Heute gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. "Unser Auftrag ist es, entschieden gegen Faschismus und Antisemitismus zu stehen. Politik hat die Verantwortung, dem Hass, der unsere Gesellschaft bedroht, den Boden zu entziehen", sagt Dietmar Bartsch. Seine Gedenkstunde widmet der Bundestag in diesem Jahr besonders jenen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. "Wir müssen uns auch damit beschäftigen, dass diejenigen, die den Naziterror überlebt hatten, nach 1945 erneut staatlicher Verfolgung ausgesetzt waren", erinnert Kathrin Vogler in ihrer Rede zu unserem Antrag.

"Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ist der Auftakt in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe. Den Rufen nach Kampfpanzern folgen bereits Rufe nach Kampfflugzeugen. Was es braucht, ist eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative", sagt Dietmar Bartsch. 

"Minister Habeck hat in seinem Jahreswirtschaftsbericht mit Selbstlob und Schönfärberei nicht gegeizt. Aber Probleme wie hohe Energiepreise, Rückgang in der Produktion und hohe Inflation bleiben bestehen", kritisiert Amira Mohamed Ali. "Endlich nicht nur reden, sondern handeln!"

"Tausende Menschen müssen wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können - diese sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe wollen wir abschaffen", sagt Lena Kreck in ihrer Rede für die Linksfraktion. Gleichzeitig dürfen Unternehmen in Deutschland Schäden in Millionenhöhe anrichten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wir wollen für mehr Gleichheit im Strafrecht sorgen. Dazu hat die Linksfraktion 5 Anträge eingebracht.

Alle Reden der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

Nach den heftigen Ausschlägen im vergangenen Jahr sind die Gas- und Strompreise zuletzt wieder gesunken. Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon bisher aber zu wenig an. In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Preisbremsen der Bundesregierung für Gas und Strom ein "Freibrief zum Abkassieren für die Strom- und Gasversorger", kritisiert Dietmar Bartsch. "Sinkende Beschaffungskosten müssen ohne Zeitverzug zu sinkenden Gas- und Strompreisen der Kunden führen!"

Amira Mohamed Ali: Nun sollen Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden. Was ist der nächste Schritt - Kampfjets, deutsche Soldaten? Das ist ein hochgefährlicher Kurs. Deutschland muss jede Möglichkeit nutzen, sich für eine europäische Friedensinitiative einzusetzen. Jede weitere Waffenlieferung verhindert diese Möglichkeit. Allen, die sich jetzt mit Kriegsparolen überbieten, muss klar sein: Über die Rückgabe von Land kann man immer verhandeln, die Menschen, die in diesem Krieg sterben, sind aber für immer tot.

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht, steigt weiter an. Das zeigen neue Zahlen, die Dietmar Bartsch beim Statistischen Bundesamt erfragt und ausgewertet hat. "Die Altersarmut jagt von Rekord zu Rekord!", kritisiert Bartsch. "Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik."

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht. "Die Armut verteilt sich ungleich. Besonders häufig leiden Kinder von Alleinerziehenden und aus großen Familien und das deutlich häufiger im Osten und in den großen Ballungsgebieten", erklärt Heidi Reichinnek. "Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert. Entscheidend ist hierbei die Höhe." Die Linksfraktion setzt sich seit Jahren für eine gute Kindergrundsicherung ein [Positionspapier].