Bildungseinrichtungen in Deutschland sind marode. Bröckelnde Fassaden, uralte Sanitäranlagen, überfüllte Klassenzimmer und Rückstände bei der Digitalisierung. Wer 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt hat, muss sich angesichts dieses Zustandes fragen lassen, warum nicht auch 100 Milliarden für Bildung bereitgestellt werden. Zwei Anträge der Linksfraktion werden heute debattiert: Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieher sowie 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung.

"Schluss mit der Ausbeutung der Paketboten: Subunternehmerketten müssen in der Paketbranche verboten werden", fordert Pascal Meiser. Die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche wächst, zugleich wird immer wieder über schlechte und/oder rechtswidrige Arbeitsbedingungen berichtet. Gravierende Verstöße besonders beim Mindestlohn oder der Arbeitszeit gibt es dort, wo Leistungen über Werkverträge durch Subunternehmer erbracht werden. Mit einem Antrag fordern wir das Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche.

Die Ostdeutschland-Bilanz der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ist verheerend. Von einer Einheit bei Löhnen und Wirtschaftskraft ist das Land noch immer Lichtjahre entfernt. Der Ostbeauftragte der Ampel muss endlich konkrete Pläne vorlegen. Handeln statt nur beklagen! Ostdeutsche verfügen über deutlich weniger Einkommen und Vermögen, damit sind sie von der Inflation besonders betroffen. Preise runter, Löhne und Renten hoch muss die Devise sein!

"Die Hetze und Verbreitung von Fake News von CDU-Politikern wie Merz ist schändlich und trägt dazu bei, dass die Angriffe auf Geflüchtete weiter steigen", kritisiert Clara Bünger. Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor Kriegen, repressiven Regimen, den Folgen des Klimawandels oder existenzbedrohender Armut fliehen und nicht weil sie in Deutschland Sozialleistungen auf dem Niveau des Existenzminimums erwarten.

"Kinderarmut muss endlich in die Geschichtsbücher verbannt werden. Das ist unser Maßstab im Gesetzgebungsverfahren. Mit dem aktuellen Stand der Kindergrundsicherung wird es keine flächendeckenden Änderungen am Stand der Kinderarmut geben. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure haben hier gleichlautende Kritik wie DIE LINKE formuliert. Es droht sogar noch schlimmer zu werden: aktuell sieht es nach einer Verwaltungsreform mit Mehraufwand für Familien aus", kommentiert Heidi Reichinnek den letzten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung.

Dietmar Bartsch im Pressestatement zur Sitzungswoche: Die Bundesregierung entwertet in nie dagewesener Weise ihren Koalitionsvertrag. 400.000 Wohnungen pro Jahr hat die Ampel versprochen. Nach dem Desaster bei der Kindergrundsicherung gilt auch beim Wohnungsbau der Satz: Versprochen, gebrochen! Dem Bundeskanzler fehlt der Mut und der Finanzminister steht mit der Schuldenbremse im Weg.

Der groß angekündigte ‚Baugipfel‘ im Kanzleramt war eine herbe Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Denn deren Schutz stand nicht einmal auf der Tagesordnung. Zwei Jahre nachdem Olaf Scholz sich zum ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ erklärt hat, steigen Mieten ungebremst weiter, der soziale Wohnungsbau liegt auf einem absoluten Tiefpunkt und der versprochene Mietenstopp liegt in weiter Ferne.

Rentnerinnen und Rentner sind aufgrund ihrer durchschnittlich sehr niedrigen Altersrenten mit am stärksten von der Inflation betroffen. In einem Antrag fordern wir eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden.

Sportpolitisches Fachgespräch, 16. Oktober 2023, Bundestag oder online, mit u.a. André Hahn und Christian Görke. Derzeit werben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) in der Bevölkerung für eine erneute Bewerbung um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland. Ist diese Position mehrheitsfähig, auch mit Blick auf die olympische Idee und die vielen Sportbegeisterten im Land? Wie ist die Situation im Schul-, Breiten- und Spitzensport in Deutschland? Können und wollen wir uns unter diesen Bedingungen Olympische und Paralympische Spiele leisten?

Konferenz, 10. November 2023, Berlin, mit u.a. Jan Korte und Petra Pau. Auschwitz ist das Sinnbild eines präzedenzlosen Verbrechens und eines Zivilisationsbruchs: dem Holocaust. Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland begannen in Polen, Deutschland und Österreich Gerichtsverfahren, die als Auschwitzprozesse bezeichnet wurden. Auf dieser Konferenz soll der Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung des Holocaust nachgegangen werden. Weitere Fragen werden darüber hinaus aufgeworfen, wie verhält es sich mit dem Mythos der "Entnazifizierung" in Ost- und Westdeutschland?