»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 536, 14. September 2023
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Millionen droht Rente unter 1.500 Euro
9,3 Millionen der 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland (42 %) erhalten nach jetzigem Stand weniger als 1.500 Euro Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Dietmar Bartsch hervor, der die Zahlen so kommentiert: "Fast die Hälfte aller heute sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten erhält nach jetzigem Stand weniger als 1.500 € Rente. Armutsrenten befeuern die soziale Implosion Deutschlands. Lindners Parole, wonach die Kindergrundsicherung (eigentlich nur ein Placebo) die letzte Sozialreform der Ampel ist, darf keinen Bestand haben. An ein paar Stellschrauben zu drehen, wird nicht reichen. Wir brauchen substanzielle Verbesserungen: außerordentliche Rentenerhöhung von 10 % oder mindestens 200 €/Monat, Anhebung des Rentenniveaus von derzeit 48 % auf 53 % und endlich EINE Rentenkasse für alle Erwerbstätigen, auch Selbständige, Beamte und Politiker!" |
|  | Ampel zerstört mit Heizungsgesetz Akzeptanz und Vertrauen bei Bürgern Dietmar Bartsch: Die Bürger und das Bundesverfassungsgericht haben dem Heizungsgesetz die rote Karte gezeigt. Dass SPD, Grüne und FDP die Sommerpause nicht genutzt haben, um es grundlegend zu überarbeiten, zeigt ihre Arroganz gegenüber Parlament und Bevölkerung. Dass ein Paar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen - ja das gibt es beispielsweise bei uns in MV - ggf. genauso unterstützt werden kann, wie ein Multimillionär, ist unanständig. Auch die Mieter lässt die Ampel im Stich. Christian Lindner spricht vom Eisberg am Horizont. Und was macht die Ampel? Sie hält voll drauf. Zu Lasten der Bürger - Heizungsgesetz, steigender CO₂-Preis, vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas usw. Stoppen Sie diesen Irrweg der weitgehend sinnlosen Verteuerungen für die Bürgerinnen und Bürger! Rede ansehen und lesen |
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|  | Heizungsgesetz: Arroganz gegenüber Bevölkerung und Parlament Jan Korte: Die Koalition hat sich über das Heizungsgesetz wochenlang zerlegt - um es dann binnen weniger Tage durchs Parlament zu jagen. Die Chance, in der Sommerpause das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, den Gesetzentwurf zu verbessern und Vorbehalte abzubauen, hat die Ampel verpasst. Dass sie den riesigen CO2-Verbrauch der Superreichen ignoriert und die Reduzierung von Treibhausgasen vor allem zu Lasten der Kleinen Leute durchsetzen will, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Rede ansehen und lesen |
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Arzneimittelversorgung bleibt im Notfallmodus
„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs gewertet werden: Seit Ende August warnt der Großhandel, dass ein Großteil der bevorrateten und im kommenden Herbst und Winter dringend gebrauchten Medikamente höchstens für zwei Wochen ausreicht, weder könne man die Waren in ausreichendem Maße im Land erwerben, noch sehe man Importe als adäquates Mittel“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Spitzengespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Engpässe bei Kinderarzneien. |
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Deutlich mehr in Bildung investieren und Kooperationsverbot aufheben
„Fast überall nimmt der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung oder Abitur ab, nur bei uns nimmt er zu. Immer mehr junge Menschen schicken wir einfach so in die Perspektivlosigkeit. Das kann keiner wollen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2023“. |
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Deutsche Rolle beim Pinochet-Putsch aufklären!
Der blutige Pinochet-Putsch 1973 beraubte die Menschen in Chile auf Jahrzehnte um Freiheit und Demokratie. Die USA verbuchten einen weiteren Regime Change unter Mitwirkung der CIA. 50 Jahre später muss auch die Rolle bundesdeutscher Politik schonungslos aufgearbeitet werden. Geheimakten in Berlin und München freigeben! "Wir sind es den Opfern schuldig", mahnt Jan Korte. |
|  | Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems stoppen Mit der geplanten Schließung von Krankenhäusern zerstört der Gesundheitsminister gezielt das öffentliche Gesundheitssystem, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Gesundheitsetat. Sie erinnert SPD und Grüne daran, ihr Wahlversprechen einer solidarischen Bürgerversicherung einzulösen: für ein gerechtes Gesundheitssystem, in das alle einzahlen. Rede ansehen und lesen |
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|  | Kriegswirtschaft statt sozialer Zusammenhalt Susanne Ferschl: Während die Verteidigungsausgaben steigen und steigen, setzt die Regierung in allen anderen Bereichen den Rotstift an. Die geplanten Einsparungen bei Rente und Jobcentern sind inakzeptabel. Die Politik der Bundesregierung verschärft die soziale Ungerechtigkeit und gefährdet den inneren Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rede ansehen und lesen |
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Terminhinweis: Berlin - Hauptstadt der Guten Arbeit?!
Konferenz, 15. September 2023, Berlin, mit u. a. Janine Wissler, Pascal Meiser und Ates Gürpinar. Was muss politisch auf Landes- und Bundesebene getan werden, um die richtigen Rahmenbedingungen für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne in der Hauptstadt zu schaffen? Welche Strategien für den Erhalt von Arbeitsplätzen sind erfolgreich? Auf unserer Betriebs- und Personalrätekonferenz für Berlin wollen wir die aktuellen Entwicklungen näher in den Blick nehmen und gemeinsam über mögliche Verbesserungen diskutieren. |
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Terminhinweis: Weg mit §218
Diskussion, 19. September 2023, Berlin, mit u. a. Heidi Reichinnek. Schon lange mahnen internationale Institutionen wie der UN-Frauenrechtsausschuss oder die Weltgesundheitsorganisation an, dass eine Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einer guten Versorgung im Weg steht. Wir wollen daher aus unterschiedlichen Perspektiven darüber sprechen, wie Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden können, welche juristischen Fragen sich stellen, was medizinisch sinnvoll ist und wie freiwillige Beratung abgesichert werden kann. |
Stellenausschreibung
Zur Unterstützung der Abgeordnetentätigkeit in seinem Wahlkreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost sucht Pascal Meiser eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit. Bewerbungsende: 17. September 2023 |
Bleiben Sie dran!
Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128
Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de
V.i.S.d.P: Dietmar Bartsch
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