"Die Ampel-Politik hat mehr Verspätungen als die Deutsche Bahn", sagt Dietmar Bartsch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023. "Gaspreisdeckel, Strompreisbremse, Dezemberhilfe - vieles kommt Monate zu spät. Aber die Ampel ist nicht nur die Zu-spät-, sondern auch die Zu-wenig-Koalition. Der Haushalt ist kein 'Schutzschirm', kein 'You´ll never walk alone', sondern Wellness für Wohlhabende und unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit."

"Einige Energieanbieter bereichern sich mit unlauteren Methoden an der Krise", kritisiert Amira Mohamed Ali. "Es werden unrechtmäßige Kündigungen ausgesprochen, Kunden werden in teure Neuverträge gequatscht oder sogar genötigt oder es gibt noch Zuschläge auf die ohnehin extrem hohen Preise. Damit Menschen davor besser geschützt werden, braucht es mehr Personal in den Verbraucherverbänden!"

"Krisen sind Geschenke für Vermögende", sagt Gesine Lötzsch zum Auftakt der Schlussrunde der Haushaltsberatungen. "Doch die Bundesregierung weigert sich beharrlich, Krisengewinnler gerecht zu besteuern. Um die dreiste Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, braucht es endlich eine Übergewinnsteuer."

Alle Reden der Linksfraktion in dieser Woche finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

Mit ihrer Bürgergeld-Einigung verwässern Ampel und Union den geringen Fortschritt, der als große Sozialreform angekündigt wurde, noch weiter. Dietmar Bartsch: "Dieser Kompromiss ist an keiner Stelle eine Verbesserung. Geringeres Schonvermögen, reduzierte Karenzzeit, Sanktionen ab dem ersten Tag: DIE LINKE kann diese Änderungen nicht mittragen. Eine solide Arbeitslosenversicherung und eine Abkehr vom System Hartz IV wird mit diesem Gesetz nicht realisiert. Das ist Hartz V." [Mehr lesen]

Im Jahr 2021 arbeiteten fast die Hälfte aller Beschäftigten in nicht-tarifgebunden Unternehmen, knapp drei Viertel aller Betriebe waren nicht tarifgebunden. Das zeigt eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser. "Immer mehr Unternehmen entziehen sich durch Tarifflucht ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich so schmutzige Wettbewerbsvorteile", kritisiert Meiser. "Das ist eine gefährliche Entwicklung, die den sozialen Frieden in unserem Land ernsthaft gefährdet."

Amira Mohamed Ali: "Notwendige Entlastungen und Energiepreisdeckel kosten Geld. Dafür muss dringend eine gerechte Vermögensteuer eingeführt werden. SPD und Grüne haben damit noch vor der Bundestagswahl geworben, jetzt ist davon keine Rede mehr. Auch das Festhalten an der Schuldenbremse ist in der jetzigen Zeit unvernünftig." 

Weitere Themen des Pressestatements waren das Bürgergeld, die Klimakonferenz, die Angriffe der Türkei auf Nordsyrien und Irak sowie die Fußball-WM in Katar.

"Die Fifa hätte die WM gar nicht erst nach Katar vergeben dürfen", sagt Gregor Gysi im Interview mit der Abendzeitung München. "Dass für eine Fußball-Weltmeisterschaft so viele Menschen sterben müssen, ist doch Wahnsinn. Der Sport ist bei einer WM oder auch bei Olympischen Spielen vorwiegend großes Business, das bei den Fans für immer mehr Entfremdung sorgt. Höchste Zeit, das Rad zurückzudrehen und Wege zu finden, wie man den Sport wieder entkommerzialisiert."

"Die Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Bei Völkerrechtsbrüchen dürfen keine Doppelstandards angewendet werden", fordert Ali Al-Dailami. "Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Angriffe vom UN-Sicherheitsrat behandelt werden und endlich ein wasserdichtes Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird."

"Ich bin es leid, dass in Deutschland alles von der Mitte bezahlt wird, während den Großverdienern, den Vermögenden und den großen Banken und Konzernen immer Wege gezeigt werden, wie sie ihrer Steuerpflicht entgehen können. Das muss aufhören!", sagt Gregor Gysi auf der Bühne [Video ansehen]. Wir haben uns bei unseren Kundgebungen umgehört: Wie betrifft die aktuelle Lage die Menschen? [Video ansehen].

Die nächste Kundgebung:
2. Dezember in Chemnitz 
mit Gregor Gysi und Sören Pellmann

Deutschland ächzt unter der Inflation. Der normale Einkauf kostet fast doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren. Eine Tankfüllung bald auch. In der ersten Ausgabe unserer neuen Fraktionszeitung Links geht es um die Menschen, die in dieser Krise leiden, um diejenigen, die davon profitieren – und darum, wie es besser gehen kann.