Am 7. November 2022 wurden im Bundestag Sachverständige zum Bürgergeld sowie zu den Anträgen der LINKEN für eine Überwindung von Hartz IV angehört.
Wichtig zu wissen: Die Sachverständigen werden von den Fraktionen benannt und je nach Fraktionsgröße kann man unterschiedlich viele benennen. Das Gesamtbild ist insofern nicht nur fachlich, sondern ganz stark politisch bestimmt. Umso bemerkenswerter ist, dass mehrere Sachverständige Forderungen der LINKEN unterstützten – auch wenn sie sich nicht immer auf die Anträge der LINKEN bezogen:
Dazu gehört die Forderung, die Regelsätze wirklich und deutlich zu erhöhen, anstatt nur die Inflation auszugleichen. Dass Änderungen hier dringend notwendig sind, betonten z. B. der DGB, die Caritas, die Diakonie und die AWO. Frank Jäger vom Verein Tacheles e. V. erklärte ganz präzise: „Der Regelsatz ist seit den Hartz-Reformen 2005 immer weiter hinter die Entwicklung der Preise und der Löhne in Deutschland zurückgefallen. […] eine Neuberechnung mit einem korrigierten, am Bedarf gemessenen Bemessungsverfahren und einer wissenschaftlich untermauerten Bedarfsdeckungskontrolle ist dringend nötig und geboten. Bis es soweit ist, brauchen wir wirksame Maßnahmen: Die Erhöhung des Regelsatzes um 200 Euro und die separate Übernahme der Stromkosten, etwa im Rahmen der Unterkunftskosten, halte ich für überfällige und notwendige Maßnahmen.“ (Wortprotokoll der Anhörung) Er wies auch darauf hin, dass der Ernährungsanteil am Regelsatz bei Kindern „sogar zu Wachstumsverzögerungen und einer eingeschränkten kognitiven Entwicklung führen“ kann.
Die Sachverständigen von Tacheles, DGB, Caritas, Diakonie und AWO teilten auch die Kritik an Sanktionen – neu: „Leistungsminderungen“ – und forderten eine stärkere Einschränkung. Auch unsere Forderung nach einem Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts wurde mehrfach – etwa von der BAG Freie Wohlfahrtspflege, der Caritas und dem DGB – unterstützt.
Umgekehrt gab es aber auch Stimmen – etwa von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände –, denen selbst der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu progressiv war. Daran sieht man, dass die Bürgergeld-Reform an vielen Stellen in die richtige Richtung geht, weil er Forderungen der LINKEn zumindest teilweise aufgegriffen hat. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, aber auch die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen.
Die CDU hatte immer wieder Stimmung gegen diese richtigen Schritte gemacht, u. a. mit der Behauptung, dass sich Arbeit angeblich nicht mehr lohne. In der Anhörung haben die Sachverständigen vom DGB und vom Institut der Deutschen Wirtschaft diese Behauptungen auseinandergenommen und klargestellt, dass das ein Mythos ist.