Amira Mohamed Ali: "Der Präsident der Chemieindustrie warnt davor, Deutschland könne vom Industrieland zum Industriemuseum werden. In der Stahlbranche droht aktuell tausenden Arbeiterinnen und Arbeitern der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Denn wenn sich die Lage nicht bald deutlich verbessert, wird die Produktion nach und nach in Länder mit geringeren Energiekosten verlagert werden. Das darf nicht passieren!"

Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um dann in zehn Jahren angeblich aus den Zinsen und Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. "Lassen Sie die Finger davon! Statt mit der gesetzlichen Rente an der Börse zu zocken, wollen wir die Rentenversicherung auf sichere Füße stellen", sagt Matthias W. Birkwald in der Rede zum Antrag der Linksfraktion, die Mindestreserve der Rentenversicherung anzuheben.

"Dieses Gesetz ist eine Frechheit gegenüber den Pflegekräften und dem gesamten medizinischen Personal hier im Land. Damit wird nun wirklich niemand entlastet werden", sagt Ates Gürpinar. "Personalvorgaben für Krankenhäuser wären dringend notwendig, aber hier wird nichts konkret geregelt und am Ende hat der Finanzminister auch noch ein Vetorecht."

Dietmar Bartsch im Pressestatement zur Sitzungswoche: "Im Ampel-Eiertanz um die Laufzeitverlängerung für AKW ging es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit und auch nicht um die Bezahlbarkeit, sondern ausschließlich um die Profilierung von Lindner und Habeck. Eine Profilierung auf dem Rücken der Bürger!"

In der aktuellen Sitzungswoche beantragt die Linksfraktion, die Schuldenbremse für 2023 auszusetzen, einen bundesweiten Mietenstopp und mehr Sicherheit für Mieter:innen. Wir wollen die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sichern sowie mehr Unterstützung für Studierende und Fachschüler:innen. Wir fordern notwendige Verbesserungen beim Bürgergeld: Regelsätze erhöhen und Sanktionen streichen, sowie Defizite bei den Krankenkassen solidarisch zu überwinden: Erhöhung der Beitragssätze verhindern und Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken.

Alle Reden der Linksfraktion finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

Gregor Gysi sagte in der rbb-Sendung "Wir müssen reden": "Die Bundesregierung ist überfordert. Sie vergisst bei Entlastungen immer einige Gruppen und erwähnt nicht, dass Bund und Länder 2022 durch die Inflation 60 Milliarden Euro Mehrwertsteuer zusätzlich einnehmen. Warum soll es die Zufallsgewinnsteuer nur für Stromkonzerne geben? Andere Energie- und Rüstungskonzerne verdienen auch am Krieg!"

Die Inflation treibt immer mehr Menschen in Armut und die Regierung schaut nur zu. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Die Linksfraktion veranstaltet eine Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Umverteilung von unten nach oben in der Krise. Wir fordern: Endlich wirksame Entlastungen für die Bürger und die größten Krisenprofiteure in die Verantwortung nehmen! Los geht es am 25. Oktober in Suhl und am 01. November in Halle mit Gregor Gysi. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

Deutschland ächzt unter der Inflation. Der normale Einkauf kostet fast doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren. Eine Tankfüllung bald auch. In der ersten Ausgabe unserer neuen Fraktionszeitung Links geht es um die Menschen, die in dieser Krise leiden, um diejenigen, die davon profitieren – und darum, wie es besser gehen kann. Sie können Links kostenfrei hier abonnieren. Oder Sie bestellen gleich eine größere Stückzahl zum Verteilen bei Ihnen vor Ort. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an versand@linksfraktion.de.

777 Millionen Euro, um das Bundeskanzleramt, die größte Regierungszentrale der Welt, noch zu vergrößern? "Es sagt viel über diese Bundesregierung aus, dass sie es nicht schafft, die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, aber offensichtlich kein Problem hat, in Windeseile ein zweites gigantisches Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz zu errichten", kritisiert Gesine Lötzsch.

Seit Jahren setzen sich fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages gemeinsam für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange ein. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung bei der US-Administration aktiv auf ein Ende seiner Verfolgung drängt“, sagt Sevim Dagdelen. „Nicht wer Kriegsverbrechen aufgedeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht!“