Dietmar Bartsch: "Die Ampel hat dem Land Versprechen gegeben mit ungedeckten Checks. Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt werden nach der roten Karte aus Karlsruhe die Verlierer sein. So kann man die stärkste Volkswirtschaft Europas nicht regieren. Die Schuldenbremse lähmt Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen eine große Steuerreform - unser jetziges System ist so zukunftsfähig wie ein Faxgerät."

"Eigentlich ist Mietwucher in Deutschland nicht erlaubt. Leider verhindert die Rechtsprechung aber die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragraphen", kritisiert Caren Lay in ihrer Rede. Gemeinsam mit dem Bundesrat fordert Die Linke im Bundestag Nachbesserung und Verschärfung des Gesetzes und hat einen Antrag dazu eingebracht.

Die Linke im Bundestag fordert in einem Antrag die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, statt weiter auf die gescheiterte private Vorsorge oder jetzt auf eine Aktienrente zu setzen. "Eine sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist notwendig und finanzierbar! Diese Steigerung ist angesichts der Inflation längst überfällig. Dazu müssen u. a. wie in Österreich alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen", sagt Matthias W. Birkwald.

Gregor Gysi: "Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen. Über 5 Milliarden Euro findet der Finanzminister dafür im Haushalt 2024, während sämtliche soziale Leistungen zurückgefahren werden sollen. Die gigantische weitere Lieferung von Waffen, z.B. Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance zum Frieden."

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung darf die 60 Milliarden Euro, die für den Kampf gegen Corona vorgesehen waren, nicht umschichten und für Klimaschutz verwenden. "Finanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen", erklärt Gesine Lötzsch. "Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich die Ampel-Parteien selbst haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden."

Dietmar Bartsch im Interview mit der Frankfurter Rundschau: "Wir sind in den Bundestag von 2,7 Millionen Menschen gewählt worden, um DIE linke Opposition zur Ampel zu sein. Das ist und bleibt unsere Aufgabe. Zu tun gibt es genug. Egal, ob ich das Thema Kindergrundsicherung nehme oder die zunehmende Altersarmut und die notwendigen Verbesserungen im Gesundheitswesen."

"Dass Boris Pistorius die Bundeswehr 'kriegstüchtig' machen will, ist nicht nur ein verbales Problem, sondern ein fragwürdiger Wandel. Wenn dann auch noch die Militärhilfe für die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt wird und die Ampel gleichzeitig bei der Kindergrundsicherung statt der versprochenen 12 Milliarden nur 2,4 Milliarden Euro bereitstellt, dann ist das ein großes Problem", so Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung.