"Immer mehr Waffen werden den Ukrainekrieg nicht beenden", sagt Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk. Entsprechende Forderungen der Ukraine seien zwar legitim, es werde aber keine militärische Lösung dieses Konflikts geben. Bartsch betont, der Angriffskrieg Russlands müsse ohne Wenn und Aber gestoppt werden. Um tatsächlich etwas zu bewirken, brauche man aber nicht mehr Waffen, sondern diplomatische Kreativität und eine weitsichtige Politik.
 

"Wir brauchen jetzt eine solide Finanzierung für die zukünftige Rente, aber mit dem Rentenpaket I wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken, statt die Rentenkasse auszugleichen", sagt Matthias W. Birkwald.

Jessica Tatti: „Die von der Ampel-Koalition in Aussicht gestellte Einmalzahlung für Menschen im Leistungsbezug reicht nicht annähernd aus, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Viele werden auf hohen Nachzahlungen sitzen bleiben. Das ist unerträglich. Die Ampel setzt ihre ungerechte Krisenpolitik auf dem Rücken der Menschen fort, die Unterstützung am nötigsten brauchen. Wir brauchen ehrlich berechnete Sozialleistungen, die zum Leben reichen.“ Die Linksfraktion wird nächste Woche einen Antrag dazu einbringen.

„Die aktuellen Zahlen zu Ausbildungsverträgen machen leider wenig Hoffnung, dass Deutschland sein Fachkräfteproblem in den Griff bekommt. Die Bundesregierung muss endlich eine flächendeckende und gut bezahlte Ausbildung sicherstellen, wenn wir vom Fachkräftemangel nicht in eine Fachkräftekatastrophe rutschen wollen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Ausbildungsverträgen.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Kriegsgerät bedeuten jedes Jahr nicht wie bisher 50, sondern dann 75 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Hinzu sollen noch 100 Milliarden Euro Kredite für Rüstungsausgaben kommen. "Natürlich muss die Bundeswehr so ausgerüstet sein, dass sie ihren Verteidigungsauftrag wahrnehmen kann", schreibt Gregor Gysi in seiner Gastkolumne in der SUPERillu. "Es darf nicht sein, dass es für die Soldatinnen und Soldaten schon an warmer Unterwäsche fehlt. Von nicht einsatzbereiter Technik ganz zu schweigen. Vergleichbares hört man von der französischen Armee nicht, für die etwa der gleiche Betrag ausgegeben wird. Warum bekommt man dort eine funktionsfähige Armee hin und bei uns nicht?"

"Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘", erklärt Ali Al-Dailami. "Die Bundesregierung ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Türkei und verkaufte allein unter Kanzlerin Merkel 339 Leopard-Kampfpanzer, ohne die Ankaras Angriffe auf Nordsyrien nur schwer möglich wären."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat über Nacht ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgerufen. Dabei brauchen wir jeden Cent für Investitionen in eine sozial gerechte Zukunft. Wie viel sind 100.000.000.000 Euro überhaupt und was könnte man damit sonst finanzieren? Die Linksfraktion hat eine Woche lang gezeigt, was mit diesem Geld alles Sinnvolles für unser Land und die Menschen auf den Weg gebracht werden könnte.

Die neue Ausgabe der Clara. Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist erschienen: Im Interview erläutern die beiden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, wie sie linke Positionen in der Opposition gegen die Ampel stark machen wollen. "Wer Frieden und Sicherheit will, muss Wege jenseits der Konfrontationslogik finden", schreibt Gregor Gysi in seinem Beitrag zu Putins völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine.

Friedenstour der Fraktion DIE LINKE im April und Mai durch insgesamt neun Bundesländer. In verschiedenen Orten werden Abgeordnete der Bundestagsfraktion unsere friedenspolitischen Positionen und LINKE Alternativen zum 100-Milliarden-Rüstungsfonds der Bundesregierung vorstellen. Wir freuen uns darauf, Sie zu treffen und mit Ihnen über unsere Initiativen für ein friedliches und gerechtes Land zu sprechen. Noch stehen nicht alle Termine und Orte fest, sie werden sukzessive ergänzt. 

Lesung am 10. Mai in Berlin mit u. a. Gesine Lötzsch. Wir erinnern auch dieses Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Künstlerinnen und Künstler, Politikerinnen und Politiker lesen aus diesem Anlass aus verbrannten Büchern vor.

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen vom 20. bis 24. Juni 2022 im Bundestag. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionär:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften und bietet einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen und linke Politik im Bundestag. Wir möchten in dieser Woche mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Wir freuen uns auf euch!