Unsere Demokratie muss von außen und innen geschützt und beschützt werden. Gastbeitrag von Prof. Dr. Gerhard Trabert. Der Allgemeinmediziner und Buchautor gilt als »Arzt der Armen«. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2022 war Trabert der parteilose Kandidat für DIE LINKE.
Es führt nicht weiter, ständig über das Für und Wider der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zu streiten. Wir durchleben gegenwärtig eine wirtschaftliche wie soziale Krise und ich frage mich, warum die immense Ungleichheit der Vermögensverhältnisse nicht im Zentrum der Kritik an der Politik der Bundesregierung steht.
Wenn nicht jetzt, wann dann? Gerade jetzt muss doch gefordert werden, dass die größten finanziellen Nutznießer innerhalb einer kapitalistischen Demokratie den größten Beitrag dazu leisten, die Auswirkungen dieser Sanktionen auf die eigene Volkswirtschaft und die eigene Bevölkerung abzufedern. Natürlich müssen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere Waffenkonzerne, die von dieser militärischen Aufrüstung profitieren, eine Solidaritätsabgabe an den Staat leisten; natürlich muss eine Übergewinnsteuer oder Zufallsgewinnabgabe – wie auch immer man sie nennen mag – erhoben werden; und natürlich muss die Einführung einer Vermögensteuer, eine Erhöhung der Einkommensteuer und eine Modifizierung der Erbschaftsteuer erneut gefordert werden.
Solidarisch, entschieden und kraftvoll
Die Sicherung der Demokratie vor äußeren Aggressoren darf nicht zu einem sozialen Unfrieden im Inneren dieser Demokratie führen. Diese Gelder müssen insbesondere den Menschen zugutekommen, die schon in der Pandemie und davor ausgegrenzt, sozial benachteiligt und von Armut betroffen waren.
Diese Menschen verdienen Respekt und Wertschätzung in Form einer ausreichenden finanziellen Unterstützung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Sie verdienen aber auch eine authentisch gelebte, würdevolle und respektvolle Ansprache. Denn Menschen, die sich nicht mehr wertgeschätzt und respektiert fühlen, werden für Agitationen gegen unsere Demokratie empfänglicher sein. Genau dies geschieht unter anderem durch rassistische, rechtspopulistische Strömungen in Deutschland, insbesondere durch die AfD. Und dies destabilisiert Demokratien von innen. Soziale Ungleichheit schürt zudem Ressentiments in unserer Gesellschaft.
Deshalb bitte ich DIE LINKE, jetzt solidarisch, entschieden und kraftvoll zu handeln, um unsere Gesellschaft sozial gerechter zu gestalten. Vielleicht bedeutet dies, bei folgenreichen Entscheidungen auch emotionale Vernunft zu praktizieren, sich nicht nur auf objektive Rationalität zu stützen, sondern verantwortungsvoll die kollektiven Wertmaßstäbe – und dies sind nun mal die Menschenrechte – in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Es geht um Menschenrechte
Diesen Dualismus von Rationalität und Emotionalität versinnbildlicht die traditionelle japanische Wabi-Sabi-Ästhetik in Form der Kintsugi-Methode. Sie könnte ein Weg sein, um die unterschiedlichen Fragmente der LINKEN wieder zu einem neuen gemeinsamen Agieren zusammenzuführen. Gemäß der Kintsugi-Methode werden gesprungene Keramikfragmente mit hochwertigem Material repariert und damit zu etwas Neuem zusammengefügt. Dieser hochwertige Kitt wäre gegenseitiger Respekt, kein Dogmatismus und Narzissmus und der gemeinsame Einsatz für diejenigen, um die es geht: ausgegrenzte und strukturell benachteiligte Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Dies wäre auch ein Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung, durch die Praktizierung gemeinsamen sozialen Handelns, insbesondere fragilen Dingen gegenüber. Stellen unterschiedliche, oft auch inhaltlich begründbare Erkenntnisse nicht auch Fragmente einer globalen Wahrheit dar, die erst durch das emotionale und rationale Reflektieren und Erkennen verstehbar werden, durch solidarisches Agieren erst wahrgenommen werden und an Überzeugungskraft gewinnen?
Dieses dringend notwendige solidarische Engagement ist alternativlos! Denn es geht nicht primär um Wohlfahrt. Es geht um Menschenrechte, die Menschen verweigert werden. Wie schrieb Stéphan Hessel zu Recht: »Neues schaffen, heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten, heißt Neues schaffen.« Und dies muss solidarisch geschehen!