9,3 Millionen der 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland (42 %) erhalten nach jetzigem Stand weniger als 1.500 Euro Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Dietmar Bartsch hervor, der die Zahlen so kommentiert: "Fast die Hälfte aller heute sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten erhält nach jetzigem Stand weniger als 1.500 € Rente. Armutsrenten befeuern die soziale Implosion Deutschlands. Lindners Parole, wonach die Kindergrundsicherung (eigentlich nur ein Placebo) die letzte Sozialreform der Ampel ist, darf keinen Bestand haben. An ein paar Stellschrauben zu drehen, wird nicht reichen. Wir brauchen substanzielle Verbesserungen: außerordentliche Rentenerhöhung von 10 % oder mindestens 200 €/Monat, Anhebung des Rentenniveaus von derzeit 48 % auf 53 % und endlich EINE Rentenkasse für alle Erwerbstätigen, auch Selbständige, Beamte und Politiker!"

„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs gewertet werden: Seit Ende August warnt der Großhandel, dass ein Großteil der bevorrateten und im kommenden Herbst und Winter dringend gebrauchten Medikamente höchstens für zwei Wochen ausreicht, weder könne man die Waren in ausreichendem Maße im Land erwerben, noch sehe man Importe als adäquates Mittel“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Spitzengespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Engpässe bei Kinderarzneien.

„Fast überall nimmt der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung oder Abitur ab, nur bei uns nimmt er zu. Immer mehr junge Menschen schicken wir einfach so in die Perspektivlosigkeit. Das kann keiner wollen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2023“.

Der blutige Pinochet-Putsch 1973 beraubte die Menschen in Chile auf Jahrzehnte um Freiheit und Demokratie. Die USA verbuchten einen weiteren Regime Change unter Mitwirkung der CIA. 50 Jahre später muss auch die Rolle bundesdeutscher Politik schonungslos aufgearbeitet werden. Geheimakten in Berlin und München freigeben! "Wir sind es den Opfern schuldig", mahnt Jan Korte.

Konferenz, 15. September 2023, Berlin, mit u. a. Janine Wissler, Pascal Meiser und Ates Gürpinar. Was muss politisch auf Landes- und Bundesebene getan werden, um die richtigen Rahmenbedingungen für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne in der Hauptstadt zu schaffen? Welche Strategien für den Erhalt von Arbeitsplätzen sind erfolgreich? Auf unserer Betriebs- und Personalrätekonferenz für Berlin wollen wir die aktuellen Entwicklungen näher in den Blick nehmen und gemeinsam über mögliche Verbesserungen diskutieren.

Diskussion, 19. September 2023, Berlin, mit u. a. Heidi Reichinnek. Schon lange mahnen internationale Institutionen wie der UN-Frauenrechtsausschuss oder die Weltgesundheitsorganisation an, dass eine Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einer guten Versorgung im Weg steht. Wir wollen daher aus unterschiedlichen Perspektiven darüber sprechen, wie Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden können, welche juristischen Fragen sich stellen, was medizinisch sinnvoll ist und wie freiwillige Beratung abgesichert werden kann.