»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 217, 24. November 2016
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Die Menschen wollen kein "Weiter so" mehr
Sahra Wagenknecht rechnete am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2017 schonungslos mit der Politik der Bundeskanzlerin und der Großen Koalition ab. Sie forderte, die Lebensbedürfnisse der Menschen endlich wichtiger zu nehmen als Wunschlisten von Wirtschaftslobbyisten. Wachsende soziale Ungleichheit und Verunsicherung treibe die Wahlergebnisse der AfD. Ein Weiter-so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel dürfe es nicht geben: "Ich kann nur sagen: Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen. Ich sage Ihnen auch: Dazu wird es nicht kommen." Rede lesen |
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|  | Das Europaparlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. "Damit nimmt es eine wichtige Korrektur gegenüber dem Erdogan-Regime vor", sagt Gregor Gysi. Europa müsse sich aus dem Würgegriff Erdogans befreien. Weiterlesen |
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|  | Die Blockade geht weiter: Trotz Urteil des Bundesgerichtshofs vertagte die Koalitionsmehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag den Antrag der Opposition, Edward Snowden als Zeugen vernehmen zu können. Martina Renner kritisiert die Missachtung des Urteils. YouTube |
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Demokratie lebt von der Alternative
Für die Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 hat DIE LINKE den Armutsforscher Christoph Butterwegge aufgestellt. Die Vorsitzenden der Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, stellten ihn am Montag in Berlin vor. |
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DIE LINKE im Plenum
Wer bekommt was und wie viel? In dieser Woche debattiert der Bundestag abschließend den Haushalt für das Jahr 2017. Werfen Sie einen Blick in unsere Mediathek und erfahren Sie durch die Reden unserer Abgeordneten, warum die Haushaltspolitik der Koalition die soziale Spaltung in Deutschland zementiert. |
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Veranstaltungen und Termine
Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite. |
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Jedem Kind ein Stück vom Himmel
Die aktuelle Ausgabe des Fraktionsmagazins clara widmet sich in einem Schwerpunkt dem Thema Kinderarmut. Außerdem geht es um die Zukunft der Rente, gemeinnütziges Wohnen und einen großen Ost-West-Vergleich. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128
Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de
V.i.S.d.P: Dietmar Bartsch
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