Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch wünschen im Namen der Linksfraktion allen erholsame, besinnliche und vor allem friedliche Feiertage. Hoffentlich im Kreise Ihrer Familie und mit Freunden. Das bleibt leider zu vielen Menschen auch in diesem Jahr vorenthalten. Unsere fragile Gesellschaft braucht ein beherztes Miteinander. Feiern wir Weihnachten als Fest des Friedens, der Liebe und der Solidarität.

Auf Initiative der Linksfraktion hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der massiven Krise in den Kinderkliniken beschäftigt. Ates Gürpinar: "Alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Kommerzialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben. Um die Krise zu überwinden, müssen die Kinderkliniken endlich kostendeckend finanziert werden – jenseits des Profitsystems der Fallpauschalen."

Finanzminister Christian Lindner hat beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Gehaltsdeckel auf Höhe des Bundeskanzlergehalts gefordert. Dabei bekommen etliche Geschäftsführer:innen und Vorstandsmitglieder von bundeseigenen Unternehmen teils ein Vielfaches des Kanzlergehalts, wie eine Anfrage von Jan Korte zeigt: "Im Vergleich zum Vorstand der Deutschen Bahn AG ist Kanzler Scholz quasi ehrenamtlich unterwegs."

Die Zahl der Krankmeldungen wegen Depression, Angst-Störung oder chronischer Erschöpfung hat 2021 massiv zugenommen. Das geht aus einer Anfrage von Susanne Ferschl hervor. Sie kritisiert: "Die Belastungen bei der Arbeit und damit einhergehend psychische Erkrankungen nehmen dramatisch zu. Besonders hoch liegen die Zahlen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge."

"Die Kinderarmut steigt, Rentner müssen sich bei den Tafeln anstellen. Das ist die Zeitenwende, die die Menschen erreicht", sagt Dietmar Bartsch im Interview mit der Augsburger Allgemeine. „Real ist an Entlastung viel zu wenig angekommen. Scholz' 'You'll never walk alone' ist der schlechteste Witz des Jahres. Das ist eine absolute Zu-spät-Koalition, und der größte Zuspätkommer ist der Wirtschaftsminister."

Nahezu zwei Drittel der Leiharbeitskräfte in Vollzeit haben ein Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Besonders ausländische Beschäftigte arbeiten immer häufiger als Leiharbeitskräfte und verdienen noch einmal weniger als deutsche Leiharbeitskräfte. Das zeigt eine Anfrage von Susanne Ferschl. "Von Leiharbeit profitieren allein die Unternehmen. Die Beschäftigten aber stecken im Niedriglohn-Sumpf fest", kommentiert Ferschl die Zahlen.

Den Löwenanteil der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach tragen die Beitragszahler:innen durch Beitragserhöhungen und die Versicherten durch die Plünderung der Reserven von Krankenkassen und Gesundheitsfonds. "Das ist schlicht ungerecht", schreibt Kathrin Vogler in ihrem Gastbeitrag für die Rosa Luxemburg Stiftung. Sie erklärt, wie die Krankenkassen gerechter finanziert und dabei noch für fast alle günstiger werden könnten.

Mit größter Brutalität versucht das Mullah-Regime, die Revolution im Iran zu zerschlagen. Menschen, die den Mut aufbringen, aufzustehen, werden geschlagen, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt und öffentlich hingerichtet. "Wir unterstützen den Kampf der Protestierenden für einen demokratischen und sozialen Iran und wir haben Hochachtung vor ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit", sagt Janine Wissler in ihrer Rede im Bundestag. 78 Abgeordnete der LINKEN aus Bundestag, Europaparlament und Landtagen haben sich einem Patenschaftsprogramm angeschlossen, um durch öffentliche Aufmerksamkeit Hinrichtungen im Iran zu verhindern.

"Europa muss ein eigenes europäisches Förderprogramm schnüren, um international nicht ins Hintertreffen zu geraten", schreibt Alexander Ulrich in seinem Gastbeitrag auf euractiv.de. "Im Gegensatz zu den USA, die fast zwei Billionen Dollar für den Industrieumbau in die Hand nehmen, beschließt Deutschland lediglich 200 Milliarden zur Abfederung der Energiekrise. Das ist nur Symptombekämpfung."