Europa, denn die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten."

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Dietmar Bartsch
"Ich will die SPD an ihren Taten messen"

"Ich will die SPD an den Taten messen und nicht an den Worten. Ich habe schon so viele Worte gehört", sagte Dietmar Bartsch im Gespräch bei der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" mit Blick auf die Rolle der SPD als wahrscheinliche Oppositionsführerin im Bundestag. Er ist zwar nicht allzu optimisitsch, ob es gelingen wird, mit der zukünftigen Regierung den sozialen Zusammenhalt in Deutschland wieder herzustellen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Doch sieht er es als Aufgabe an, die Opposition links der Regierungsmehrheit zu einer echten Alternative für die nächste Wahl zu entwickeln.

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