28 Abgeordnete der bisherigen Linksfraktion haben entschieden, sich zum 6. Dezember als Gruppe Die Linke im Bundestag zu konstituieren, und heute eine rasche Anerkennung des Gruppenstatus beantragt. Dietmar Bartsch: "Ohne Die Linke wäre die SPD im Bundestag am weitesten links - kaum vorstellbar. Wir sind fest entschlossen und haben einen neuen Kampfgeist, den Weg weiter gemeinsam und erfolgreich zu gehen."

"Die nächste Generation darf keine zerrüttete Infrastruktur, zerstörte Umwelt und unsinnige Schuldenbremse erben. Das wäre zutiefst unmoralisch, ungerecht und verantwortungslos. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und dafür muss die Schuldenbremse reformiert und letztlich abgeschafft werden!", sagt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt.

"Renten kürzen und Leistungen für Kinder streichen ist respektlos und erbärmlich. Die Kürzungspolitik der Ampel würde die wirtschaftliche und soziale Notlage vergrößern. Deshalb: Schuldenbremse aussetzen, Superreiche angemessen besteuern!", fordert Victor Perli in seiner Rede zum Antrag der Linken im Bundestag.

Dietmar Bartsch antwortet auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: "Die Ampel ist keine Regierung, die Probleme löst, sondern schafft diese vielfach erst mit ihrer unseriösen Politik. Ihre Haushaltsplanung ist Chaos pur, setzt falsche Prioritäten und schont die Vermögendsten. Arbeiten Sie endlich solide statt mit ungedeckten Schecks auf Kosten der Bürger!"

"Es ist derzeit so: Je größer das Erbe, desto kleiner der Steuersatz. Das ist ungerecht. Die GroKo hat die Erbschaftsteuer völlig ausgehöhlt und die Ampel traut sich keine Korrekturen. Die übermäßigen Privilegien für Superreiche gehören endlich abgeschafft", fordert Christian Görke in seiner Rede zum Antrag der Linken im Bundestag.

"Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und besungene Freiheit, sondern endlich auch Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Bundesregierung muss die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Ostdeutschland tatsächlich zur Chefsache und nicht zum nächsten Opfer ihrer Haushaltskrise machen", fordert Sören Pellmann in der Aktuellen Stunde, die Die Linke im Bundestag einberufen hat. 

"Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen - saisonbereinigt den zehnten Monat in Folge. Die Zahl der gemeldeten Stellen ist aber weiter gesunken. Darin liegt gewaltiger politischer Sprengstoff. Die Leute hören dauernd Fachkräftemangel, finden aber keinen Arbeitsplatz", sagt Susanne Ferschl mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

"Olaf Scholz und Christian Lindner haben das Land in eine der schwersten Regierungskrisen geführt", kritisiert Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung. "Die Haushaltskrise kann mit Steuergerechtigkeit gelöst werden. Der Bundeskanzler muss eine klare Zusage geben, dass bei Sozialleistungen nicht gekürzt wird."