"Es ist die verdammte Pflicht dieser Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn nicht wieder zum Armutslohn verkommt. Die EU schlägt als Untergrenze für nationale Mindestlöhne mindestens 60 Prozent vom mittleren Einkommen vor, damit müsste der Mindestlohn schon heute 14 Euro betragen", sagt Susanne Ferschl in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion.

Jedes Jahr aufs Neue stellt der Herbst Eltern und Kita-Personal vor riesige Herausforderungen. Ausfälle bei Fachkräften können kaum mehr aufgefangen werden, die Einrichtungen müssen Öffnungszeiten verkürzen oder sogar komplett schließen. "So kann es nicht weitergehen, der Bund muss sich endlich stärker für frühkindliche Bildung engagieren!", fordert Heidi Reichinnek. Die Linksfraktion hat einen Antrag dazu eingebracht.

Dietmar Bartsch: "Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen. Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit. Die Niederschlagung Nazi-Deutschlands 1945 war nicht das Ende von Antisemitismus. Es ist und bleibt eine Schande, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen. Die jetzige Situation ist unerträglich."

Clara Bünger: "Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind desaströs: Statt die Länder bei der Finanzierung für die Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, wurden drastische Leistungskürzungen und weitere Verschärfungen beschlossen. Als Linke werden wir uns dem Rechtsruck in der Asylpolitik weiter entschlossen entgegenstellen." [Mehr lesen]

"Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft", sagt Bernd Riexinger. "Für die Nutzer und die Verkehrsverbünde in den Ländern bedeutet dies ein weiteres Jahr der Unsicherheit, ob und wie es weitergeht mit dem 49-Euro-Ticket."

Dietmar Bartsch sprach im Pressestatement vor der Fraktionssitzung u.a. zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zu Migrationskosten, zu Antisemitismus, zum Mindestlohn, zur Kita-Krise sowie zur Situation der Linksfraktion.

"Die Bundesregierung muss, statt die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen, endlich Maßnahmen ergreifen, um Konjunktur und Beschäftigung wieder auf die Beine zu helfen. Die Nachfrage nach Arbeit schwächelt. Es wird Zeit, dass die Ampel etwas zur Belebung der Konjunktur unternimmt. Stattdessen aber streicht sie just den Bundeshaushalt zusammen und Finanzminister Lindner fährt einen rigiden Sparkurs", kritisiert Susanne Ferschl.